Markenrecht

Viele Unternehmen bereiten sich derzeit auf die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung vor. Der Nachhaltigkeitsbericht wird hierbei als ein wichtiges Instrument angesehen, um die ökologischen, sozialen und Governance-bezogenen Leistungen eines(...)

Die auf die eigene Lieferkette bezogenen Sorgfaltspflichten nach dem deutschen Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetz (LkSG) gelten für betroffene Unternehmen je nach Größe seit Anfang 2023 bzw. 2024. Die meisten betroffenen steuerbegünstigten Träger sollten inzwischen insoweit geeignete Maßnahmen(...)

Seit der zweiten Entscheidung des BFH in Sachen ATTAC mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 – V R 14/20 – galt ein enger Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens. In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14. November 2023 – 8 K 8198/22 – zeichnet sich nun(...)

Der Vermittlungsausschuss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) hat eine Regelung für Dienstverhältnisse getroffen, die die sachgrundlose Befristung von Dienstverhältnissen, auf die die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR-Caritas)“(...)

In einer Steuererklärung müssen alle steuerlich relevanten Sachverhalte vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Die Gefahr, dass bei der Deklaration von Steuern Fehler unterlaufen, ist angesichts der Vielzahl steuerlicher Vorschriften und deren ständiger Änderung auch in gut organisierten(...)

Mit dem Wachstumschancengesetz – in Kraft seit dem 27. März 2024 – hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2025 die Verpflichtung zur sogenannten E-Rechnung geschaffen. Ziel der Neuregelungen ist neben der weiteren Digitalisierung des Geschäftsverkehrs die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs.(...)