Aktuelle News aus Ihrer Branche

Mit Urteil vom 27. August 2025 – B 6 KA 9/24 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung getroffen, die für Vertragsärzte und Medizinische Versorgungszentren weitreichende Konsequenzen hat.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 – klargestellt, dass ein Arbeitnehmer auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann. Die Entscheidung betrifft die Abgeltung von Urlaub bei(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich in seinem Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 299/24 – mit der Frage, inwieweit im Bewerbungsverfahren Rentner altersdiskriminiert sein können, und festgestellt: Ein Arbeitgeber, der tarifvertraglich an eine Altersgrenzenregelung gebunden ist, die auf das(...)

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 – beschäftigt sich zwar vornehmlich mit der Frage, ob bestimmte Personaldaten zum Test einer HR-Software verwendet werden dürfen, kassiert aber quasi „nebenbei“ § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die nationale(...)

Das Amtsgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19. August 2025 – 42 C 61/25 –zur Zulässigkeit und zu den Anforderungen geäußert, die mit einer Internet-Recherche zu Bewerbern einhergehen.

Die Europäische Union (EU) hat das Recht jeder Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten in ihren Gesetzen verankert. Damit dieses Recht durch die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb der EU nicht untergraben wird, bedarf die Übermittlung zum Schutz der Daten geeigneter(...)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat mit Erlass vom 10. September 2025 den anerkennungsfähigen Eigenkapitalzinssatz für die Investitionskostenfinanzierung von stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2026 bekannt(...)

Die regulatorische Landschaft der Nachhaltigkeitsberichterstattung verändert sich derzeit in einer Geschwindigkeit, die viele Unternehmen in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft überrascht – und in manchen Fällen sogar überfordert. Neben die bekannten operativen Herausforderungen – Kostendruck,(...)

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 hat die Bundesregierung den Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) ins Leben gerufen. Dieser stellt von 2026 bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro bereit, um Krankenhäuser bei der strukturellen und digitalen Transformation(...)

Im Jahr 2024 sah sich die Eingliederungshilfe mit besonderen Herausforderungen konfrontiert, insbesondere dem Fachkräftemangel, steigenden Personalkosten und Unsicherheiten im regulatorischen Umfeld. Gleichzeitig bieten die fortschreitende Personenzentrierung und die Digitalisierung neue Chancen.(...)

Mit der Pflegereform wurde 2023 als neue Leistungskomponente in vollstationären Einrichtungen der so genannte Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI eingeführt. Bewohner in Einrichtungen, die keine Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen getroffen haben, sollen davon nach einem Urteil des(...)

Die Finanzverwaltung hat, längst überfällig, mit BMF-Schreiben vom 31. März 2025 – III C 2 - S 7124/00010/002/109 – die bisher vertretene Lieferfiktion aufgegeben, nach dem diese in zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 2022 – XI R 18/21 – und vom 11. Mai 2023 – V R 22/21 –(...)

Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) wird die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden ab dem 1. Januar 2026 grundlegend reformiert. Die Neufassung des § 122a Abs. 1 AO bringt eine bedeutende Änderung, denn die bisher erforderliche Zustimmung zur(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 9. Juli 2025 – II B 13/25 (AdV) – die Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids aufgehoben, der im Rahmen eines sogenannten Share Deals (Übertragung der Geschäftsanteile einer grundbesitzenden GmbH) ergangen war. Hintergrund war die doppelte(...)

Die Gesundheits- und Sozialwirtschaft steht vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss einerseits ihre wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen – die Versorgung und Unterstützung von Menschen – und andererseits ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten. Dies wird zum Teil bereits(...)