Aktuelle News aus Ihrer Branche

Jeder Geschäftsführer – auch der nur formal eingesetzte – muss sich regelmäßig über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft informieren und darf nicht „blind in die Krise segeln“. Anderenfalls droht der Verlust des Versicherungsschutzes aus einer D&O-Versicherung. Denn bestimmte Pflichten wie die(...)

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2024 – S 27 KR 1751/24 KH ER – gab das Sozialgericht Düsseldorf der Klage eines Krankenhausträgers gegen einen Prognosewiderlegungsbescheid der Landesverbände der Krankenkassen statt und ordnete die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage an – eine interessante(...)

Tagespflegeeinrichtungen bieten in der Regel einen Hol- und Bringdienst für die Tagespflegegäste an. Fällt dieser Service unter das Personenbeförderungsrecht? Das VG Hamburg hat das bejaht (Urteil vom 27. Juni 2024 – 5 3 K 3655/21).

Was passiert, wenn ein Geschäftsführer abberufen wird und anschließend gekündigt wird? Verliert er dauerhaft seinen Kündigungsschutz oder lebt dieser wieder auf? Mit dieser Frage befasste sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil vom 28. Februar 2025 – 14 SLa 578/24. Die(...)

Am 19. Dezember 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-65/23 ein wegweisendes Urteil zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen gefällt.

Die erhoffte Antwort auf die Frage, ob Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – etwa auf Auskunft oder Schadensersatz – arbeitsvertraglichen Ausschlussfirsten unterliegen können, bleibt nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. April 2025 – 9 AZR 152/24 – leider(...)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2025 – 2 A 165/24 – entschieden, dass eine weit gefasste Abgeltungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich auch datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche nach Art. 15 DS-GVO erfassen kann – sofern sich diese auf(...)

Über Fluch oder Segen für den Non-Profit-Sektor entscheidet nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Denn der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 22. Mai 2025 – V R 22/23 – dem „doppelten Satzungserfordernis“ im Rahmen von § 57 Abs. 3 AO eine Absage erteilt und insoweit die Vorinstanz (FG Hamburg,(...)

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist seit dem 5. Januar 2023 in Kraft. Ihre Umsetzung in deutsches Recht nimmt nun durch einen aktuellen Referentenentwurf zum CSRD-Umsetzungsgesetz konkrete Formen an. Das Bundesjustizministerium plant, die erweiterten Berichtspflichten(...)

Der Gesetzgeber hat für die Jahre 2026 bis 2035 zur Förderung von Umstrukturierungsprozessen in den Krankenhäusern den Krankenhaustransformationsfonds aufgelegt. Um noch im Jahr 2026 Mittel abrufen zu können, ist bis zum 30. September 2025 ein Antrag auf Auszahlung der Fördermittel zu stellen.

Die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen ist komplex, besonders wenn rückwirkend höhere Pflegesätze in Kraft treten und Bewohner bereits verstorben sind. Eine zentrale Frage lautet, ob der Sozialhilfeträger auch für verstorbene Bewohner rückwirkend erhöhte Pflegeentgelte übernehmen muss.

Seit die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen im Dezember 2024 den Krankenhäusern mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie ab dem 1. April 2025 nicht mehr erbringen dürfen, ist Bewegung in die Rechtslage gekommen. Zahlreiche Kliniken haben gegen die Entscheidungen geklagt oder(...)

Mit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Fragen zur Wirksamkeit und Ausgestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen geklärt. Für Krankenhausträger ergeben sich daraus wichtige Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Verträgen und zur wirtschaftlichen Organisation(...)

Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 – V R 13/22 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wegweisende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwaltung unselbständiger Stiftungen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein gemeinnütziger Verein, der als Treuhänder Vermögen verwaltet, das als(...)

D&O-Versicherungen sind spezielle Haftpflichtversicherungen zum Schutz des privaten Vermögens von Geschäftsführern, Vorständen und anderen Führungskräften. Diese Versicherungen decken finanzielle Schäden ab, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen im beruflichen Kontext entstehen und für die(...)