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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Marketing & PR
20.01.2023

WfbM: Kein Anspruch auf einen bestimmten Steigerungsbetrag für Beschäftigte

Beschäftigte in WfbM erhalten als monatliches Entgelt neben einem gesetzlich festgelegten Grundbetrag einen sogenannten Steigerungsbetrag. Dieser war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm, in der sich das Gericht ausführlich zur Ermittlung des(...)

21.12.2022

Refinanzierung der Anschaffung von Notstromaggregaten für Pflegeeinrichtungen in NRW

Vor einigen Monaten sind vermehrt Pflegeeinrichtungen aufgefordert worden, rechtzeitig und mit eigenen Mitteln für einen eventuell flächendeckenden Stromausfall vorzusorgen. Diese Empfehlung hat bei vielen Einrichtungen, die ohnehin schon aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Gesamtlage mit(...)

21.12.2022

Umsatzsteuerfreiheit von Fertigarzneimitteln ab 1. Januar 2023 – umgehender Handlungsbedarf zum Jahresende

Ganz knapp vor Jahresende hat sich das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 (III C 3 – S 7170/20/10001 :001, 2022/1203355) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fertigarzneimitteln neu positioniert und seine bisherige Auslegung des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in(...)

19.12.2022

Aktuelles zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der BFH hatte sich mit Fragen zu Regelungen betreffend die umsatzsteuerliche Organschaft an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Am 1. Dezember 2022 hat der EuGH in zwei Urteilen – C-141/20 und C-269/20 – hierüber entschieden.

19.12.2022

§ 2b UStG: Bundesrat stimmt erneuter Verschiebung zu

Der Bundesrat hat im Zuge der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2022 am 16.12.2022 einer erneuten Verlängerung der Erstanwendung des § 2b UStG um 2 Jahre zugestimmt.

16.12.2022

Wichtiges Urteil des Landessozialgerichts NRW zur Höhe der Angemessenheitsgrenze bei Pflegeeinrichtungen

Die Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz NRW (APG DVO NRW) wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Insbesondere bei der Berechnung der Investitionskosten kommt es immer wieder zu Streitigkeiten hinsichtlich der Höhe der Refinanzierungsbeträge. Eine aktuelle Entscheidung des(...)

13.12.2022

Nikolaus- oder Knecht Ruprecht-Reform? – Die Vorschläge zur Neuordnung der Krankenhauslandschaft

Am 6. Dezember 2022 stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Pläne zur Reform der Krankenhausversorgung und -vergütung als eine „Revolution“ vor. Die Pläne der Expertenkommission zielen darauf ab, das bisherige Vergütungssystem grundlegend zu ändern und Krankenhäuser in größerem Maß(...)

13.12.2022

Finanzspritze für Krankenhäuser zur Abfederung energiepreisbedingter Belastungen

Die Bundesregierung beabsichtigt die aktuelle Situation für Energiekunden spürbar zu entspannen. Für die Unterstützung von Krankenhäusern sieht der „Gesetzentwurf zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“ 6 Milliarden Euro und(...)

13.12.2022

Der „gewünschte Stellvertreter“ in der Wahlleistungsvereinbarung: Patient darf sich von seinem Wunscharzt behandeln lassen

Im Rahmen der Wahlleistungsvereinbarungen gilt der strikte Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung durch den benannten Wahlarzt. Übertragungen auf einen Stellvertreter sind grundsätzlich möglich. Eine Konstellation stellt dabei der sog. „gewünschte Wahlarztes“ dar. Dass solche Vereinbarungen(...)

13.12.2022

Vorsicht bei der Vereinbarung von Abtretungsverboten im privatärztlichen Behandlungsvertrag

Um sich als Behandler vor Abrechnungsstreitigkeiten unmittelbar mit einer privaten Krankenversicherung oder der Beihilfe zu schützen, werden in Behandlungsverträgen mit Patienten gerne Abtretungsverbote vereinbart. Über die Wirksamkeit eines solchen Abtretungsverbotes, das als allgemeine(...)

13.12.2022

Datenschutzverstöße wegen der Nutzung von Google Fonts

Google Fonts ist ein interaktives Verzeichnis mit über 1.400 von Google bereitgestellten digitalen Schriftarten, die für Nutzer lizenzfrei verfügbar sind – ein Angebot, das gerne genutzt wird, um Webseiten individuell zu gestalten.Dass das Einbinden dieser Schriften auf einer Website jedoch eine(...)

13.12.2022

OLG Dresden verschärft Geschäftsführerhaftung im Datenschutzrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat den Ausnahmekatalog für die persönliche Haftung des Geschäftsführers auf den Bereich des Datenschutzrechts erweitert. Demzufolge soll der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft für einen Verstoß gegen Art. 82 Abs. 1 DS-GVO haften.

13.12.2022

Haften Geschäftsführer auch für kriminelle Angestellte?

Das Oberlandesgericht Nürnberg moniert bei einem eher überschaubaren Unternehmen Verletzungen der „Compliance-Pflichten“ und verurteilt den Geschäftsführer zu einer sechsstelligen Schadenersatzzahlung. Auf den ersten Blick scheint der Fall weit ab der Wirtschaftswelt freigemeinnütziger Träger, die(...)

13.12.2022

Besonderer Vertreter ohne ausdrückliche Satzungsregelung

Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Beschluss vom 21. April 2022, dass die Befugnis zur Bestellung eines besonderen Vertreters in der Satzung nicht ausdrücklich vorgesehen sein muss, sondern sich auch durch Auslegung der Satzung ergeben kann.

13.12.2022

Sozialversicherungspflicht von ehrenamtlichen Stiftungsvorständen

Häufig sind in Vereins- und Stiftungsvorständen Personen ehrenamtlich tätig. Ihnen werden oftmals nicht nur die reinen Auslagen (Fahrtkosten, Übernachtung etc.) erstattet, sondern zusätzlich noch „Aufwandsentschädigungen“ für ihre Tätigkeit gewährt. Diese weit verbreitete Gestaltung war Gegenstand(...)

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