Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Sozialgericht (SG) Nürnberg befasst sich in seinem Urteil vom 10. Juni 2026 – S 5 SF 65/24 DS – mit der Frage, ob ein Datenabfluss durch einen Cyberangriff durch unbekannte Sicherheitslücken automatisch einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO begründet. Die Klägerin war eine(...)

Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) widmet sich in seinem Urteil vom 21. Mai 2026 – 15 U 75/22 – der Frage, ob beim Online-Shopping die Werbung mit der Option „Bequemer Kauf auf Rechnung“ zulässig ist, wenn diese Zahlungsart ohne klaren Hinweis nur nach erfolgreicher(...)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich in seinem Urteil vom 4. September 2025 – C-413/23 P – mit der Frage, ob pseudonymisierte Daten automatisch anonym sind und weiterhin personenbezogene Daten darstellen können. Für eine externe Auswertung waren Stellungnahmen in pseudonymisierter Form(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 – entschieden, dass eine formularmäßige Vertragsklausel unwirksam ist, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, einen Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen. Trotz der(...)

Die AVR werden angepasst. Ab dem 1. Januar 2027 nähern sich die AVR dem TVöD weiter an – aber nicht nur mit Vorteilen. Betroffen ist insbesondere die Möglichkeit, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen im Alltag verhindern. Doch wie weit reicht dieses Gesetz im privaten Dienstleistungssektor – insbesondere im sensiblen Bereich von Gesundheit und Rehabilitation? Mit Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25 – hat der Bundesgerichtshof(...)

Mit Urteil vom 26. März 2026 – B 1 KR 6/25 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Verjährungsfrage zu ambulanten Krankenhausleistungen entschieden, die noch auf der Rechtslage vor Einführung der Vorschriften zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) beruhen. Betroffen ist ein(...)

Der Gesetzgeber hatte zugelassene Pflegeeinrichtungen von März 2020 bis Juni 2022 wirtschaftlich über den so genannten Pflegerettungsschirm gestützt. Die gesetzliche Grundlage dafür fand sich vorübergehend in § 150 SGB XI. Details zum Antrags- und Nachweisverfahren überließ der Gesetzgeber dem(...)

Die zunehmende Verbreitung leistungsstarker KI-Modelle verändert nicht nur Geschäftsprozesse, sondern auch die Bedrohungslandschaft. Während Unternehmen in den vergangenen Jahren vor allem ihre Daten, Netzwerke und Endgeräte schützen mussten, rücken heute zusätzlich Identitäten, Zugriffsrechte und(...)

Cyberangriffe, Ransomware-Vorfälle und Datenschutzverletzungen gehören mittlerweile zu den größten Geschäftsrisiken für Unternehmen und Einrichtungen. Gleichzeitig steigen die regulatorischen Anforderungen durch Datenschutzgesetze, NIS2 und branchenspezifische Sicherheitsvorgaben kontinuierlich. Vor(...)

Die Digitalisierung erreicht auch am Arbeitsplatz eine neue Stufe: Nach Smartphones, Smartwatches und KI-Assistenten halten zunehmend sogenannte Smart Glasses Einzug in den beruflichen Alltag. Geräte wie die Ray-Ban Meta Glasses verbinden Kamera, Mikrofon, Lautsprecher, Sprachsteuerung und(...)

Die Pflegereform ist ins Stocken geraten. Ziel war das Inkrafttreten zum 1. Januar 2027. Ein Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wurde Anfang Juni 2026 veröffentlicht. Er hätte längst im Kabinett verabschiedet sein sollen, um ins parlamentarische Verfahren eingebracht zu werden,(...)

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung (DADG) am 30. Mai 2026 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der EU-Verordnung 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (sog. Data Act)(...)

Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zu einem festen Bestandteil betrieblicher Prozesse. Ob bei der Erstellung oder Übersetzung von Texten, der Analyse großer Datenmengen, der Bearbeitung von Anfragen oder der Unterstützung administrativer Abläufe – immer mehr Unternehmen nutzen(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Ende 2025 eine Reihe von Entscheidungen zu verschiedenen gemeinnützigkeitsrechtlichen Einzelfragen gefällt, die im Laufe des Jahres 2026 veröffentlicht worden sind. Wir fassen die wesentlichen Erkenntnisse und Folgen für Sie zusammen und geben wichtige praktische(...)