Aktuelle News aus Ihrer Branche

Nach langwieriger Verzögerung trat am 6. Dezember 2025 das Gesetz zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie in Kraft, das NIS2UmsuCG. Dieses regelt zugleich zentrale Aspekte des Informationssicherheitsmanagements innerhalb der Bundesverwaltung. Die NIS-2-Regelungen sollen die Cybersicherheit(...)

Seit dem 19. Juni 2026 sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, auf ihren Websites eine einfache Möglichkeit zum Widerruf bereitzustellen, sofern dort Verträge mit Verbraucher:innen unmittelbar abgeschlossen werden können, sog. Online-Verträge.

Seit dem 1. Januar 2026 gilt das neue Generaldekret der Deutschen Bischofskonferenz zur Vermögensverwaltung der nach CIC öffentlich-rechtlich verfassten Rechtsträger. Vier Monate nach Inkrafttreten zeigt sich in unserer Beratungspraxis ein deutliches Bild: Während die grundsätzlichen Vorgaben in den(...)

Am 8. Juni 2026 wies das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 33 K 352/23) die Klage der DRK-Krankenhäuser gegen das Land Berlin wegen dessen Zahlungen an die kommunale Krankenhausgesellschaft Vivantes ab.

Der Referentenentwurf zum PNOG (Pflegeneuordnungsgesetz) datiert vom 4. Juni. Wenn der Entwurf in dieser Form Gesetz wird, müssen sich die Pflegeeinrichtungen auf Folgendes einstellen:

ESG-Daten gewinnen spürbar an Bedeutung – auch für Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, die nicht unter die CSRD fallen.

In unserer Arbeit im KompetenzTeam Nachhaltigkeit der Solidaris erleben wir, dass Banken für fundierte Kreditentscheidungen heute deutlich mehr Transparenz(...)

Pflegeeinrichtungen brauchen für die Abrechnung mit den Pflegekassen in aller Regel einen Versorgungsvertrag. Versorgungsverträge können mit einer Frist von einem Jahr ordentlich gekündigt werden. Auch eine außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, und zwar durch die Pflegekassen. Eine Kündigung(...)

Offene Heimkosten nach dem Tod eines Bewohners führen häufig zu Streit mit den Erben. Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27. Januar 2026 – 5 U 21/25 – bringt nun mehr Klarheit – insbesondere zu der Frage, wen Einrichtungen vorrangig in Anspruch nehmen müssen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei Entscheidungen vom 12. Juni 2025 – B 1 KR 30/23 R und B 1 KR 26/24 R – seine bisherige Rechtsprechung zum Vergütungsanspruch von Krankenhäusern bei Nichteinhaltung der Qualitätsvorgaben aufgegeben.

Damit Krankenhäuser sich bei der Zuteilung von Leistungsgruppen (LG) gegenüber konkurrierenden Häusern durchsetzen können, kommt es im Rahmen der sog. „Bestenauslese“ maßgeblich auf das Erreichen hoher Fallzahlen an. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein Westfalen (OVG NRW) vom 17.(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Gehaltserhöhung an Mitarbeiter mit neuen Arbeitsverträgen als Anreiz für Mitarbeiter mit Altverträgen zum Abschluss von neuen Arbeitsverträgen abgelehnt. (BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 239/24).

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung zu entscheiden. Zentrale Frage war, ob der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Durchführung bzw. ordnungsgemäßen Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) nachgekommen war und ob(...)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 19. März 2026 – C-526/24 – wichtige Klarstellungen zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO und zu Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO getroffen. Besonders praxisrelevant sind die Fragen, unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsantrag als(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Dezember 2025 – IX R 19/22 – festgestellt, dass ein Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO nicht allein deshalb als „exzessiv“ abgelehnt werden darf, weil er inhaltlich oder zeitlich weit gefasst ist. Die Entscheidung konkretisiert die Voraussetzungen für(...)

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 19. November 2025 – 6 K 788/20.WI – die Datenschutzaufsicht verpflichtet, bei einer unzureichenden Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei nach Art. 15 DS-GVO ihr Ermessen auszuüben und gegebenenfalls aufsichtlich einzuschreiten.