Immobilienrecht

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 15. Dezember 2025 (Az. 21 L 3454/25) fügt sich in die inzwischen recht umfangreiche Rechtsprechung zur neuen Krankenhausplanung in NRW ein. Sie setzt die bereits bekannte Tendenz fort, dass die Verwaltungsgerichte den Krankenhausplan 2022(...)

Mit einem erfreulichen Urteil hat das Sozialgericht Bremen einer Krankenkasse, die dem Krankenhaus im Rahmen des Erörterungsverfahrens (EV) keine Möglichkeit zur Stellungnahme gab, einen ordentlichen Denkzettel verpasst (Urteil vom 16.09.2025 - S 55 KR 113/23). Die Klage der Kasse auf Erstattung von(...)

Im Dezember 2025 veröffentlichte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) eine Studie mit dem Titel „Ambulantisierungspotenziale der Leistungsgruppen im Krankenhaus – Empirische Analysen auf Basis von Abrechnungsdaten“:

Am 5. Dezember 2025 wurde nun (endlich) das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Überraschend für viele Unternehmen: eine Übergangsfrist gibt es(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat mit Beschluss vom 26. Mai 2025 – 2 TaBV 8/24 – entschieden, dass die Regelungen der Art. 18 Abs. 1 Buchst. d, Art. 21 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und f DS-GVO kein Widerspruchsrecht der Beschäftigten eines Unternehmens der Privatwirtschaft gegen(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte im Fall 15 SLa 315/25 über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die ein Logistikunternehmen gegenüber einem langjährig beschäftigten Be- und Entlader ausgesprochen hatte. Das Urteil verdeutlicht, dass körperliche(...)