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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Marketing & PR
06.12.2022

Verfahrensdokumentation – mehr als nur eine Pflichtaufgabe

Jedes Unternehmen, das steuerlich relevante Dokumente elektronisch verarbeitet und aufbewahrt, muss eine Verfahrensdokumentation vorhalten, die in organisatorischer und technischer Hinsicht alle relevanten Geschäftsprozesse beschreibt, die zur Erfassung, Verbuchung, Verarbeitung, Aufbewahrung und(...)

06.12.2022

Verwaltung des Zivildienstes kann Zweckbetrieb sein

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs stellt die entgeltliche Verwaltung des Zivildienstes durch einen gemeinnützigen Verein einen Zweckbetrieb § 65 AO dar, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

06.12.2022

Umsatzsteuerpflicht für den Betrieb einer Cafeteria in einem Altenheim

Der Betrieb einer Cafeteria in einem Altenheim mit umfassender Verpflegung ist umsatzsteuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 21. April 2022 entschieden.

06.12.2022

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen

Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde mit § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen eingeführt, die von selbständigen im Inland ansässigen Personenzusammenschlüssen an ihre im Inland ansässigen Mitglieder erbracht werden und unmittelbar deren nicht steuerbaren oder nach § 4 Nr.(...)

06.12.2022

Bundesarbeitsgericht formuliert Grundsätze für Poolbeteiligungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Poolbeteiligung nachgeordneter Ärzte in Fällen auseinandergesetzt, in denen der Chefarzt vom Krankenhaus das Liquidationsrecht eingeräumt bekommt. Dazu formulierte das BAG in seinem Urteil vom 30. März 2022 entsprechende Grundsätze.

06.12.2022

Materieller und immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverletzungen

Es ist mittlerweile ein alter Hut, dass bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht teils erhebliche Bußgelder von Aufsichtsbehörden drohen. Weniger bekannt hingegen ist, dass überdies die Betroffenen aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der korrespondierenden kirchlichen(...)

06.12.2022

Whistleblower-Richtline – Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird voraussichtlich in Kürze in Kraft treten. Rechtswirkungen entfaltet es für alle Arten von öffentlichen und privaten Organisationen. Höchste Zeit, sich mit den neuen Compliance-Anforderungen für Unternehmen auseinanderzusetzen und die notwendigen(...)

06.12.2022

Rahmenwerke für die Nachhaltigkeitsberichterstattung

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung müssen große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufbauen. Inwieweit können hierfür bestehende Rahmenwerke als(...)

29.11.2022

Altenpflegeeinrichtungen in NRW – Rechtzeitig Folgefestsetzung beantragen und Entgelterhöhung ankündigen

Altenpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen unterfallen der APG DVO NRW. Für viele Einrichtungen im Mietmodell besteht noch in diesem Jahr Handlungsbedarf: Bis zum 30. November müssen die Bewohner durch ein Ankündigungsschreiben über die bevorstehende Entgelterhöhung informiert werden, und bis(...)

18.11.2022

2b UStG: BMF plant offenbar Verschiebung der Erstanwendung

Gemäß einer Mitteilung des Deutschen Städtetags hat das BMF bestätigt, dass mit dem in Abstimmung befindlichen Jahressteuergesetz 2022 einer erneute Verlängerung der Erstanwendung des § 2b UStG um zwei Jahre gesetzlich geregelt werden soll. Die umsatzsteuerrechtlichen Folgen für juristische Personen(...)

10.11.2022

Aus CovInsAG wird SanInsKG

Angesichts der anhaltenden, durch die Energiekrise bedingten Herausforderungen für inländische Unternehmen hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 9. November das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (CovInsAG) angepasst. Es trägt nunmehr den Namen Sanierungs- und insolvenzrechtliches(...)

04.10.2022

Verschlüsselung bei E-Mail-Kommunikation

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Meldung von Kriegswaffenbeständen zwischen Aufsichtsbehörde und Unternehmen eine Transportverschlüsselung genügt und eine sichere sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht(...)

04.10.2022

Verschärfte Anforderungen an Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Vorformulierte Arbeitsbedingungen, nach denen der Arbeitnehmer die Kosten der vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu erstatten hat, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie auch Eigenkündigungen wegen(...)

04.10.2022

Aktuelle Entscheidungen zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“

In Ausgabe 3/2022 unseres Newsletters haben wir bereits über zwei gegensätzliche Gerichtsentscheidungen zur sogenannten „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ und den Weiterbeschäftigungsanspruch von ungeimpften Stammmitarbeitern berichtet. Das Arbeitsgericht Gießen lehnte in einem Urteil den(...)

04.10.2022

Kann eine unselbstständige Stiftung Leistungsempfängerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein?

In seinem Urteil aus Mai 2022 hat das Finanzgericht Münster zu der Frage Stellung genommen, ob eine unselbstständige Stiftung Leistungsempfängerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sein kann.

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