Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befasst sich in eimen Beschluss vom 1. Juli 2024 mit der Frage, ob bei einem Verstoß eines Organmitglieds gegen den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers der Rechtsweg an die Arbeitsgerichte eröffnet ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden, dass das Technologieunternehmen Microsoft für die Speicherung von Cookies auf Endgeräten ohne Einwilligung der Nutzer haftet.

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München verdeutlicht, wie ernst Verstöße gegen die DS-GVO genommen werden – insbesondere in Bezug auf den Umgang mit geschäftlichen E-Mails.

In einem aktuellen Urteil befasst sich das Sozialgericht München mit der Frage, ob ein Zulassungsentzug nach § 95 Abs. 6 SGB V aufgrund der Nichtausübung vertragsärztlicher Tätigkeit auch dann in Betracht kommt, wenn die Anzahl der vom betreffenden Arzt am Vertragsarztsitz behandelten Personen weit(...)

Mit Urteil vom 15. Mai 2024 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg klargestellt, welche Voraussetzungen ein Nachfolger für die Nachbesetzung einer frei gewordenen Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum erfüllen muss.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2024 festgestellt, dass eine Coronainfektion auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit im Sinne von § 3 Abs. 1 EntgFG darstellt. Damit greift die Entgeltfortzahlung. Für eine Entschädigung nach § 56 IfSG bleibt dann kein Raum, weil der(...)

Wann entstehen Überstundenzuschläge bei Teilzeitkräften? Diese vermeintlich banale Frage beschäftigt nicht nur die nationale Rechtsprechung, sondern in regelmäßigen Abständen auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), zuletzt im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesarbeitsgerichts(...)

Mit Urteil vom 16. Juli 2024 – II ZR 71/23 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass ein Gesellschafterbeschluss, der bei der Abberufung des Geschäftsführers die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Kompetenzverteilung verletzt, nicht automatisch nichtig ist. Gegenstand des Urteils, das(...)

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention (Bayerisches Gesundheitsministerium) hat mit Wirkung zum 30. Mai 2024 eine Allgemeinverfügung zur Sicherstellung ergänzender strahlentherapeutischer Leistungen in der stationären Versorgung erlassen („AV Strahlentherapie“). Diese(...)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat mit Erlass vom 15. Juli 2024 die Angemessenheitsgrenzen für die Investitionskostenfinanzierung von stationären Pflegeeinrichtungen im Jahr 2025 bekannt gegeben.

Viele Unternehmen bereiten sich derzeit auf die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung vor. Der Nachhaltigkeitsbericht wird hierbei als ein wichtiges Instrument angesehen, um die ökologischen, sozialen und Governance-bezogenen Leistungen eines(...)

Die auf die eigene Lieferkette bezogenen Sorgfaltspflichten nach dem deutschen Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetz (LkSG) gelten für betroffene Unternehmen je nach Größe seit Anfang 2023 bzw. 2024. Die meisten betroffenen steuerbegünstigten Träger sollten inzwischen insoweit geeignete Maßnahmen(...)

Seit der zweiten Entscheidung des BFH in Sachen ATTAC mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 – V R 14/20 – galt ein enger Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens. In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14. November 2023 – 8 K 8198/22 – zeichnet sich nun(...)

Der Vermittlungsausschuss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) hat eine Regelung für Dienstverhältnisse getroffen, die die sachgrundlose Befristung von Dienstverhältnissen, auf die die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR-Caritas)“(...)

In einer Steuererklärung müssen alle steuerlich relevanten Sachverhalte vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Die Gefahr, dass bei der Deklaration von Steuern Fehler unterlaufen, ist angesichts der Vielzahl steuerlicher Vorschriften und deren ständiger Änderung auch in gut organisierten(...)