Aktuelle News aus Ihrer Branche

Wieder einmal musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Vereinbarung befassen, durch die eine Arbeitgeberin die Rückzahlung von Fortbildungskosten von einer Arbeitnehmerin forderte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. März 2023 – 8 AZR 120/22 – entschieden, dass die Geschäftsführung einer GmbH gegenüber Dritten nur in engen Grenzen auf Schadenersatz wegen Verletzung eines den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetzes haftet (§ 823 Abs. 2 BGB).

Der Geschäftsführer einer GmbH ließ Buchführung und Steuererklärungen durch den Prokuristen der GmbH erledigen. Vom Geschäftsführer unbemerkt verkürzte dieser mit hoher krimineller Energie Steuern der GmbH, indem er falsche Verbindlichkeiten buchte und dazu passende Rechnungen nichtexistierender(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2023 – II R 24/21 entschieden, dass die Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn sich hierdurch mindestens 95 % (heute: 90 %) der Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften in der Hand der(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied mit Beschluss vom 9. Juni 2023 – 7 W 57/23, dass nur der Verein selbst eine Ermächtigung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 BGB anfechten kann.

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 – L 2 SO 142/23 – im Rahmen von ungedeckten Heimkosten die Bewilligung von Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) abgelehnt, da der Wert des Wohnrechts als Nießbrauch im Rahmen einer Veräußerung der Immobilie zu berücksichtigen und der(...)

Obwohl seit dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Pflegesatzverhandlung (BSG, Urteil vom 29. Januar 2009 – B 3 P 7/08 R) viel Zeit vergangen ist, besteht hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Schiedsstellenverfahren immer wieder Klärungsbedarf. Am 19. April 2023 hat das BSG(...)

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat geurteilt, dass die Berechtigung zur Führung von Budgetverhandlungen eines Krankenhausträgers für das einzelne Krankenhaus nicht von den Einzelregelungen eines zivilrechtlichen Übernahmevertrages des früheren Krankenhausträgers mit dem neuen(...)

Das Thema Anschlussheilbehandlung und das Dilemma mit fehlenden freien Reha-Plätzen führen immer wieder zu Streitigkeiten mit den Krankenkassen, die unter Hinweis auf mangelnde stationäre Behandlungsbedürftigkeit rigoros Belegtage kürzen. In einem von uns vor dem Sozialgericht Münster vertretenen(...)

Seit dem 1. August 2023 sind die GmbH-Sachgründung, die Beurkundung einstimmiger GmbH-Gesellschafterbeschlüsse und Anmeldungen zum Vereinsregister auch online möglich.

Neben natürlichen können sich auch juristische Personen des Privatrechts auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen, wenn ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenkreis betroffen ist – etwa im Fall von Rufschädigungen oder bei unberechtigter Veröffentlichung von(...)

Beginnend mit dem Geschäftsjahr 2024 müssen die DAX 40-Unternehmen – ein Jahr vor den „typischen großen Trägergesellschaften von Gesundheits- / Sozialeinrichtungen“ – die CSRD bzw. die ESRS umsetzen. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Vorbereitungsstand der führenden(...)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat mit Erlass vom 6. September 2023 die Angemessenheitsgrenzen für die Investitionskostenfinanzierung von stationären Pflegeeinrichtungen im Jahr 2024 bekannt gegeben. Die für den Bau und die Modernisierung von(...)

In seinem Urteil vom 9. Februar 2023 – 10 A 6199/20 befasst sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover mit der Frage, ob eine ununterbrochene Echtzeit Überwachung der Mitarbeiterleistung gegen den Datenschutz verstößt, weil sie die Interessen der Mitarbeiter, insbesondere den möglicherweise erzeugten(...)

Nach wie vor ist ungewiss, welche Neuerungen die Krankenhausreform im Einzelnen bringen und welche Auswirkungen sich für einzelne Krankenhäuser im Detail ergeben werden. Schon auf dem Weg zur Krankenhausreform zeichnet sich aber ab, dass sich einige Träger in Zukunft mit wirtschaftlichen Engpässen(...)