Rechtsberatung

Laut dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 20. Januar 2023 – 9 TaBV 32/22 – muss der Arbeitgeber Betriebsratsmitgliedern für ihre Arbeit keinen separaten Internetzugang zur Verfügung stellen.

In seinem Urteil vom 21. Dezember 2022 – 3 O 277/ 22 – entschied das Landgericht (LG) Baden- Baden, dass durch das gezielte Aufrufen einer Website mit dem Ziel, eine Schadensersatzklage aufgrund der Übermittlung der IP-Adresse an den Google Mutterkonzern Alphabet Inc. in den USA geltend zu machen,(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 29. August 2022 – 3 Sa 203/21 – entschieden, dass ein freiwillig bestellter Datenschutzbeauftragter keinen Sonderkündigungsschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) genießt.

Spätestens seit der Coronapandemie sind Homeoffice-Regelungen bei vielen Arbeitgebern etabliert. Dem Landesarbeitsgericht Hamm lag nun ein Sachverhalt zur Entscheidung vor, bei dem ein Arbeitgeber eine solche Homeoffice-Vereinbarung einseitig kündigte (LAG Hamm, Urteil vom 16. März 2023 – 18 Sa(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. Januar 2023 – 5 AZR 93/22 – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 14. Januar 2022 – 10 Sa 898/21 – bestätigt, in dem das Gericht eine wichtige Entscheidung zur Abstufung der Darlegungslast bei Streitigkeiten über die(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 – 4 U 262/22 – die Kriterien hinsichtlich der unzulässigen Werbung für ärztliche Videosprechstunden konkretisiert.