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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskommunikation
31.03.2023

Bußgeld und Pranger bei Transparenzverstößen

Stand Januar 2023 liegen 1.219 rechtskräftige unanfechtbare Bußgeldbescheide wegen Transparenzverstößen oberhalb der Bagatellgrenze vor. Ab der Jahresmitte dürfte die Anzahl der Verfahren und Verurteilungen ansteigen. Dann endet die Bußgeldfreiheit auch für diejenigen Kapitalgesellschaften, welche(...)

14.02.2023

Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22. November 2022 eine Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts in Form der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ als Empfehlung für die deutschen (Erz-)Bistümer beschlossen. Die neue Grundordnung löst die Fassung vom 27.(...)

06.12.2022

Rahmenwerke für die Nachhaltigkeitsberichterstattung

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung müssen große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufbauen. Inwieweit können hierfür bestehende Rahmenwerke als(...)

07.06.2022

Seelsorgerische Betreuung durch einen kirchlichen Verein kann umsatzsteuerfrei sein

Nach § 4 Nr. 27 a UStG ist die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten und Zwecke eine steuerfreie Leistung. Das Finanzgericht (FG) Münster hat in seinem Urteil vom 20. Mai 2021 – 5 K 730/19 U – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung(...)

05.04.2022

Inländische Steuerpflicht eines ins Ausland entsandten deutschen Priesters

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte in einer kürzlich veröffentlichten und mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 11. März 2021 –12 K 1517/17 AO) zu klären, ob für Dienstbezüge eines von einem deutschen Bistum ins Ausland entsandten Priesters zu Recht Lohnsteuer einbehalten und(...)

04.04.2022

Transparenzregister: Handlungsbedarf für GmbHs (Update 04.04.2022)

Mit Ablauf des 30. Juni 2022 endet die Übergangsfrist, bis zu welcher sämtliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung, auch gemeinnützige, ihre wirtschaftlich Berechtigten ermittelt und im Transparenzregister eingetragen haben müssen (siehe unten). Handlungsbedarf besteht nun also auch für(...)

28.01.2022

Urteil zu coronabedingter BGH Vertragsanpassung bei Gewerberaummieten und -pachten (Update 28.01.2022)

Die COVID-19-Pandemie hält sowohl die betrieblichen Abläufe als auch das private Leben weiterhin fest im Griff. Wie lange die Pandemie bereits unser ständiger Begleiter ist, zeigt sich auch daran, dass zwischenzeitlich das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema „Coronabedingte(...)

16.11.2021

Corona-Sachverhalte in den Steuererklärungen 2020

In der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber auch für gemeinnützige Einrichtungen zahlreiche Erleichterungen und Sondertatbestände auf den Weg gebracht. Zudem haben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister auf Basis neu geschaffener Rechtsgrundlagen Zahlungen zum Ausgleich(...)

16.11.2021

Die Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen und wie es jetzt weitergeht

Wie bereits berichtet (siehe Artikel "Steuerzinsen Urteil: Zinsen von jährlich 6 % sind verfassungswidrig") hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juli 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – die Höhe von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen im Sinne von § 233a AO mit 0,5 % pro Monat(...)

16.11.2021

BHKW – doch keine umsatzsteuerliche Lieferung von selbst verbrauchtem Strom?

Das Finanzgericht (FG) Köln hat in zwei Parallel-Verfahren mit Urteilen vom 16. Juni 2021– 9 K 1260/19 und 9 K 2943/16 – die von der Finanzverwaltung angewandte sogenannte Lieferfiktion des in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) produzierten und selbst genutzten Stroms verneint.Die Finanzverwaltung(...)

16.11.2021

Markt- und Wettbewerbsanalysen in der strategischen Einrichtungsplanung

Der stetige Wandel am Markt durch demografische Veränderungen und politische Einflussnahmen erfordert für jede Einrichtung der Gesundheits- und Sozialwirtschaft eine regelmäßige Überprüfung der aktuellen Situation und der zukünftigen Entwicklung. Dies gilt in Bezug auf die eigene Position, aber auch(...)

14.09.2021

Grundlegende Stiftungsrechtsreform verabschiedet

Am 22. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt am 1. Juli 2023 eine grundlegende Stiftungsrechtsreform in Kraft. Ferner wird zum 1. Januar 2026 ein für alle rechtsfähigen(...)

31.08.2021

Staatliche (Teil-)Finanzierung von Kindertageseinrichtungen

Immer wieder kommt es bei der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen zu Streit. Das Konfliktpotential dieser Materie zeigt sich nicht zuletzt darin, dass das einschlägige Landesrecht in Nordrhein-Westfalen Gegenstand zahlreicher (fast jährlicher) Gesetzesänderungen war. In der hier vorgestellten(...)

31.08.2021

Keine Befristung bei herausgehobener Position

Auch herausgehobene Positionen in der Hierarchie eines Unternehmens rechtfertigen nicht ohne weiteres eine weiter gehende Befristung, als es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit Urteil vom 26. Januar 2021 – 1 Sa 241 öD/20(...)

31.08.2021

Grunderwerbsteuer bei Fusion von Kirchengemeinden – Kein Sonderrecht bei Anteilsvereinigung

Kommt es durch die Fusion von Kirchengemeinden zu einer Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden Gesellschaft, fällt Grunderwerbsteuer an – so hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden (Urteil vom 17. Juni 2021 – 8 K 364/21 GrE).

 

Im vorliegenden Fall hatte der Bischof im Jahr 2007(...)

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