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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Marketing & PR
20.01.2023

WfbM: Kein Anspruch auf einen bestimmten Steigerungsbetrag für Beschäftigte

Beschäftigte in WfbM erhalten als monatliches Entgelt neben einem gesetzlich festgelegten Grundbetrag einen sogenannten Steigerungsbetrag. Dieser war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm, in der sich das Gericht ausführlich zur Ermittlung des(...)

29.11.2022

Altenpflegeeinrichtungen in NRW – Rechtzeitig Folgefestsetzung beantragen und Entgelterhöhung ankündigen

Altenpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen unterfallen der APG DVO NRW. Für viele Einrichtungen im Mietmodell besteht noch in diesem Jahr Handlungsbedarf: Bis zum 30. November müssen die Bewohner durch ein Ankündigungsschreiben über die bevorstehende Entgelterhöhung informiert werden, und bis(...)

18.11.2022

2b UStG: BMF plant offenbar Verschiebung der Erstanwendung

Gemäß einer Mitteilung des Deutschen Städtetags hat das BMF bestätigt, dass mit dem in Abstimmung befindlichen Jahressteuergesetz 2022 einer erneute Verlängerung der Erstanwendung des § 2b UStG um zwei Jahre gesetzlich geregelt werden soll. Die umsatzsteuerrechtlichen Folgen für juristische Personen(...)

10.11.2022

Aus CovInsAG wird SanInsKG

Angesichts der anhaltenden, durch die Energiekrise bedingten Herausforderungen für inländische Unternehmen hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 9. November das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (CovInsAG) angepasst. Es trägt nunmehr den Namen Sanierungs- und insolvenzrechtliches(...)

04.10.2022

Verschlüsselung bei E-Mail-Kommunikation

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Meldung von Kriegswaffenbeständen zwischen Aufsichtsbehörde und Unternehmen eine Transportverschlüsselung genügt und eine sichere sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht(...)

04.10.2022

Verschärfte Anforderungen an Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Vorformulierte Arbeitsbedingungen, nach denen der Arbeitnehmer die Kosten der vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu erstatten hat, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie auch Eigenkündigungen wegen(...)

04.10.2022

Aktuelle Entscheidungen zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“

In Ausgabe 3/2022 unseres Newsletters haben wir bereits über zwei gegensätzliche Gerichtsentscheidungen zur sogenannten „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ und den Weiterbeschäftigungsanspruch von ungeimpften Stammmitarbeitern berichtet. Das Arbeitsgericht Gießen lehnte in einem Urteil den(...)

04.10.2022

Kann eine unselbstständige Stiftung Leistungsempfängerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein?

In seinem Urteil aus Mai 2022 hat das Finanzgericht Münster zu der Frage Stellung genommen, ob eine unselbstständige Stiftung Leistungsempfängerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sein kann.

04.10.2022

Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die für ausgelagerte Praxisräume geforderte „räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz“ gegeben ist, wenn diese Praxisräume in maximal 30 Minuten vom Vertragsarztsitz aus erreicht werden können.

04.10.2022

Delegation der Bestellungskompetenz für Vereinsvorstände

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat darüber entschieden, inwieweit die Mitgliederversammlung selbst etwas delegieren kann.

13.09.2022

Können Entgelterhöhungen im Pflegeheim mittels Zustimmungsfiktion durchgesetzt werden?

Die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang Entgelterhöhungen mit dem Heimbetreiber wirksam vereinbart worden sind, gewinnt in jüngster Zeit wieder an Brisanz: Die Anzahl der diesbezüglichen Klageverfahren zwischen Heimbetreibern und Bewohnern steigt stetig an.

13.09.2022

Sondergutachten der Monopolkommission zur Krankenhausversorgung

Mit ihrem Gutachten zur Krankenhausversorgung hat die Monopolkommission auf eigene Initiative gemäß ein sogenanntes Ermessensgutachten vorgelegt. Die Feststellungen zur aktuellen Versorgungssituation sind wenig überraschend.

13.09.2022

Das Lieferkettengesetz – nächstes Pflichtthema der Compliance

Zum 1. Januar 2023 wird das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) scharf geschaltet. Es verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.

13.09.2022

DiRUG: Kostenlose Registerauszüge, Vereinfachung der Offenlegung und Online-Beurkundung bei GmbH-Gründung

Am 1. August 2022 erfolgte die erste Online-Gründung einer GmbH. Ein Smartphone, ein Ausweisdokument und eine stabile Internetverbindung sollen seit diesem Tag genügen, um einen Gründungsvorgang zu starten. Weitere Erleichterungen traten zum gleichen Zeitpunkt in Kraft.

13.09.2022

Anforderungen an die digitale Dokumentation im Krankenhaus

Immer mehr Krankenhäuser nutzen elektronische statt papierbasierte Patientenakten, um die Arbeitsabläufe zu vereinfachen und die Dokumentation zu vereinheitlichen. Gefördert wird dies durch öffentliche Gelder, die unter anderem durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) in signifikantem Ausmaß für(...)

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