Aktuelle News aus Ihrer Branche

Am 23. Mai 2023 traf sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Ländervertretern zu einem vertraulichen „Kamingespräch“, um auf Grundlage eines im Vorfeld vom Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vorgelegten, 11 Seiten langen Eckpunktepapiers über die strittigen Reformthemen zu beraten.(...)

Am 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Ziel war es, in der Europäischen Union die Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt unmittelbar für alle EU-Mitgliedstaaten. Mit der Vereinheitlichung des(...)

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Zudem wurden bereits am 23. November 2022 die Entwürfe der europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS)(...)

Meldepflichtige Vereinigungen müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten ermitteln, an das Transparenzregister melden und ihre Meldungen auf dem jeweils aktuellen Stand halten. Dass meldepflichtige Veränderungen als solche wahrgenommen und gemeldet werden, ist mittels interner Prozesse(...)

Das Geldwäschegesetz (GwG) beinhaltet Transparenz- und Sorgfaltspflichten. Über die Transparenzpflichten, insbesondere die Pflicht zur Ermittlung und Meldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister, haben wir wiederholt berichtet (siehe Solidaris Information 2/2022, Newsletter der(...)

Seit Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Jahr 2018 können Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungs- bzw. Arbeitsbereich nach den §§ 57 und 58 SGB IX haben, diese auch bei einem sogenannten „anderen Leistungsanbieter“ in Anspruch(...)

Die steuerlichen Fragen rund um die umsatzsteuerliche Organschaft scheinen kein Ende zu nehmen. Unlängst hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten der deutschen Handhabung entschieden, dass der Organträger als einziger Steuerpflichtiger einer umsatzsteuerlichen Organschaft gelten und die(...)

Ein gemeinnütziger Verein kann aus Mitteln seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eine Spende an seine ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten und dadurch seine Steuern mindern. Voraussetzung dafür ist, dass die Zuwendung einem Fremdvergleich standhält. Das ist der Fall, wenn ein(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 18. August 2022 – V R 49/19 – (veröffentlicht am 26. Januar 2023) seine eigene Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft einen allgemeinen Zweckbetrieb(...)

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde § 12 UStG um einen neuen Absatz 3 zur Anwendung eines Nullsteuersatzes ergänzt, der am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Mit BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 – III C 2 -S 7220/22/10002 :010 – wurde erläuternd auch der Umsatzsteuer-Anwendungserlass(...)

Die Breite des Angebots radiologischer Leistungen eines Krankenhauses ist generell durch das Portfolio des Krankenhauses festgelegt. Für den wirtschaftlichen Betrieb ist die Radiologie aber auf eine kontinuierliche hohe Auslastung angewiesen, die durch den Krankenhausbetrieb allein häufig nicht zu(...)

Auch wenn das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 10. Februar 2023 zunächst keine Zustimmung im Bundesrat gefunden hat, ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren in allernächster Zeit abgeschlossen werden wird. Damit wird für viele Unternehmen die Einrichtung einer internen Meldestelle(...)

Die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes ist für Unternehmen zur Verhinderung von Haftungsrisiken und Ansehensverlust in der Öffentlichkeit zu einer Pflichtaufgabe geworden. Die zentrale Vorgabe des Datenschutzes ist die Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, § 7 Abs. 2 KDG, § 5 Abs. 2(...)

Nachdem im vergangenen Herbst vermehrt Pflegeeinrichtungen aufgefordert wurden, sich rechtzeitig für einen flächendeckenden Stromausfall zu wappnen und dafür notwendige Investitionen aus Eigenmitteln zu finanzieren, hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes(...)

Durch das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) werden Letztverbraucher bei den Gaskosten entlastet. Allerdings wurden in diesem Gesetz äußerst knappe Meldefristen für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Blockheizkraftwerken (KWK/BHKW) verankert. Insbesondere war bis zum 1. März 2023(...)