Vergaberecht

Der Bundesrat hat am 22. November 2024 das vom Bundestag beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gebilligt, die erforderliche Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde äußerst knapp verfehlt. Abgesehen von den zentralen Änderungen im Bereich der(...)

Für die Umsatzsteuerbefreiung humanmedizinischer Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG ist es unschädlich, wenn diese Behandlungen durch angestellte Ärzte eines Kooperationspartners bzw. Subunternehmers unter Zuhilfenahme der Mittel und in den Räumlichkeiten eines anderen(...)

Wohngemeinschaften für Senioren: Welche Kommune würde diese Wohnform nicht begrüßen, welcher Bürgermeister nicht gerne zum Spatenstich und zur Einweihung gehen? Aber seit es besondere Ordnungsvorschriften für Wohnformen für Senioren gibt – früher im Heimgesetz, heute in den Nachfolgegesetzen der(...)

Mit dem Ende der Ampel-Koalition ist auch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gescheitert und wird nicht mehr in Kraft treten. Das Gesetz sah Änderungen im ambulanten Bereich vor. Unter anderem war die Einführung einer allgemeinen Bagatellgrenze von 300,00 Euro für Regresse gegenüber(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Urteil vom 23. Oktober 2024 – 5 AZR 82/24 – mit der Frage beschäftigt, ob bei außertariflich Angestellten ein Mindestabstand zum Tariflohn bestehen muss. Grundsätzlich haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, bestimmte Arbeitnehmer von dem(...)

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss gemäß § 623 BGB in Schriftform erfolgen, dies gilt auch in einer zunehmend digitalisierten Welt. „Schriftform“ bedeutet, dass die unterzeichnete Kündigungserklärung dem Empfänger zugehen, das heißt, in den sogenannten „Machtbereich“ des Empfängers(...)