Aktuelle News aus Ihrer Branche

Am 5. Dezember 2025 wurde nun (endlich) das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Überraschend für viele Unternehmen: eine Übergangsfrist gibt es(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat mit Beschluss vom 26. Mai 2025 – 2 TaBV 8/24 – entschieden, dass die Regelungen der Art. 18 Abs. 1 Buchst. d, Art. 21 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und f DS-GVO kein Widerspruchsrecht der Beschäftigten eines Unternehmens der Privatwirtschaft gegen(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte im Fall 15 SLa 315/25 über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die ein Logistikunternehmen gegenüber einem langjährig beschäftigten Be- und Entlader ausgesprochen hatte. Das Urteil verdeutlicht, dass körperliche(...)

Mit Urteil vom 15. Juli 2025 – 9 AZR 198/24 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wegweisende Entscheidung zum Urlaubsanspruch bei langanhaltender Krankheit getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere Arbeitnehmer, die über Jahre hinweg krankgeschrieben sind und ihren Urlaub nicht antreten(...)

Klare Satzungsregelungen sind von großer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Vereinen, insbesondere wenn es um den Ausschluss von Mitgliedern und die Abberufung von Organmitgliedern geht. Das zeigen zwei aktuelle Entscheidungen.

Die Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) regelt die Teilnahme von Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an der vertragsärztlichen Versorgung. Im Februar 2025 trat die fünfte Änderungsverordnung in Kraft, die vulnerable Patientengruppen niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung(...)

Die Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG ist eine erheblich bürokratiereduzierende Unterform des energiewirtschaftsrechtlichen Netzbegriffes, was zahlreiche Betreiber dezentraler Stromerzeugungsanlagen (z. B. Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen) vor einem umfangreichen Pflichtenkatalog(...)

Mit der Krankenhausreform forciert der Gesetzgeber die Verzahnung der Sektoren, wodurch die rechtliche und faktische Ausgestaltung von Kooperationen zwischen Krankenhäusern und externen Dritten eine noch größere Bedeutung erlangt als bislang. Wir nehmen eine aktuelle Entscheidung des(...)

Das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung hat sich 2025 spürbar weiterentwickelt. In der Gesundheits- und Sozialwirtschaft wird es nicht mehr als Bürde verstanden, sondern als Bestandteil guter Unternehmensführung: Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen und Nachweise müssen zusammenpassen und nachvollziehbar(...)

Nach Maßgabe der Landeskrankenhausgesetze steht den Fördermittelgebern ein Rückforderungsanspruch zu, wenn die Fördermittel nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden können. Allerdings enthalten die gesetzlichen Regelungen nur zum Teil Vorschriften zur insolvenzrechtlichen Absicherung der(...)

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wurde ab dem 1. Juli 2025 eine Änderung im Achten Sozialgesetzbuch eingeführt: Der neue § 9b SGB VIII sieht für bestimmte Unterlagen deutlich verlängerte Aufbewahrungs- und Einsichtspflichten vor, um den(...)

Zum 1. Januar 2026 soll die deutsche Registerlandschaft um ein bundesweites Stiftungsregister erweitert werden. Stiftungen müssen dann bestimmte den Rechtsträger betreffende Angaben zur Eintragung in das Stiftungsregister anmelden. Ein bereits vorliegender Gesetzentwurf soll den Start auf den 1.(...)

Mit dem nahenden Jahresende hat sich die Bundesregierung mit möglichen Änderungen der steuerlichen Spielregeln befasst. Insbesondere im Gemeinnützigkeitsrecht sind substanzielle Erleichterungen geplant, jedoch kann es in angrenzenden Teilbereichen auch zu Verschärfungen der Nachweispflichten kommen.(...)

Die Finanzverwaltung hat das kontrovers aufgenommene BMF-Schreiben vom 29. April 2024 zur Umsatzbesteuerung von Online-Veranstaltungen (siehe Solidaris Information 3/2024) abrogiert und seine Auffassung geändert. In einem neuen BMF-Schreiben vom 8. August 2025 – III C 3 - S 7117-j/00008/006/043 –(...)

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte mit Urteil vom 29. November 2023 – 13 K 1127/22 K – entschieden, dass die Gemeinnützigkeit einer Stiftung rückwirkend aberkannt werden kann, wenn sie nach Auflösung durch die Stiftungsaufsicht nicht in der Lage ist, ihr Vermögen satzungsgemäß an eine andere(...)