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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskommunikation
06.02.2024

Angemessene Reaktionszeit auf Klingelruf in einer stationären Pflegeeinrichtung

In einer bayerischen Pflegeeinrichtung war umstritten, ob das Pflegepersonal in einer angemessenen Zeit auf die Klingelrufe der Bewohner reagiert. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat sich in einem Eilverfahren dazu geäußert (VG Würzburg, Beschluss vom 19. Juni 2023 – W 3 S 23.360).

06.02.2024

Mitbestimmungsrecht: Private Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob der Arbeitgeber die private Smartphone-Nutzung während der Arbeitszeit ohne die Beteiligung des Betriebsrats verbieten kann (Beschluss vom 17. Oktober 2023 – 1 ABR 24/22).

06.02.2024

EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten bedarf es einer Legitimation gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Bislang war unklar, ob es für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung neben dem Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach Art. 9 Abs. 2 DS-GVO auch einer Rechtsgrundlage nach Art.(...)

06.02.2024

Entscheidungen zu Scraping und Schadensersatz nach DS-GVO

Unter Scraping versteht man eine Technik, bei der automatisierte Skripte verwendet werden, um große Mengen an Daten von Webseiten zu sammeln. In den Jahren 2018 und 2019 haben zum Beispiel Unbekannte massenhaft Daten von Facebook-Nutzern gesammelt und dann im Jahr 2021 im Darknet, einem Teil des(...)

06.02.2024

Auskunftsersuchen eines Gesellschafters für Kaufangebote zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2023 – II ZB 3/23 – das Auskunftsersuchen eines Gesellschafters bezüglich personenbezogener Daten von Mitgesellschaftern für zulässig, auch wenn diese Informationen für die Unterbreitung von Kaufangeboten genutzt werden sollten.

30.01.2024

Solidaris und Hartmann & Partner bündeln Angebot für Finanz- und Lohnbuchhaltung

Die beiden Unternehmen gründen eine gemeinsame Gesellschaft, um ihr Know-how zu bündeln und so ein passgenaues Angebot für Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft zu schaffen.

25.01.2024

Änderungen des Personaleinsatzes im Kontext der Krankenhausreform

Änderungen der Organisation in einem Krankenhaus führen unvermeidlich zu der Notwendigkeit, auch personelle Änderungen vorzunehmen. So ist im Zuge der Krankenhausreform abzusehen, dass ganze Häuser oder auch nur einzelne Abteilungen zusammengelegt oder gar geschlossen werden müssen. Werden etwa(...)

11.01.2024

Krankenhausreform: Revolution im ambulanten Bereich? AOP-Katalog 2024 und Hybrid-DRG-Verordnung

Die Substituierung aktuell stationär erbrachter Behandlungen durch ambulante Leistungen ist eines der zentralen Ziele der aktuellen Krankenhausreformen. Das im Herbst 2022 veröffentlichte IGES-Gutachten ermittelte neben den bis dato vereinbarten gut 2800 Leistungen des AOP-Katalogs weiter 2300(...)

08.01.2024

EuGH-Urteil C-807/21: Datenschutzbußgelder gegen Unternehmen erfordern nach-weisbares Verschulden von Verantwortlichen

Am 5. Dezember 2023 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-807/21, die im Zusammenhang mit einem Bußgeld aufgrund eines Datenschutzverstoßes gegen die Deutsche Wohnen SE steht. Die Entscheidung des EuGH hat weitreichende Auswirkungen auf die Sanktionierung von(...)

20.12.2023

So starten Sie 2024 die Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt von der(...)

14.12.2023

Umsetzung der Krankenhausplanung NRW – Land stellt 2,5 Milliarden zur Verfügung

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mit Datum vom 8. Dezember 2023 darüber informiert, dass Krankenhäuser in NRW eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können. Hiernach stellt das Land NRW bis zum Jahr 2027 rund 2,5 Milliarden Euro für(...)

07.12.2023

Unternehmensbewertung von Krankenhäusern in Zeiten der Unsicherheit

Verstärkt spüren wir aktuell den immer größer werdenden wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser, die sowohl aus den Krisen der vergangenen Jahre als auch der aktuellen Unterfinanzierung aufgrund ausbleibender Mengen bei hohen Kosten resultiert. Geschwächt stellen sich die Häuser den(...)

05.12.2023

Kein „doppeltes Satzungserfordernis“ bei Kooperationsleistungen nach § 57 Abs. 3 AO

Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 26. September 2023 – 5 K 11/23 – muss das planmäßige Zusammenwirken nicht zwingend in die Satzung der leistungsempfangenen Körperschaft aufgenommen werden. Ausreichend ist, wenn die leistungserbringende Körperschaft diese Zweckverwirklichung in(...)

05.12.2023

Bundesfinanzhof bestätigt Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch Finanzbehörden gemäß § 29b AO

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt in seinem Urteil vom 5. September 2023 – IX R 32/21 – klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden gemäß § 29b AO den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht. Die Entscheidung des neunten Senats bezieht sich auf(...)

05.12.2023

Stimmabgabe im Umlaufbeschluss nicht widerrufbar

Umlaufbeschlüsse haben neben virtuellen Versammlungen spätestens seit der Corona-Pandemie an Relevanz gewonnen, sie sind auch sonst ein durchaus gängiges Instrument für die schnelle Entscheidungsfindung. Allerdings sollte die Stimmabgabe auch zu einem vermeintlich schnellen Umlaufbeschluss(...)

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