Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Landesarbeitsgericht (LAG ) Baden-Württemberg befasst sich in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 – 12 Sa 56/21 – mit der privaten Nutzung eines Diensthandys und der Verwertung der daraus gewonnenen Informationen in einem Kündigungsschutzverfahren.

Die weit überwiegende Anzahl arbeitsgerichtlicher Verfahren findet ihren Abschluss dadurch, dass die Parteien einen Vergleich schließen. Gegenstand eines solchen Vergleiches sind neben dem Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses in der Regel ausstehenden Vergütungsansprüche, Urlaub sowie der(...)

Möchte ein Mitglied eines Vereins mit anderen Vereinsmitgliedern in Kontakt treten, stellt sich die Frage nach einer Mitgliederliste. Unsicherheit besteht insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass datenschutzrechtliche Bedenken(...)

Unter welchen Voraussetzungen einzelne oder mehrere Vereinsmitglieder ihre Interessen gegenüber dem Verein einklagen können, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg behandelt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erneut die(...)

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 22. Juni .2022 – B 1 KR 19/21 R) hat die Gelegenheit genutzt, sich in einer Entscheidung zur Kostenübernahme einer bariatrischen Operation bei Adipositas mit folgender Rechtsfrage zu beschäftigen: Verlieren Krankenhäuser ihren Vergütungsanspruch(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Umweltaspekte (Environmental) erforderlich sind. Die Nutzer des Lageberichtes müssen demnach verstehen, welche Auswirkungen(...)

Im Zusammenhang mit dem kürzlich ausgehandelten EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) hat die Europäische Kommission am 10. Juli 2023 einen neuen sektoriellen Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 45 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Datentransfers in die USA verabschiedet. Mit diesem(...)

Bund und Länder haben sich - um es vorwegzusagen - auf ein Eckpunktepapier geeinigt, bei dem es im Kern um die gegenseitige Zusicherung geht, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einigen zu wollen. Insoweit stehen alle Eckpunkte „unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer zukünftigen finalen(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Umweltaspekte (Environmental) erforderlich sind. Die Nutzer des Lageberichtes müssen demnach verstehen, welche Auswirkungen(...)

Die mediale Aufmerksamkeit für die Krankenhausreform des Bundes, die Aktivitäten der Regierungskommission sowie das Ringen von Bund und Ländern um die Definition von Leistungsgruppen und Leveln hat die Krankenhausplanung NRW etwas in den Hintergrund treten lassen.

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

In seinem Urteil vom 21. Dezember 2022 – 3 O 277/ 22 – entschied das Landgericht (LG) Baden- Baden, dass durch das gezielte Aufrufen einer Website mit dem Ziel, eine Schadensersatzklage aufgrund der Übermittlung der IP-Adresse an den Google Mutterkonzern Alphabet Inc. in den USA geltend zu machen,(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 29. August 2022 – 3 Sa 203/21 – entschieden, dass ein freiwillig bestellter Datenschutzbeauftragter keinen Sonderkündigungsschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) genießt.

Spätestens seit der Coronapandemie sind Homeoffice-Regelungen bei vielen Arbeitgebern etabliert. Dem Landesarbeitsgericht Hamm lag nun ein Sachverhalt zur Entscheidung vor, bei dem ein Arbeitgeber eine solche Homeoffice-Vereinbarung einseitig kündigte (LAG Hamm, Urteil vom 16. März 2023 – 18 Sa(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. Januar 2023 – 5 AZR 93/22 – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 14. Januar 2022 – 10 Sa 898/21 – bestätigt, in dem das Gericht eine wichtige Entscheidung zur Abstufung der Darlegungslast bei Streitigkeiten über die(...)