Aktuelle News aus Ihrer Branche

Mit Reform zum 1. Januar 2023 wurde das Betreuungsrecht grundlegend neu geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2025 – XII ZB 394/25 – mit dem Übergangsrecht für bestehende Betreuungen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 15. Dezember 2025 – 21 L 3454/25 – fügt sich in die inzwischen recht umfangreiche Rechtsprechung zur neuen Krankenhausplanung in NRW ein. Sie setzt die bereits bekannte Tendenz fort, dass die Verwaltungsgerichte den Krankenhausplan 2022(...)

Mit einem erfreulichen Urteil hat das Sozialgericht (SG) Bremen einer Krankenkasse, die einem Krankenhaus im Rahmen der Abrechnungsprüfung bzw. des Erörterungsverfahrens keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hatte, einen ordentlichen Denkzettel verpasst und die Klage wegen Unzulässigkeit(...)

Im Dezember 2025 veröffentlichte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) eine Studie mit dem Titel „Ambulantisierungspotenziale der Leistungsgruppen im Krankenhaus – Empirische Analysen auf Basis von Abrechnungsdaten“:

Am 5. Dezember 2025 wurde nun (endlich) das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Überraschend für viele Unternehmen: eine Übergangsfrist gibt es(...)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 – 24 BVGa 1/24 – entschieden, dass der Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren Systemen der generativen Künstlichen Intelligenz (KI) kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslöst, wenn die Mitarbeiter die KI-Anwendungen zu(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat mit Beschluss vom 26. Mai 2025 – 2 TaBV 8/24 – entschieden, dass die Regelungen der Art. 18 Abs. 1 Buchst. d, Art. 21 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und f DS-GVO kein Widerspruchsrecht der Beschäftigten eines Unternehmens der Privatwirtschaft gegen(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte im Fall 15 SLa 315/25 über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die ein Logistikunternehmen gegenüber einem langjährig beschäftigten Be- und Entlader ausgesprochen hatte. Das Urteil verdeutlicht, dass körperliche(...)

Mit Urteil vom 15. Juli 2025 – 9 AZR 198/24 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wegweisende Entscheidung zum Urlaubsanspruch bei langanhaltender Krankheit getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere Arbeitnehmer, die über Jahre hinweg krankgeschrieben sind und ihren Urlaub nicht antreten(...)

Klare Satzungsregelungen sind von großer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Vereinen, insbesondere wenn es um den Ausschluss von Mitgliedern und die Abberufung von Organmitgliedern geht. Das zeigen zwei aktuelle Entscheidungen.

Ob Patienten ihren behandelnden Ärzten etwas vererben durften, war bislang in Teilen umstritten und noch höchstrichterlich ungeklärt, denn das berufsrechtliche Zuwendungsverbot nach § 32 Abs. 1 Satz 1 MBO-Ä untersagt Ärzten, Geschenke oder Vorteile von Patienten anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck(...)

Die Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) regelt die Teilnahme von Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an der vertragsärztlichen Versorgung. Im Februar 2025 trat die fünfte Änderungsverordnung in Kraft, die vulnerable Patientengruppen niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung(...)

Die Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG ist eine erheblich bürokratiereduzierende Unterform des energiewirtschaftsrechtlichen Netzbegriffes, was zahlreiche Betreiber dezentraler Stromerzeugungsanlagen (z. B. Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen) vor einem umfangreichen Pflichtenkatalog(...)

Mit der Krankenhausreform forciert der Gesetzgeber die Verzahnung der Sektoren, wodurch die rechtliche und faktische Ausgestaltung von Kooperationen zwischen Krankenhäusern und externen Dritten eine noch größere Bedeutung erlangt als bislang. Wir nehmen eine aktuelle Entscheidung des(...)

Das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung hat sich 2025 spürbar weiterentwickelt. In der Gesundheits- und Sozialwirtschaft wird es nicht mehr als Bürde verstanden, sondern als Bestandteil guter Unternehmensführung: Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen und Nachweise müssen zusammenpassen und nachvollziehbar(...)