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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
04.02.2025

Berechtigtes Interesse bei Datenverkäufen

Der Europäische Gerichtshof befasst sich in einem aktuellen Urteil mit dem „berechtigten Interesse“ bei Datenverkäufen zu Werbezwecken.

04.02.2025

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter datenschutzrechtlicher Auskunft?

Das Sächsische Landesarbeitsgericht befasste sich im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach Art. 15 DS-GVO indirekt auch mit der Frage, ob der Auskunftsanspruch durch Bereitstellung der angeforderten Datensätze zur Abholung durch die betroffene Person ordnungsgemäß(...)

04.02.2025

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Präventionsverfahren unzulässig?

In der Instanzenrechtsprechung zeichnet sich eine Änderung zu der Frage ab, ob ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX auch vor einer Kündigung in der Wartezeit (oft als Probezeit bezeichnet) durchzuführen ist.

04.02.2025

Kriterien für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Vorsatzanfechtung

Der Bundesgerichtshof befasst sich in einem neuen Urteil vertieft mit der Vorsatzanfechtung von geleisteten Zahlungen eines Krisenunternehmens. Im Vordergrund stehen dabei die Kriterien für die Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes auf Seiten der insolventen Gesellschaft.

04.02.2025

Keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit ohne Zurechenbarkeit der Mittelfehlverwendung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer gGmbH wegen Mittelfehlverwendung unzulässig ist, wenn Aufsichtsratsmitglieder durch kriminelle Handlungen innerhalb der Organisation bewusst getäuscht wurden.

04.02.2025

Auswirkungen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes auf das Vereinsrecht

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29. Oktober 2024 in weiten Teilen zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten und führt auch zu Vereinfachungen im Vereinsrecht.

04.02.2025

Interne Vertretung einer im MVZ angestellten Ärztin im Zusammenhang mit einer Entbindung und während der Elternzeit

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf befasst sich in seinem Gerichtsbescheid vom 29. Oktober 2024 – S 7 KA 107/24 – mit der Frage, für welchen Zeitraum eine in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellte Ärztin im Zusammenhang mit einer Entbindung bzw. während ihrer Elternzeit intern von(...)

03.02.2025

Anspruch auf Herausgabe von Protokollen im kirchlichen Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu der Frage geäußert, ob sich ein Betroffener auf Ansprüche nach der DS-GVO berufen kann, falls die kirchenrechtlichen Datenschutzregelungen keinen entsprechenden Anspruch vorsehen.

16.01.2025

Krankenhausplanung NRW: Die Karten wurden neu verteilt, das künftige Leistungsportfolio der Krankenhäuser steht fest

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) befindet sich in einer entscheidenden Phase. Kurz vor Weihnachten wurden die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser versandt. Diese legen verbindlich fest, welche stationären Leistungen jedes einzelne Krankenhaus künftig anhand der ihm(...)

03.12.2024

Einschränkung der Fusionskontrolle bei Krankenhauskonzentrationen durch das KHVVG

Der Bundesrat hat am 22. November 2024 das vom Bundestag beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gebilligt, die erforderliche Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde äußerst knapp verfehlt. Abgesehen von den zentralen Änderungen im Bereich der(...)

03.12.2024

Ärztliche Behandlungen im Rahmen der Kooperation eines Krankenhauses mit einem Subunternehmer können umsatzsteuerbefreit sein

Für die Umsatzsteuerbefreiung humanmedizinischer Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG ist es unschädlich, wenn diese Behandlungen durch angestellte Ärzte eines Kooperationspartners bzw. Subunternehmers unter Zuhilfenahme der Mittel und in den Räumlichkeiten eines anderen(...)

03.12.2024

Wohngemeinschaft für Senioren oder Kleinstheim?

Wohngemeinschaften für Senioren: Welche Kommune würde diese Wohnform nicht begrüßen, welcher Bürgermeister nicht gerne zum Spatenstich und zur Einweihung gehen? Aber seit es besondere Ordnungsvorschriften für Wohnformen für Senioren gibt – früher im Heimgesetz, heute in den Nachfolgegesetzen der(...)

03.12.2024

Umstrittene Bagatellgrenze für Regresse – Was bedeutet das Scheitern des GVSG?

Mit dem Ende der Ampel-Koalition ist auch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gescheitert und wird nicht mehr in Kraft treten. Das Gesetz sah Änderungen im ambulanten Bereich vor. Unter anderem war die Einführung einer allgemeinen Bagatellgrenze von 300,00 Euro für Regresse gegenüber(...)

03.12.2024

Wieviel mehr an Gehalt reicht für „außertariflich“?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Urteil vom 23. Oktober 2024 – 5 AZR 82/24 – mit der Frage beschäftigt, ob bei außertariflich Angestellten ein Mindestabstand zum Tariflohn bestehen muss. Grundsätzlich haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, bestimmte Arbeitnehmer von dem(...)

03.12.2024

Zugang einer postalischen Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss gemäß § 623 BGB in Schriftform erfolgen, dies gilt auch in einer zunehmend digitalisierten Welt. „Schriftform“ bedeutet, dass die unterzeichnete Kündigungserklärung dem Empfänger zugehen, das heißt, in den sogenannten „Machtbereich“ des Empfängers(...)

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