Aktuelle News aus Ihrer Branche

Als Branchenexperte für Prüfung und Beratung in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft behalten wir die wichtigen Branchenentwicklungen im Blick. Unsere Expertise ist Ihr Vorteil: Unsere Expert:innen teilen ihr Wissen gerne. Die wichtigsten News zu Entwicklungen, Rechtsurteilen, Gesetzgebung uvm. finden Sie hier.

Sie möchten keine News mehr verpassen? Dann melden Sie sich kostenlos zu unseren Newslettern an.

Jetzt Anmelden

 

Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
05.09.2024

Fachklinik oder Allgemeinversorger? Auswahl bei der Aufnahme in den Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen

Zu den landeseigenen Zielen der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen zählt eine vorrangige Berücksichtigung von Allgemeinkrankenhäusern mit Grundversorgung gegenüber Fachkliniken. Es lohnt daher, sich mit den rechtlichen Vorgaben bei Auswahlentscheidungen zu beschäftigen, die die Konkurrenz(...)

13.08.2024

Sind Pflege-Einrichtungen von der NIS-2-Richtlinie bzw. den bevorstehenden Neuregelungen des BSIG 3.0 und der KritisV betroffen?

Die bevorstehenden Änderungen durch aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie 2022/2555 („NIS2-Richtlinie“) beschäftigt derzeit viele Führungskräfte und IT-Verantwortliche. Sie stellen sich die Frage, ob die eigene Organisation unter die neuen gesetzlichen Bestimmungen fällt oder(...)

08.08.2024

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. März 2024 (Az.: IX R 35/21) dürfte weitreichende Auswirkungen für die Finanzverwaltung haben. In der Entscheidung des 9 Senats wurde geklärt, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) des Steuerpflichtigen gegenüber der(...)

06.08.2024

Datenschutz bei Google-Recherchen durch Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 10. April 2024 – 12 Sa 1007/23 klargestellt, dass bei Durchführung einer Internetrecherche im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens Arbeitgeber verpflichtet sind, die Bewerber gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. d) DS-GVO über durchgeführte(...)

06.08.2024

EuGH: Weitere Konkretisierung des Schadensersatzes im Datenschutz

Ein Fall aus dem Saarland, der vom Landgericht (LG) Saarbrücken (Beschluss vom 22. November 2021 – 5 O 151/19) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, zeigt die Herausforderungen im Bereich Datenschutz und Schadensersatz auf. Der EuGH geht in seinem Urteil vom 11.(...)

06.08.2024

Bekanntgabe einer Dienstplanänderung an arbeitsfreien Tagen

An arbeitsfreien Tagen muss ein Mitarbeiter für den Arbeitgeber grundsätzlich nicht erreichbar sein. Ist das wirklich so und, falls ja, wie kann er dann über eine Dienstplanänderung informiert werden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 23. August 2023 – 5 AZR 349/22 – mit(...)

06.08.2024

Neues zum Betriebsübergang

Umstrukturierungen in Unternehmen führen häufig dazu, dass Betriebe oder Teilbetriebe auf Dritte übertragen werden. Arbeitsrechtlich stellen solche Übertragungen Betriebsübergänge im Sinne des § 613a BGB dar. Betriebsübergänge führen seit vielen Jahren aufgrund umfangreicher Rechtsprechung zu(...)

06.08.2024

Zur Eventualeinberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins

Eine Eventualeinberufung zur Mitgliederversammlung für den Fall fehlender Beschlussfähigkeit ist nur bei entsprechender Satzungsgrundlage zulässig. Diese in der Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit getroffene Feststellung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 29.(...)

06.08.2024

Sterbehilfe: Palliativmediziner im Visier der Strafverfolgungsbehörden

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 – eine wegweisende Entscheidung zum Thema Sterbehilfe und dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung durch Palliativmediziner erlassen. Unter anderem hatten die Richter die(...)

02.08.2024

Datenschutz im Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen unzureichender Datenoffenlegung

Das Arbeitsgericht Düsseldorf macht in seinem Urteil vom 3. Mai 2021 – 14 Ca 4602/20 – deutlich, dass Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ihrer Mitarbeiter strenge Richtlinien einhalten müssen. Ein Fall zwischen einer ehemaligen Mitarbeiterin und ihrem Arbeitgeber verdeutlicht(...)

23.07.2024

Umsetzung des ESRS S1 – Soziale und Arbeitnehmerangelegenheiten

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) trat am 5. Januar 2023 in Kraft und die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) wurden am 31. Juli 2023 von der EU veröffentlicht. Die Umsetzung in deutsches Recht(...)

18.07.2024

Krankenhausplanung NRW - Die sich selbst erfüllende Wirkung der MAGS-Voten

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW geht in die nächste Phase. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet. Alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Krankenhäuser,(...)

27.06.2024

Kollektivarbeitsrechtliche Gesichtspunkte im Rahmen von Umstrukturierungen

In einem vorangegangenen Beitrag zu Krankenhausreform hatten wir uns bereits mit den individualarbeitsrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen in Krankenhäusern befasst, namentlich mit den Folgen des § 613a BGB bei (Teil-) Betriebsübergängen. Doch nicht nur die einzelnen Arbeitsverhältnisse der(...)

14.06.2024

Jüngstes Bund-Länder-Treffen: BMG macht keine Zugeständnisse an die Länder

Das jüngste Treffen der Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder und dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 30. Mai 2024 ist ohne Ergebnis geblieben. Der Bundesgesundheitsminister zeigte kaum Zugeständnisse und ignorierte die von den Ländern einstimmig in einer Stellungnahme zum(...)

04.06.2024

Kein Schadensersatzanspruch für verspätete oder unvollständige Auskunftserteilung nach Art. 15 DS-GVO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urteil vom 28. November 2023 – 3 SA 285/23), das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Urteil vom 20. Februar 2024 – 4 U 1608/23) und das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 8. Februar 2024 – Sa 154/23) haben sich mit der Frage befasst, ob und(...)

phone
mail Pfeil weiß