Aktuelle News aus Ihrer Branche

Träger der stationären Altenhilfe dürfen nur fachlich und persönlich geeignete Personen beschäftigen. Zur Einschätzung der persönlichen Geeignetheit müssen sie sich von ihren Beschäftigten Führungszeugnisse vorlegen lassen. Welches Führungszeugnis ist aber gemeint? Was darf die Heimaufsicht? Wie(...)

§ 54 Abs. 1 AO lautet: „Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.“ Der Wortlaut dieser Vorschrift ist insoweit in sich widersprüchlich, als sie sich(...)

Kinder in Krisensituationen werden zunehmend vom Jugendamt oder den Polizeibehörden aufgrund fehlender Kapazitäten der Inobhutnahme-Stellen kurzerhand in eine Klinik verbracht. Oft handelt es sich dabei um Kinder mit Weglauftendenzen und gravierenden Verhaltensauffälligkeiten wie fremdaggressivem(...)

Im Jahr 2022 traf das Bundessozialgericht in seinem mittlerweile berühmt gewordenen „Herrenberg-Urteil“ (BSG, Urteil vom 28. Juni 2022 – B 12 R 3/20 R) die für Bildungsträger folgenreiche Entscheidung, dass Lehrkräfte, die über Jahre, teilweise Jahrzehnte auf Honorarbasis beschäftigt wurden, statt(...)

Nach fast fünf Jahren, in denen der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Beschlüssen Vorabentscheidungsersuchen zur umsatzsteuerlichen Organschaft an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet hat und jeweils die Urteile des EuGH abgewartet werden mussten (siehe Solidaris Information 3/2024), ist nun(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 17. Juli 2024 – XI R 8/21 – darüber zu befinden, wie sogenannte Mieterstromlieferungen durch den Vermieter umsatzsteuerlich zu würdigen sind. Konkret bedurfte es der Klärung, ob die Lieferung von Strom, den ein Vermieter mittels einer eigenen(...)

Das Jahressteuergesetz 2024 hat die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Leistungen im Schul- und Bildungsbereich weitgehend an die europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) angepasst und auf weitere Leistungen ausgedehnt. Mit dem Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 4 Nr. 21 UStG vom 28.(...)

Ein gemeinnütziger Verein, der eine ideelle Sphäre, einen Zweckbetrieb sowie einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und Gegenstände in allen drei Sphären nutzt, hat die durch die Gegenstände veranlassten Aufwendungen nach objektivierbaren Abgrenzungskriterien auf die(...)

Das Thema Corporate Governance ist äußerst komplex. Um zu zeigen, warum es sich trotzdem lohnt, sich damit auseinanderzusetzen, haben wir in Ausgabe 1/2025 der Solidaris Information eine Artikelreihe gestartet und zunächst den Begriff der Corporate Governance übergreifend eingeordnet. Nun gehen wir(...)

Kleine und mittelständische Unternehmen sind zwar auch zukünftig handelsrechtlich nicht verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, doch zunehmend legen verschiedene Stakeholder Wert auf die Vorlage eines Nachhaltigkeitsberichts. Insbesondere Banken und Investoren, aber auch(...)

Die Gesundheits- und Sozialwirtschaft sieht sich auch im Jahr 2025 mit ernsten wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Unternehmen mit einem breiten Leistungsangebot kämpfen häufig um ihre Gesamtrentabilität, da einzelne Bereiche die Wirtschaftlichkeit belasten. In der Vergangenheit waren(...)

Der sogenannte Transformationsfonds ist Bestandteil der Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, KHVVG), die letztes Jahr am 12. Dezember 2024 in Kraft getreten ist. Über ihn sollen Krankenhäuser bei ihren Umstrukturierungen finanziell unterstützt werden. Über den neuen Art.(...)

Nachdem die Bezirksregierungen in NRW den Krankenhäusern kurz vor Weihnachten 2024 verbindlich mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie seit dem 1. April 2025 - vorbehaltlich teilweise bestehender Übergangsregelungen - aufgrund der neuen Krankenhausplanung nicht (mehr) erbringen dürfen,(...)

Die Koalition hat ihre Vorhaben veröffentlicht. Die Gesundheitswirtschaft (insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik) sowie die Offizinapotheken haben eigene Abschnitte in dem Koalitionspapier bekommen und rücken damit auch in den Fokus der künftigen Koalitionäre. Wenig(...)

Wer künftig in einem Landeskrankenhausplan enthalten sein will, ist einem Auswahlverfahren unterworfen und lässt dessen Rechtmäßigkeit vielleicht aktuell, vor allem in Nordrhein-Westfalen, überprüfen. Was zählt, ist Leistungsfähigkeit und Qualität – und wie diese bewertet wird, entscheidet mitunter(...)