Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen ist komplex, besonders wenn rückwirkend höhere Pflegesätze in Kraft treten und Bewohner bereits verstorben sind. Eine zentrale Frage lautet, ob der Sozialhilfeträger auch für verstorbene Bewohner rückwirkend erhöhte Pflegeentgelte übernehmen muss.

Seit die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen im Dezember 2024 den Krankenhäusern mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie ab dem 1. April 2025 nicht mehr erbringen dürfen, ist Bewegung in die Rechtslage gekommen. Zahlreiche Kliniken haben gegen die Entscheidungen geklagt oder(...)

Mit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Fragen zur Wirksamkeit und Ausgestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen geklärt. Für Krankenhausträger ergeben sich daraus wichtige Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Verträgen und zur wirtschaftlichen Organisation(...)

Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 – V R 13/22 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wegweisende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwaltung unselbständiger Stiftungen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein gemeinnütziger Verein, der als Treuhänder Vermögen verwaltet, das als(...)

D&O-Versicherungen sind spezielle Haftpflichtversicherungen zum Schutz des privaten Vermögens von Geschäftsführern, Vorständen und anderen Führungskräften. Diese Versicherungen decken finanzielle Schäden ab, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen im beruflichen Kontext entstehen und für die(...)

Doppelter Rückpass: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 10. März 2025 –9 W 22/25 – eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einsetzung eines Notgeschäftsführers bei Hannover 96 richtete.

Ob die Notbestellung eines Vertretungsorgans nach § 29 BGB durch das Registergericht gerechtfertigt ist, ist stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Zwei aktuelle OLG-Urteile zeigen, wie unterschiedlich die Antwort ausfallen kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dem Vergütungsanspruch einer Ärztin beschäftigt, deren Pausen zwar dokumentiert, aber nach deren Vortrag tatsächlich nicht genommen wurden (BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 51/24). In diesem Zusammenhang wurde auch erneut die Darlegungs- und Beweislast(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt in seinem Beschluss vom 11. Juli 2024 – 9 AZB 9/24 – fest, dass der besondere Vertreter nach § 30 BGB als Arbeitnehmer gilt, wenn seine Vollmacht endet, er vom Verein wirtschaftlich abhängig und er in seiner gesamten sozialen Stellung einem Arbeitnehmer(...)

Mit seinen Urteilen vom 27. März 2025 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften im Umgang mit Gesundheitsdaten beim Onlinevertrieb von Arzneimitteln nicht nur aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben, sondern(...)

In einer aktuellen Entscheidung äußert sich das Oberlandesgericht Hamm zur Frage der Notwendigkeit des Vorliegens einer kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Zusammenhang mit der Veräußerung von Kirchenvermögen durch eine Ordensprovinz.

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beibehalten wird, jedoch mit einigen Anpassungen. Nina Warken, die neue Gesundheitsministerin hat im Bundestag nun ihre Agenda vorgestellt und will an den(...)

Die Europäische Union treibt mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) einen der bedeutendsten Reformprozesse in der Unternehmensberichterstattung seit Jahrzehnten voran. Ziel ist es, Kapitalströme nachhaltiger zu lenken, Transparenz zu schaffen sowie soziale und ökologische(...)

Die zahlreichen aktuellen Meldungen über die dramatische wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser und eine wachsende Anzahl von Insolvenzen kommen alles andere als überraschend. Neben vielen anderen warnenden Stimmen hatte das Institut der Wirtschaftsprüfer im März 2024 in einem(...)

Träger der stationären Altenhilfe dürfen nur fachlich und persönlich geeignete Personen beschäftigen. Zur Einschätzung der persönlichen Geeignetheit müssen sie sich von ihren Beschäftigten Führungszeugnisse vorlegen lassen. Welches Führungszeugnis ist aber gemeint? Was darf die Heimaufsicht? Wie(...)