Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Koalition hat ihre Vorhaben veröffentlicht. Die Gesundheitswirtschaft (insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik) sowie die Offizinapotheken haben eigene Abschnitte in dem Koalitionspapier bekommen und rücken damit auch in den Fokus der künftigen Koalitionäre. Wenig(...)

Einrichtungsleitung (EL) und Pflegedienstleitung (PDL) in einer Hand: Seit Beginn der Pflegeversicherung vor 30 Jahren ist das bundesweit gelebte Praxis, vor allen in kleineren Einrichtungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat jüngst allerdings in seinem Beschluss vom 7. Februar 2025 – 12(...)

In seinem Beschluss vom 11. Juli 2024 – 9 AZB 9/24 – entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für einen sogenannten „besonderen Vertreter“ nach § 30 BGB dann eröffnet ist, wenn die ihm erteilte Vollmacht nach Klageerhebung erlischt und das Arbeitsgericht(...)

In seinem Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 – äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum sogenannten „Konzernprivileg“, das es Konzernunternehmen erlaubt, untereinander Arbeitskräfte „auszuleihen“, ohne die Maßgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachten zu müssen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 – C 394/23 – klargestellt, dass Unternehmen ihre Kunden nicht zur Angabe einer Anrede wie „Herr“ oder „Frau“ verpflichten dürfen. Dies gilt insbesondere, wenn diese Anrede nur dazu dient, die geschäftliche Kommunikation zu(...)

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verurteilt in seinem Urteil vom 8. Januar 2025 – T-354/22 – die Europäische Kommission zum Schadensersatz wegen rechtswidriger Datenübermittlung an Meta (ehemals Facebook).

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschied in seinem Urteil vom 22. August 2024 – 5 SLa 66/24 – zu Gunsten des Arbeitgebers und wies die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin auf Schadensersatz wegen der Verwendung ihres Namens in einem Werbeflyer nach ihrem Ausscheiden ab.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 21. März 2025 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zugestimmt. Der bisherige Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, der aktuell bis zur Ernennung seines Nachfolgers noch geschäftsführend im Amt tätig ist, äußerte sich hierzu,(...)

Die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht verzögert sich weiterhin. Ursprünglich sollte die Umsetzung bis zum 6. Juli 2024 erfolgt sein, doch bislang gibt es lediglich einen Regierungsentwurf für das Umsetzungsgesetz. Angesichts der anstehenden(...)

Die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI VO) wird etappenweise bis zum 2. August 2026 wirksam. Um einen verantwortungsvollen Einsatz von KI zu gewährleisten, rückt die(...)

Das Jahr 2025 bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht, und besonders das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wagt einen ersten wesentlichen Schritt in Richtung Digitalisierung. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Änderungen, die für Arbeitgeber und Personaler besonders praxisrelevant(...)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. November 2024 – 1 BvL 1/24 – entschieden, dass der geltende ausnahmslose Krankenhausvorbehalt aus § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a. F. und § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB bei medizinischen Zwangsmaßnahmen gegenüber nichteinwilligungsfähigen(...)

In seinem Urteil vom 3. Juli 2024 – 10 AZR 171/23 – entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass unmittelbar im Arbeitsvertrag vereinbarte Zielvereinbarungen, die auf erfolgsabhängige und variable Vergütungen abzielen, nicht einseitig vom Arbeitgeber bestimmt werden dürfen. Demnach sind(...)

Seit dem 1. Januar 2025 ist die E-Rechnung im umsatzsteuerlichen Rechnungsverkehr gesetzlich eingeführt. Das Bundesfinanzministerium hat am 15. Oktober 2024 das bis auf Weiteres endgültige Anwendungsschreiben zur E-Rechnung – III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007 – erlassen. In Ergänzung zu unseren(...)

Die wirtschaftliche Lage in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ist nach wie vor brisant. Bevor Impulse von Seiten der Politik zu erwarten sind, muss zunächst eine neue Regierung gefunden werden, die Wirtschaft stagniert und auch viele Krankenhäuser und andere sozialtätige Einrichtungen sehen sich(...)