Aktuelle News aus Ihrer Branche

Am 23. Mai 2023 traf sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Ländervertretern zu einem vertraulichen „Kamingespräch“, um auf Grundlage eines im Vorfeld vom Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vorgelegten, 11 Seiten langen Eckpunktepapiers über die strittigen Reformthemen zu beraten.(...)

Am 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Ziel war es, in der Europäischen Union die Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt unmittelbar für alle EU-Mitgliedstaaten. Mit der Vereinheitlichung des(...)

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Zudem wurden bereits am 23. November 2022 die Entwürfe der europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS)(...)

Meldepflichtige Vereinigungen müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten ermitteln, an das Transparenzregister melden und ihre Meldungen auf dem jeweils aktuellen Stand halten. Dass meldepflichtige Veränderungen als solche wahrgenommen und gemeldet werden, ist mittels interner Prozesse(...)

Das Geldwäschegesetz (GwG) beinhaltet Transparenz- und Sorgfaltspflichten. Über die Transparenzpflichten, insbesondere die Pflicht zur Ermittlung und Meldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister, haben wir wiederholt berichtet (siehe Solidaris Information 2/2022, Newsletter der(...)

Seit Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Jahr 2018 können Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungs- bzw. Arbeitsbereich nach den §§ 57 und 58 SGB IX haben, diese auch bei einem sogenannten „anderen Leistungsanbieter“ in Anspruch(...)

Die steuerlichen Fragen rund um die umsatzsteuerliche Organschaft scheinen kein Ende zu nehmen. Unlängst hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten der deutschen Handhabung entschieden, dass der Organträger als einziger Steuerpflichtiger einer umsatzsteuerlichen Organschaft gelten und die(...)

Ein gemeinnütziger Verein kann aus Mitteln seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eine Spende an seine ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten und dadurch seine Steuern mindern. Voraussetzung dafür ist, dass die Zuwendung einem Fremdvergleich standhält. Das ist der Fall, wenn ein(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 18. August 2022 – V R 49/19 – (veröffentlicht am 26. Januar 2023) seine eigene Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft einen allgemeinen Zweckbetrieb(...)

Auch wenn das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 10. Februar 2023 zunächst keine Zustimmung im Bundesrat gefunden hat, ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren in allernächster Zeit abgeschlossen werden wird. Damit wird für viele Unternehmen die Einrichtung einer internen Meldestelle(...)

Die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes ist für Unternehmen zur Verhinderung von Haftungsrisiken und Ansehensverlust in der Öffentlichkeit zu einer Pflichtaufgabe geworden. Die zentrale Vorgabe des Datenschutzes ist die Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, § 7 Abs. 2 KDG, § 5 Abs. 2(...)

Durch das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) werden Letztverbraucher bei den Gaskosten entlastet. Allerdings wurden in diesem Gesetz äußerst knappe Meldefristen für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Blockheizkraftwerken (KWK/BHKW) verankert. Insbesondere war bis zum 1. März 2023(...)

Laut Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 13. Februar 2023 – 12 U 2194/21 genügt für die Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs nicht der bloße Verstoß gegen Normen der DS-GVO als solcher, sondern der Anspruchsberechtigte muss durch den Verstoß auch einen materiellen oder immateriellen(...)

Regelmäßig dient die Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Übersendung von E-Mail-Newslettern oder -Werbung. So weit, so einfach. Wie sieht es aber aus, wenn über einen längeren Zeitraum diese Daten gar nicht mehr verarbeitet werden, sondern erst nach mehreren Jahren eine erneute Aufnahme der(...)

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2022 – 20 W 301/18 – verneinte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., dass die heimrechtliche Verbotsnorm des § 6 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistung (HGBP) direkt oder entsprechend auf den Fall Anwendung findet, dass ein(...)