Aktuelle News aus Ihrer Branche

Seit dem 1. August 2022 gilt für das Handelsregister eine unbeschränkte Registertransparenz. Jede Person hat Zugriff auf die Inhalte des Handelsregisters und kann die dort hinterlegten Daten ohne Registrierung unter www.handelsregister.de kostenlos abrufen und speichern. Grundlage ist das Gesetz zur(...)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Februar 2023 – 1 BvR 187/21 – entschieden, dass ein Verein aufgrund der grundgesetzlichen Vereinigungsfreiheit eine Satzungsregelung erlassen kann, nach der sich der Verein ausdrücklich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientiert(...)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29. November 2022 – XI R 18/21 – die bereits durch das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2021 – 9 K 1260/19 – getroffene Entscheidung bestätigt, dass entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung die Auszahlung des sogenannten KWK-Zuschlags nach dem(...)

Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Umsetzung des öffentlich einsehbaren Zuwendungsempfängerregisters beschlossen – die Einführung steht nunmehr zum 1. Januar 2024 an. Das Zuwendungsempfängerregister soll diejenigen Organisationen in Deutschland und in Europa auflisten, für die die(...)

Nach der Zustimmung des Bundesrates am 12. Mai 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird am 2. Juli 2023 in Kraft treten. Eigentlich hätte das Gesetz, mit dem Deutschland seiner Pflicht zur Umsetzung der so genannten(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (#CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Zudem wurden bereits am 23. November 2022 die Entwürfe der europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS)(...)

Seit Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Jahr 2018 können Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungs- bzw. Arbeitsbereich nach den §§ 57 und 58 SGB IX haben, diese auch bei einem sogenannten „anderen Leistungsanbieter“ in Anspruch(...)

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde § 12 UStG um einen neuen Absatz 3 zur Anwendung eines Nullsteuersatzes ergänzt, der am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Mit BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 – III C 2 -S 7220/22/10002 :010 – wurde erläuternd auch der Umsatzsteuer-Anwendungserlass(...)

Auch wenn das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 10. Februar 2023 zunächst keine Zustimmung im Bundesrat gefunden hat, ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren in allernächster Zeit abgeschlossen werden wird. Damit wird für viele Unternehmen die Einrichtung einer internen Meldestelle(...)

Die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes ist für Unternehmen zur Verhinderung von Haftungsrisiken und Ansehensverlust in der Öffentlichkeit zu einer Pflichtaufgabe geworden. Die zentrale Vorgabe des Datenschutzes ist die Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, § 7 Abs. 2 KDG, § 5 Abs. 2(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (#CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung(...)

Der Gesetzgeber fordert zukünftig im ESG-Reporting unter anderem umfassende Angaben über die nachhaltigen Governance-Faktoren. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Rolle der Leitungs- und Aufsichtsorgane näher beleuchtet. Inwieweit können hier bestehende Berichts- und Organisationsstrukturen(...)

Durch das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) werden Letztverbraucher bei den Gaskosten entlastet. Allerdings wurden in diesem Gesetz äußerst knappe Meldefristen für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Blockheizkraftwerken (KWK/BHKW) verankert. Insbesondere war bis zum 1. März 2023(...)