Aktuelle News aus Ihrer Branche

Als Branchenexperte für Prüfung und Beratung in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft behalten wir die wichtigen Branchenentwicklungen im Blick. Unsere Expertise ist Ihr Vorteil: Unsere Expert:innen teilen ihr Wissen gerne. Die wichtigsten News zu Entwicklungen, Rechtsurteilen, Gesetzgebung uvm. finden Sie hier.

Sie möchten keine News mehr verpassen? Dann melden Sie sich kostenlos zu unseren Newslettern an.

Jetzt Anmelden

 

Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskommunikation
14.06.2024

Jüngstes Bund-Länder-Treffen: BMG macht keine Zugeständnisse an die Länder

Das jüngste Treffen der Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder und dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 30. Mai 2024 ist ohne Ergebnis geblieben. Der Bundesgesundheitsminister zeigte kaum Zugeständnisse und ignorierte die von den Ländern einstimmig in einer Stellungnahme zum(...)

04.06.2024

Kein Schadensersatzanspruch für verspätete oder unvollständige Auskunftserteilung nach Art. 15 DS-GVO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urteil vom 28. November 2023 – 3 SA 285/23), das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Urteil vom 20. Februar 2024 – 4 U 1608/23) und das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 8. Februar 2024 – Sa 154/23) haben sich mit der Frage befasst, ob und(...)

04.06.2024

Verdrängen die kirchenrechtlichen Datenschutzregelungen die DS-GVO?

Art. 91 Abs. 1 DS-GVO sieht vor, dass kirchenrechtliche Datenschutzregelungen vorrangig anzuwenden sind, sofern sie mit der DS-GVO in Einklang stehen. Umstritten war, ob sich ein Betroffener auf Ansprüche der DS-GVO berufen kann, sofern die kirchenrechtlichen Regelungen keinen entsprechenden(...)

04.06.2024

BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DS-GVO

In seinem Urteil vom 12. Dezember 2023 – IX R 33/21 – befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage, inwieweit Entscheidungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden gerichtlich überprüfbar sind.

04.06.2024

EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörden können Löschung anordnen

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines ungarischen Gerichts stellte der EuGH mit Urteil vom 14. März 2024 – C-46-23 – klar, dass nationale Datenschutzaufsichtsbehörden gegenüber Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern auch dann zur Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter(...)

04.06.2024

Erkrankung nach Kündigung – muss der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 – erneut mit der Frage beschäftigt, ob der hohe Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den zeitlichen Zusammenhang zwischen Kündigung und Erkrankung erschüttert wird. Das BAG führt seine(...)

04.06.2024

Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch bei einer kirchlichen Körperschaft

Die Frage, ob es sich bei kirchlichen Körperschaften um „öffentliche Arbeitgeber“ im Sinne des § 165 SGB IX handelt, ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 25. Januar 2024 – 8 AZR 318/22). Öffentliche Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet,(...)

04.06.2024

Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode wegen S3-Leitlinie: „Partizipative Entscheidungsfindung“ zwischen Arzt und Patient

Überraschend hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteil vom 19. Oktober 2023 – B 1 KR 16/22 R – aus der in der aktuellen S3-Leitlinie „Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit: Diagnostik, Beratung und Behandlung“ (im Folgenden S3-Leitlinie) empfohlenen(...)

04.06.2024

Abrechnung ambulanter ärztlicher Leistungen durch juristische Personen auf Basis der GoÄ

Ambulante ärztliche Leistungen sind auch von juristischen Personen (z. B. Krankhaus-/MVZ-Träger) nach den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GoÄ) abzurechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. April 2024 – III ZR 38/23 – die bis dahin ungeklärte Frage des Anwendungsbereiches der(...)

04.06.2024

Keine Ermäßigung der Notargebühren bei Übertragung von gGmbH-Anteilen

Mit Urteil vom 6. Februar 2024 – II ZB 19/22 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Grundlage der Notarkosten bei der Übertragung von Anteilen an gemeinnützigen GmbHs (gGmbH) entschieden . Das Urteil klärt, dass auch bei gemeinnützigen Unternehmen der Geschäftswert für die Notargebühren auf(...)

04.06.2024

Ambulante Arztabgaben und Mitarbeitercafeteria im Krankenhaus – Bundesfinanzhof urteilt zum Umfang des Zweckbetriebs nach § 67 AO

Am 11. April 2024 wurden zwei zum Teil inhaltsgleiche Parallelentscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur ertragsteuerlichen Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Räumlichkeiten und Personal sowie sonstiger Sachmittel für ambulante Tätigkeiten angestellter Ärzte mit Nebentätigkeitserlaubnis(...)

04.06.2024

Nun also doch: Wachstumschancengesetz verkündet

Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt hat, wurde das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) am 27. März 2024 verkündet und trat am 28.(...)

30.05.2024

Sechs Jahre Datenschutzgrundverordnung – Entwicklung der letzten 12 Monate

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie hat zu einer Harmonisierung des Datenschutzniveaus in der EU beigetragen und die Rechte der betroffenen Personen gestärkt. Dies wird insbesondere durch die regelmäßige Sanktionierung datenschutzwidriger Praktiken(...)

21.05.2024

Die (Neben-)Rolle des Pflegebudgets innerhalb der Krankenhausreform

Mit Einführung des Pflegebudgets wurden die Pflegepersonalkosten aus dem Vergütungssystem des DRG-Katalogs ausgegliedert. Im Rahmen der Umsetzung erfolgten immer wieder Anpassungen zur Nachjustierung, die regelhaft zu erhöhten Nachweispflichten und damit zu Mehraufwand auf Ebene der Häuser führten.(...)

14.05.2024

CSRD-Umsetzung im Lagebericht 2025

Auch in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft werden große Kapitalgesellschaften durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr 2025 einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, der in einem gesonderten Abschnitt des(...)

phone
mail Pfeil weiß