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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
14.05.2024

Prävention und Aufarbeitung doloser Handlungen

Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft nimmt die Zahl von Wirtschaftsdelikten in Deutschland immer mehr zu – im vergangenen Jahr sind rund ein Drittel aller Unternehmen mit dolosen Handlungen konfrontiert gewesen. Der Begriff dolose Handlungen umfasst unter anderem schwerwiegende(...)

02.05.2024

Die Qualitätsanforderungen im Krankenhaus: Wie sich Krankenhäuser vorbereiten können

In den letzten Jahren wurden vom Gesetzgeber immer weitere Qualitätsanforderungen definiert und vom G-BA ausgestaltet, so etwa in Form der Qualitätssicherungs-Richtlinien zu Struktur- und Prozessanforderungen, Mindestmengen, MD-Qualitätskontrolle und Zweitmeinungen. Die nahezu unübersehbare Menge an(...)

24.04.2024

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

In einem ersten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Jahressteuergesetz 2024 ist neben diversen Gesetzesanpassungen aufgrund von Rechtsprechungen recht überraschend eine erneute Verschiebung der Folgen des § 2b UStG für Körperschaften öffentlichen Rechts enthalten.(...)

18.04.2024

Versorgungsbedeutung von Krankenhausstandorten und Leistungsgruppen: Modell zur Planung und Folgeabschätzung der Krankenhausreform

Substantiierte Schätzungen der Folgen der Krankenhausreform stehen aktuell aus. Allein auf Basis der gesetzlichen Qualitätsberichte, die keine eindeutigen Bezüge zu den einzelnen Behandlungsfällen mehr zulassen, sind diese nicht möglich. Erst mit den im Rahmen des Transparenzgesetzes flächendeckend(...)

15.04.2024

CSRD-Umsetzung in das HGB läuft

Die Ausgangssituation : Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter(...)

02.04.2024

Arbeitnehmer-Privatsphäre: Gerichtsurteil stärkt Datenschutz im Arbeitsumfeld

Das Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 14. September 2021 – 7 U 521/21 entschieden, dass der Arbeitgeber keinen Zugriff auf das dienstliche E-Mail-Postfach seines ehemaligen Vorstandsmitglieds nehmen durfte.

02.04.2024

Haftung der Geschäftsführung wegen Entzugs der Gemeinnützigkeit

Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat sich in seinem Urteil vom 16. Oktober 2023 – 16 Sa 1733/22 – zur Haftung von Geschäftsführern gegenüber Vereinen für Schäden geäußert, die durch die Überschreitung von Vermögensverwaltungsbefugnissen entstanden sind und zum Verlust der Gemeinnützigkeit(...)

02.04.2024

Zahlungen an Schulförderverein können Schulgeld sein

Das Finanzgericht (FG) Münster hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2023 – 13 K 841/21 E entschieden, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder im Sinne des § 10 Abs. 1(...)

02.04.2024

Entgelterhöhungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen – Bestätigung des Musters der Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen

Die formellen Voraussetzungen von Entgelterhöhungsschreiben sind in den Fokus der Rechtsprechung geraten. Oft sind es Verbraucherschutzverbände, die tatsächliche oder vermeintliche formale Fehler der Ankündigung überprüft wissen wollen. Verbraucherschutzverbände sind nach § 3 UKlaG im öffentlichen(...)

02.04.2024

Befreiung eines Pflegeheimbetreibers von baulichen Vorgaben des Sonderordnungsrechts – ein bunter Flickenteppich

Die frühere Heimmindestbauverordnung (HeimMindestBauV) und die Nachfolgenormen auf Länderebene definieren für Pflegeeinrichtungen bestimmte bauliche Mindestqualitäten, etwa die Mindestgrößen der Zimmer oder das Verbot von Durchgangszimmern. Die Normen sehen die Möglichkeit der Befreiung vor(...)

02.04.2024

Weniger Geld für kirchliche Kitas verfassungsgemäß

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2024 – 5 C 7.22 – haben kirchliche Kita-Betreiber keinen Anspruch auf einen höheren, mit dem weiterer Träger der freien Jugendhilfe vergleichbaren, staatlichen Zuschuss.

02.04.2024

Sozialversicherungspflicht von (Zahn-)Ärzten im vertrags(zahn-)ärztlichen Notdienst

Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich ein weiteres Mal mit der Frage der Sozialversicherungspflicht ärztlicher Tätigkeit befassen (Urteil vom 24. Oktober 2023 – B 12 R 9/21 R). Die Entscheidung ist für die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen von großer Bedeutung.

02.04.2024

Verschärfte Aufklärungspflichten für Verkäufer im Rahmen datenraumgestützter Due Diligence- und Transaktionsprozesse

Wer als Verkäufer im Rahmen einer Due Diligence bzw. Transaktion Kaufinteressenten Unterlagen zur Einsicht und Prüfung in einem (physischen oder virtuellen) Datenraum bereitstellt, wird zukünftig verstärktes Augenmerk darauf richten müssen, dass dort platzierte Informationen haftungsentlastende(...)

21.03.2024

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - der erste (richtige) Entwurf liegt pünktlich zum DRG-Forum vor!

Der Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat den lange erwarteten Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG) rechtzeitig vor der Abstimmung über das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat vorgelegt. Es ist als „nicht(...)

07.03.2024

Krankenhausreform: Diese Liquiditätshilfen werden aktuell diskutiert

Ende Februar wurde das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz unverändert vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bestätigt. Damit kann z.B. der interaktive Klinik-Atlas in den nächsten Wochen online gehen. Aus diesem sollen Leistungen, Fallzahlen und das vorgehaltene(...)

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