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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
13.05.2025

Das Führungszeugnis in der stationären Altenhilfe

Träger der stationären Altenhilfe dürfen nur fachlich und persönlich geeignete Personen beschäftigen. Zur Einschätzung der persönlichen Geeignetheit müssen sie sich von ihren Beschäftigten Führungszeugnisse vorlegen lassen. Welches Führungszeugnis ist aber gemeint? Was darf die Heimaufsicht? Wie(...)

13.05.2025

Religionsgemeinschaftliche Zwecke im Sinne des § 54 AO

§ 54 Abs. 1 AO lautet: „Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.“ Der Wortlaut dieser Vorschrift ist insoweit in sich widersprüchlich, als sie sich(...)

13.05.2025

Fehlende Inobhutnahmeplätze – Krankenhäuser zwischen sozialer Verantwortung und Abrechnungsnot

Kinder in Krisensituationen werden zunehmend vom Jugendamt oder den Polizeibehörden aufgrund fehlender Kapazitäten der Inobhutnahme-Stellen kurzerhand in eine Klinik verbracht. Oft handelt es sich dabei um Kinder mit Weglauftendenzen und gravierenden Verhaltensauffälligkeiten wie fremdaggressivem(...)

13.05.2025

Wichtige Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Honorarlehrkräften

Im Jahr 2022 traf das Bundessozialgericht in seinem mittlerweile berühmt gewordenen „Herrenberg-Urteil“ (BSG, Urteil vom 28. Juni 2022 – B 12 R 3/20 R) die für Bildungsträger folgenreiche Entscheidung, dass Lehrkräfte, die über Jahre, teilweise Jahrzehnte auf Honorarbasis beschäftigt wurden, statt(...)

13.05.2025

Endlich final entschieden: Innenleistungen bei umsatzsteuerlicher Organschaft sind nicht steuerbar

Nach fast fünf Jahren, in denen der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Beschlüssen Vorabentscheidungsersuchen zur umsatzsteuerlichen Organschaft an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet hat und jeweils die Urteile des EuGH abgewartet werden mussten (siehe Solidaris Information 3/2024), ist nun(...)

13.05.2025

Mieterstrom als eigenständige Leistung neben der Vermietung und Verpachtung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 17. Juli 2024 – XI R 8/21 – darüber zu befinden, wie sogenannte Mieterstromlieferungen durch den Vermieter umsatzsteuerlich zu würdigen sind. Konkret bedurfte es der Klärung, ob die Lieferung von Strom, den ein Vermieter mittels einer eigenen(...)

13.05.2025

Neuerungen bei der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

Das Jahressteuergesetz 2024 hat die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Leistungen im Schul- und Bildungsbereich weitgehend an die europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) angepasst und auf weitere Leistungen ausgedehnt. Mit dem Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 4 Nr. 21 UStG vom 28.(...)

13.05.2025

Einheitlichkeit des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und Aufteilbarkeit von gemischt veranlassten Aufwendungen

Ein gemeinnütziger Verein, der eine ideelle Sphäre, einen Zweckbetrieb sowie einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und Gegenstände in allen drei Sphären nutzt, hat die durch die Gegenstände veranlassten Aufwendungen nach objektivierbaren Abgrenzungskriterien auf die(...)

13.05.2025

RMS, CMS und IKS als zentrale Bausteine einer guten Corporate Governance

Das Thema Corporate Governance ist äußerst komplex. Um zu zeigen, warum es sich trotzdem lohnt, sich damit auseinanderzusetzen, haben wir in Ausgabe 1/2025 der Solidaris Information eine Artikelreihe gestartet und zunächst den Begriff der Corporate Governance übergreifend eingeordnet. Nun gehen wir(...)

13.05.2025

Nachhaltigkeit mit Augenmaß – Plädoyer für eine freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung

Kleine und mittelständische Unternehmen sind zwar auch zukünftig handelsrechtlich nicht verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, doch zunehmend legen verschiedene Stakeholder Wert auf die Vorlage eines Nachhaltigkeitsberichts. Insbesondere Banken und Investoren, aber auch(...)

13.05.2025

Konsolidierung statt Wachstum – die richtigen Schritte zur richtigen Zeit

Die Gesundheits- und Sozialwirtschaft sieht sich auch im Jahr 2025 mit ernsten wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Unternehmen mit einem breiten Leistungsangebot kämpfen häufig um ihre Gesamtrentabilität, da einzelne Bereiche die Wirtschaftlichkeit belasten. In der Vergangenheit waren(...)

08.05.2025

Welche Förderungen sind aufgrund der Änderungen zum Transformationsfonds (doch) möglich?

Der sogenannte Transformationsfonds ist Bestandteil der Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, KHVVG), die letztes Jahr am 12. Dezember 2024 in Kraft getreten ist. Über ihn sollen Krankenhäuser bei ihren Umstrukturierungen finanziell unterstützt werden. Über den neuen Art.(...)

24.04.2025

Eilanträge von Krankenhäusern zur neuen Krankenhausplanung in NRW: Eine erste Bilanz zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Nachdem die Bezirksregierungen in NRW den Krankenhäusern kurz vor Weihnachten 2024 verbindlich mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie seit dem 1. April 2025 - vorbehaltlich teilweise bestehender Übergangsregelungen - aufgrund der neuen Krankenhausplanung nicht (mehr) erbringen dürfen,(...)

10.04.2025

Koalitionsvertrag: Nichts fundamental Unerwartetes – auf die konkrete Ausgestaltung wird es ankommen

Die Koalition hat ihre Vorhaben veröffentlicht. Die Gesundheitswirtschaft (insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik) sowie die Offizinapotheken haben eigene Abschnitte in dem Koalitionspapier bekommen und rücken damit auch in den Fokus der künftigen Koalitionäre. Wenig(...)

01.04.2025

Fallzahlen als Auswahlkriterium in der Krankenhausplanung

Wer künftig in einem Landeskrankenhausplan enthalten sein will, ist einem Auswahlverfahren unterworfen und lässt dessen Rechtmäßigkeit vielleicht aktuell, vor allem in Nordrhein-Westfalen, überprüfen. Was zählt, ist Leistungsfähigkeit und Qualität – und wie diese bewertet wird, entscheidet mitunter(...)

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