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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Marketing & PR
04.10.2022

Ernstliche Zweifel am Aufteilungsgebot für Beherbergungsumsätze

In seinem Beschluss vom 7. März 2022 äußert der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel, ob das im nationalen Recht nach UStG angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen erbracht werden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

04.10.2022

Umsatzsteuerfreiheit in Sport und Kultur: Unmittelbare Berufung auf EU-Recht funktioniert nicht mehr

Mit seinem Urteil vom 21. April 2022 zur Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen eines Sportvereins hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

04.10.2022

Staatliche Beleihung steht Steuerbegünstigung nicht entgegen

Mit seinem Urteil vom 21. April 2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb begründet.

04.10.2022

Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die für ausgelagerte Praxisräume geforderte „räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz“ gegeben ist, wenn diese Praxisräume in maximal 30 Minuten vom Vertragsarztsitz aus erreicht werden können.

04.10.2022

Delegation der Bestellungskompetenz für Vereinsvorstände

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat darüber entschieden, inwieweit die Mitgliederversammlung selbst etwas delegieren kann.

13.09.2022

APG DVO NRW – Folgefestsetzung zum 1. Januar 2023

Erst zum 1. Juli 2021 haben die voll- und teilstationären Altenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die im sogenannten Mietmodell geführt werden, neue Bescheide über die Folgefestsetzung der Investitionskosten erhalten. Weil diese Bescheide bis zum 31. Dezember 2022 befristet waren, besteht(...)

13.09.2022

Können Entgelterhöhungen im Pflegeheim mittels Zustimmungsfiktion durchgesetzt werden?

Die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang Entgelterhöhungen mit dem Heimbetreiber wirksam vereinbart worden sind, gewinnt in jüngster Zeit wieder an Brisanz: Die Anzahl der diesbezüglichen Klageverfahren zwischen Heimbetreibern und Bewohnern steigt stetig an.

13.09.2022

Verwendung des Arbeitsergebnisses von WfbM für Investitionen

In jüngster Zeit gab es insbesondere in Teilen Nordrhein-Westfalens Irritationen, ob und in welcher Höhe aus dem Arbeitsergebnis einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) Rücklagen für Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen gebildet werden dürfen.

13.09.2022

Sondergutachten der Monopolkommission zur Krankenhausversorgung

Mit ihrem Gutachten zur Krankenhausversorgung hat die Monopolkommission auf eigene Initiative gemäß ein sogenanntes Ermessensgutachten vorgelegt. Die Feststellungen zur aktuellen Versorgungssituation sind wenig überraschend.

13.09.2022

Das Lieferkettengesetz – nächstes Pflichtthema der Compliance

Zum 1. Januar 2023 wird das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) scharf geschaltet. Es verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.

13.09.2022

DiRUG: Kostenlose Registerauszüge, Vereinfachung der Offenlegung und Online-Beurkundung bei GmbH-Gründung

Am 1. August 2022 erfolgte die erste Online-Gründung einer GmbH. Ein Smartphone, ein Ausweisdokument und eine stabile Internetverbindung sollen seit diesem Tag genügen, um einen Gründungsvorgang zu starten. Weitere Erleichterungen traten zum gleichen Zeitpunkt in Kraft.

13.09.2022

Green Deal - Anforderungen an ein nachhaltiges Berichtswesen

Steigende Energiekosten, Extremwetterereignisse und die Diskussion um die Arbeitsbedingungen in der Pflege wirken sich immer stärker auf die Unternehmen in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft aus. Geschäftsführer und Aufsichtsgremien müssen in diesem Zusammenhang nachhaltige Lösungsansätze zur(...)

13.09.2022

Pilotprojekt in Bayern - Einbeziehung des TCMS in die Betriebsprüfung

Ein sogenanntes Tax Compliance Management System (TCMS) soll sicherstellen, dass alle relevanten steuerlichen Pflichten des Unternehmens erfüllt und die dafür relevanten Prozesse umfassend dokumentiert werden. Auch viele gemeinnützige Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts(...)

13.09.2022

Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel - aktuelle Entwicklungen

Nachdem die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Zytostatika weitestgehend durch Rechtsprechung und entsprechende Anpassung der Verwaltungsauffassung geklärt ist, rückt derzeit im Krankenhausbereich die umsatzsteuerliche Behandlung von Fertigarzneimitteln in der(...)

13.09.2022

Fallstricke im IT-Outsourcing-Vertrag

Der Trend zur Digitalisierung hält in allen Branchen ungebrochen an. Auch die Akteure der Gesundheitswirtschaft, insbesondere deutsche Krankenhäuser, müssen sich den Herausforderungen und Chancen der digitalen Transformation stellen, um zukünftig bestehen zu können. Eine zentrale Frage dabei lautet,(...)

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