Aktuelle News aus Ihrer Branche

Am 29. April 2026 hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vorgelegt. Die darin vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich in Höhe von rund 5 Mrd. Euro werden(...)

Nachdem der Bundestag am 6. März 2026 das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/4527) beschlossen hatte, passierte das Gesetz am 27. März 2026 ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat und wurde am 14. April(...)

Die Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsqualifikationen ist der zentrale Schritt für Ärzte auf dem Weg in den deutschen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig stellt sie Krankenhäuser, MVZ und Arztpraxen bei der Gewinnung und Bindung qualifizierten Personals vor erhebliche organisatorische und rechtliche(...)

Baden-Württemberg hat sich ein neues Einrichtungsrecht für die stationäre Pflege und die stationäre Eingliederungshilfe gegeben. Zwei neue Rechtsquellen versuchen ambitioniert und durchaus vielversprechend, den Bürokratie- und Regulierungswildwuchs im Heimrecht zurückzustutzen.

Mit Abschluss eines Nachtrags zum Rahmenvertrag hat Bayern als erstes Bundesland einen wegweisenden Rechtsrahmen für Ausfallkonzepte in der stationären Pflege geschaffen. Im Mittelpunkt des Nachtrags vom 2. Februar 2026 steht die rechtssichere Refinanzierung von sogenannten Springerkonzepten zur(...)

Die Diskussion um die Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde in den vergangenen Jahren stark von der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) geprägt. Im Frühjahr 2026 hat sich die Perspektive jedoch verändert. Für viele Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft steht nicht mehr(...)

Von allen Formen der sozialen Hilfen in Deutschland hat die Eingliederungshilfe in den vergangenen Jahren vermutlich die gravierendsten Veränderungen durchlebt. Initiiert durch die UN-Behindertenrechtskonvention wurde mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) eine Reform beschlossen, die keinen geringeren(...)

Das Gesundheitswesen hatte im jährlichen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stets eine unschöne exponierte Stellung: Jahrelang war die Branche unangefochten Spitzenreiter in Bezug auf die gemeldeten Störungen pro Jahr. Im Jahr 2024 wurde diese Position(...)

Nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) im Jahr 2023 haben Unternehmen, Behörden und Meldestellen inzwischen umfangreiche praktische Erfahrungen im Umgang mit Hinweisen gesammelt. Mit wachsender Routine rückt dabei eine Frage besonders in den Mittelpunkt: Wie weit reicht die(...)

Mit dem GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt der Gesetzgeber ein klares Ziel: die kurzfristige Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung. Der hierfür gewählte Weg ist jedoch kein struktureller Umbau des Systems, sondern eine konsequente Ausgabenbegrenzung(...)

Das Tempo zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird von Bundesgesundheitsministerin Warken auch für die Notfallreform beibehalten. Der Beschluss des Kabinetts liegt seit gestern vor, obwohl dieser erst für die nächste Woche angekündigt war. Eine erste kurze Übersicht zu den zentralen(...)

Das Arbeitsgericht Düsseldorf befasst sich in seinem Urteil vom 14. November 2025 – 11 Ca 3035/25 – mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine emotionale Beeinträchtigung einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS‑GVO rechtfertigt. Der Kläger war ein abgelehnter Bewerber,(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in mehreren Verfahren über Ansprüche von Betroffenen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße im Zusammenhang mit der Nutzung von Drittanbieter-Tools entschieden (Urteile vom 18. Dezember 2025 – 14 U 881/25 e; 14 U 1314/25 e und 14 U 2300/25 e). Dabei ging es(...)

Der Beklagte wandte dagegen ein, dass es sich nicht um einen einmaligen Vorfall gehandelt habe. Auf die Cafébesuche der Klägerin während der Arbeitszeit wurde der Beklagte von den Kollegen der Klägerin aufmerksam gemacht, so dass er selbst sich davon am 8. Oktober 2021 überzeugen wollte und die(...)

Wie bereits mehrfach an dieser Stelle berichtet, entwickelt sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) der letzten Jahre zunehmend dahin, dass ein rechtssicherer Einsatz von freien Mitarbeitern gleich welcher Art kaum noch möglich ist. Im Rahmen von Betriebsprüfungen gelangt die Deutsche(...)