Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Arbeitsgericht Düsseldorf befasst sich in seinem Urteil vom 14. November 2025 – 11 Ca 3035/25 – mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine emotionale Beeinträchtigung einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS‑GVO rechtfertigt. Der Kläger war ein abgelehnter Bewerber,(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in mehreren Verfahren über Ansprüche von Betroffenen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße im Zusammenhang mit der Nutzung von Drittanbieter-Tools entschieden (Urteile vom 18. Dezember 2025 – 14 U 881/25 e; 14 U 1314/25 e und 14 U 2300/25 e). Dabei ging es(...)

Der Beklagte wandte dagegen ein, dass es sich nicht um einen einmaligen Vorfall gehandelt habe. Auf die Cafébesuche der Klägerin während der Arbeitszeit wurde der Beklagte von den Kollegen der Klägerin aufmerksam gemacht, so dass er selbst sich davon am 8. Oktober 2021 überzeugen wollte und die(...)

Wie bereits mehrfach an dieser Stelle berichtet, entwickelt sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) der letzten Jahre zunehmend dahin, dass ein rechtssicherer Einsatz von freien Mitarbeitern gleich welcher Art kaum noch möglich ist. Im Rahmen von Betriebsprüfungen gelangt die Deutsche(...)

Die Frage, wann „nur“ Rufbereitschaft oder „schon“ Bereitschaftsdienst vorliegt, beschäftigt die Arbeitsgerichte seit Jahren. Rufbereitschaft zeichnet sich dadurch aus, dass ein Arbeitnehmer während dieser Zeit seinen Aufenthaltsort grundsätzlich frei bestimmen kann, solange er in der Lage ist,(...)

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte zu einer bemerkenswerten Gesellschaftskonstruktion zu urteilen: Der klagende Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH hatte einerseits Spenden an „seine“ gGmbH getätigt und andererseits als Vermieter von „seiner“ gGmbH Miete vereinnahmt.(...)

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem spannenden Urteil zu den Voraussetzungen des Abzuges von Sponsoringzahlungen als Betriebsausgabe Stellung genommen. Es muss eine Leistungsbeziehung zwischen Sponsor oder Gesponsertem bestehen, damit der Sponsor seine Zahlungen als Betriebsausgabe statt als(...)

„Wenn ihr nicht eine deutliche Rede gebet, wie kann man wissen, was geredet ist? Denn ihr werdet in den Wind reden.“ (1. Korinther 14,9) – diese biblischen Worte scheinen den Bundesfinanzhof (BFH) bei zwei Urteilen vom 20. November 2025 – V R 23/23 und V R 10/24 – geleitet zu haben, die die(...)

Mit dem NIS-2 Umsetzungsgesetz wird die regelmäßige Schulung der Geschäftsführung zu einer klar definierten gesetzlichen Pflicht. § 38 Abs. 3 BSIG verpflichtet Leitungsorgane „besonders wichtiger“ und „wichtiger“ Einrichtungen dazu, sich regelmäßig zu Cybersicherheitsrisiken und(...)

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu befinden, ob die Versagung des einkommensteuerlichen Sonderausgabenabzugs für Spenden an einen in einem Drittland ansässigen Spendenempfänger, der nicht nach deutschem Recht als gemeinnützig anerkannt ist, rechtens ist, und entschied: Die Einschränkung verstößt(...)

Das Landessozialgericht Bayern hat klargestellt, dass bei Pflege und Betreuung im Privathaushalt keine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung durchgeführt werden darf (LSG Bayern, Urteil vom 26. Januar 2026 – L 7 BA 71/24).

Die Mindestbedingungen für Beschäftigte in der ambulanten Pflege und in der stationären Langzeitpflege werden mit Wirkung zum 1. Juli 2026 angepasst.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25 – entschieden, dass Internetwerbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis, die sich an Patienten richtet, gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstößt. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist eine(...)

Die Umsetzung der Leistungsgruppen nach KHVG stellt Krankenhäuser aktuell vor eine zentrale Herausforderung: Die Anlage 1 der Beschlussfassung ist in der veröffentlichten Fassung in Teilen kaum lesbar und erschwert damit eine belastbare Ableitung der strukturellen, personellen und apparativen(...)

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ärztliche Fernbehandlungen stehen erneut im Mittelpunkt der europäischen Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Grundsatzfrage zur Reichweite der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit(...)