Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat eine wichtige Entscheidung zur Arzneimittelwerbung in sozialen Medien getroffen (Urteil vom 11. September 2025 – 6 U 118/24). In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Influencerin in einem 18-sekündigen Instagram Reel ein rezeptfreies Arzneimittel beworben, ohne(...)

Seit dem 1. Januar 2026 drohen psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern harte finanzielle Sanktionen, wenn sie die Mindestpersonalvorgaben nach der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) nicht einhalten. Geschäftsführungen stehen vor der Herausforderung,(...)

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 – 2 SLa 31/24 – entschieden, dass die Befragung sämtlicher Mitarbeiter eines Betriebs zur Aufklärung von Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer datenschutzrechtlich zulässig sein kann. Dies gilt auch dann, wenn die(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. Oktober 2025 – 2 AZR 160/24 – klargestellt, dass es für die Dauer der Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen festen Regel- oder Prozentwert gibt. Maßgeblich ist vielmehr stets eine Einzelfallprüfung nach § 15 Abs. 3 TzBfG. Die(...)

Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 23. Januar 2025 – L 1 BA 64/23 – eine wichtige Entscheidung zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von pauschalen Aufwandsentschädigungen im Verein getroffen.

Nach der sogenannten „Herrenberg-Entscheidung“ des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 28. Juni 2022 – B 12 R 3/20 R) können Dozenten praktisch nicht mehr im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit eingesetzt werden, ohne dass betroffene Bildungsträger (zum Beispiel Volks- und Musikschulen,(...)

In seinem Urteil vom 19. November 2025 – IV ZR 66/25 – hat der BGH wesentliche Leitlinien für Ausschlussklauseln in D&O-Versicherungen aufgestellt. Konkret ging es um die Deckung aus der Haftung wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 GmbHG a. F. (inzwischen abgelöst durch die(...)

Die Anordnung, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit mindestens eine Pflegefachkraft für jeweils 50 Nutzer in der Einrichtung anwesend muss, ist in Nordrhein-Westfalen vom Gesetz (§ 15 Abs. 2 Satz 1 WTG NRW) nicht ohne weiteres gedeckt (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2025 – 12 K(...)

Eine pflegebedürftige Person, die mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist, hat gegenüber der Pflegekasse einen Anspruch auf die Erstattung von Kosten der Verhinderungspflege nach § 39 SGB X, wenn sie in ihrer häuslichen Umgebung von einer Pflegeperson gepflegt wird und diese wegen(...)

Mit Reform zum 1. Januar 2023 wurde das Betreuungsrecht grundlegend neu geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2025 – XII ZB 394/25 – mit dem Übergangsrecht für bestehende Betreuungen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 15. Dezember 2025 – 21 L 3454/25 – fügt sich in die inzwischen recht umfangreiche Rechtsprechung zur neuen Krankenhausplanung in NRW ein. Sie setzt die bereits bekannte Tendenz fort, dass die Verwaltungsgerichte den Krankenhausplan 2022(...)

Mit einem erfreulichen Urteil hat das Sozialgericht (SG) Bremen einer Krankenkasse, die einem Krankenhaus im Rahmen der Abrechnungsprüfung bzw. des Erörterungsverfahrens keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hatte, einen ordentlichen Denkzettel verpasst und die Klage wegen Unzulässigkeit(...)

Im Dezember 2025 veröffentlichte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) eine Studie mit dem Titel „Ambulantisierungspotenziale der Leistungsgruppen im Krankenhaus – Empirische Analysen auf Basis von Abrechnungsdaten“:

Am 5. Dezember 2025 wurde nun (endlich) das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Überraschend für viele Unternehmen: eine Übergangsfrist gibt es(...)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 – 24 BVGa 1/24 – entschieden, dass der Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren Systemen der generativen Künstlichen Intelligenz (KI) kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslöst, wenn die Mitarbeiter die KI-Anwendungen zu(...)