Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) befindet sich in einer entscheidenden Phase. Kurz vor Weihnachten wurden die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser versandt. Diese legen verbindlich fest, welche stationären Leistungen jedes einzelne Krankenhaus künftig anhand der ihm(...)

Der Bundesrat hat am 22. November 2024 das vom Bundestag beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gebilligt, die erforderliche Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde äußerst knapp verfehlt. Abgesehen von den zentralen Änderungen im Bereich der(...)

Für die Umsatzsteuerbefreiung humanmedizinischer Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG ist es unschädlich, wenn diese Behandlungen durch angestellte Ärzte eines Kooperationspartners bzw. Subunternehmers unter Zuhilfenahme der Mittel und in den Räumlichkeiten eines anderen(...)

Wohngemeinschaften für Senioren: Welche Kommune würde diese Wohnform nicht begrüßen, welcher Bürgermeister nicht gerne zum Spatenstich und zur Einweihung gehen? Aber seit es besondere Ordnungsvorschriften für Wohnformen für Senioren gibt – früher im Heimgesetz, heute in den Nachfolgegesetzen der(...)

Mit dem Ende der Ampel-Koalition ist auch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gescheitert und wird nicht mehr in Kraft treten. Das Gesetz sah Änderungen im ambulanten Bereich vor. Unter anderem war die Einführung einer allgemeinen Bagatellgrenze von 300,00 Euro für Regresse gegenüber(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Urteil vom 23. Oktober 2024 – 5 AZR 82/24 – mit der Frage beschäftigt, ob bei außertariflich Angestellten ein Mindestabstand zum Tariflohn bestehen muss. Grundsätzlich haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, bestimmte Arbeitnehmer von dem(...)

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss gemäß § 623 BGB in Schriftform erfolgen, dies gilt auch in einer zunehmend digitalisierten Welt. „Schriftform“ bedeutet, dass die unterzeichnete Kündigungserklärung dem Empfänger zugehen, das heißt, in den sogenannten „Machtbereich“ des Empfängers(...)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 – mit der Frage befasst, ob die heimliche Überwachung eines Arbeitnehmers wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit datenschutzrechtlich zulässig ist und welche Grundsätze dabei anzuwenden sind.

Das Landgericht (LG) München I (Teilurteil vom 5. September 2024 – 5 HK O 17452/21) hatte im Rahmen eines Prozesses zur Organhaftung über die Darlegungs- und Beweislast von ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern und deren Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft zu entscheiden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz befasst sich in seinem Beschluss vom 31. Juli 2024 – 4 U 238/23 – mit der Frage, unter welchen Bedingungen eine erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung von Ton- und Bildaufnahmen widerrufbar ist, sowie mit der Konkurrenz zwischen Datenschutz und Urheberrecht.

In seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-507/23 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die rechtliche Möglichkeit, einen durch eine Datenschutzverletzung erlittenen Schaden mit einer Entschuldigung auszugleichen, in den Fokus rückt. Dieses Urteil könnte(...)

Angesichts wachsender gesellschaftlicher und gesetzlicher Anforderungen müssen Unternehmen ihre ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Leistungen transparent in Nachhaltigkeitsberichten darstellen. Bei der Umsetzung der CSRD-Anforderungen bieten bestehende Qualitätsmanagementsysteme (QM) und(...)

Die Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalen (NRW) steht vor der Finalisierung. Anders als zu Beginn der Planung ist die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in NRW mittlerweile äußerst angespannt. Viele Krankenhäuser werden in naher Zukunft kaum in der Lage sein, notwendige(...)

Die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI‑VO) wird etappenweise ab dem 2. Februar 2025 bis zum 2. August 2026 wirksam. Die fortschreitende Entwicklung von KI-Technologien hat(...)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur erlaubt, soweit sie einem bestimmten, legitimen Zweck dient, auf eine konkrete Rechtsgrundlage gestützt werden kann und auch im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Bei Missachtung drohen Bußgelder und Schadensersatzforderungen. Um diese(...)