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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
01.04.2025

Fallzahlen als Auswahlkriterium in der Krankenhausplanung

Wer künftig in einem Landeskrankenhausplan enthalten sein will, ist einem Auswahlverfahren unterworfen und lässt dessen Rechtmäßigkeit vielleicht aktuell, vor allem in Nordrhein-Westfalen, überprüfen. Was zählt, ist Leistungsfähigkeit und Qualität – und wie diese bewertet wird, entscheidet mitunter(...)

01.04.2025

Personalunion von Einrichtungsleitung und Pflegedienstleitung im Fokus der Rechtsprechung

Einrichtungsleitung (EL) und Pflegedienstleitung (PDL) in einer Hand: Seit Beginn der Pflegeversicherung vor 30 Jahren ist das bundesweit gelebte Praxis, vor allen in kleineren Einrichtungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat jüngst allerdings in seinem Beschluss vom 7. Februar 2025 – 12(...)

01.04.2025

Neues zum Konzernprivileg

In seinem Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 – äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum sogenannten „Konzernprivileg“, das es Konzernunternehmen erlaubt, untereinander Arbeitskräfte „auszuleihen“, ohne die Maßgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachten zu müssen.

01.04.2025

EuGH entscheidet: Verpflichtende Geschlechtsanrede nicht erlaubt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 – C 394/23 – klargestellt, dass Unternehmen ihre Kunden nicht zur Angabe einer Anrede wie „Herr“ oder „Frau“ verpflichten dürfen. Dies gilt insbesondere, wenn diese Anrede nur dazu dient, die geschäftliche Kommunikation zu(...)

10.03.2025

Omnibus-Verfahren: Weniger Berichtspflichten – Was ändert sich für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft?

Die Europäische Kommission hat mit dem Omnibus-Verfahren umfassende Änderungen bei der CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive), der Taxonomie-Verordnung und der CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Berichtspflichten für kleinere(...)

18.02.2025

Nachhaltigkeitsberichterstattung – CSRD-Umsetzung stockt

Die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht verzögert sich weiterhin. Ursprünglich sollte die Umsetzung bis zum 6. Juli 2024 erfolgt sein, doch bislang gibt es lediglich einen Regierungsentwurf für das Umsetzungsgesetz. Angesichts der anstehenden(...)

18.02.2025

EU-Vorgaben für die Barrierefreiheit von Websites

Was sich wie ein weiteres Bürokratiestärkungsgesetz liest, kommt als Tandem daher und hört auf die Namen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV). Gemeinsam dienen sie der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882 über die(...)

18.02.2025

Die neue KI-Verordnung: Was ist zu beachten? – Teil 2: Pflichten bei Hochrisiko-KI-Systemen

Die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI VO) wird etappenweise bis zum 2. August 2026 wirksam. Um einen verantwortungsvollen Einsatz von KI zu gewährleisten, rückt die(...)

18.02.2025

Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht

Das Jahr 2025 bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht, und besonders das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wagt einen ersten wesentlichen Schritt in Richtung Digitalisierung. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Änderungen, die für Arbeitgeber und Personaler besonders praxisrelevant(...)

18.02.2025

Bundesarbeitsgericht nimmt zu Zielvereinbarungen Stellung

In seinem Urteil vom 3. Juli 2024 – 10 AZR 171/23 – entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass unmittelbar im Arbeitsvertrag vereinbarte Zielvereinbarungen, die auf erfolgsabhängige und variable Vergütungen abzielen, nicht einseitig vom Arbeitgeber bestimmt werden dürfen. Demnach sind(...)

18.02.2025

Praxis-Hinweise zur E-Rechnung | Solidaris

Seit dem 1. Januar 2025 ist die E-Rechnung im umsatzsteuerlichen Rechnungsverkehr gesetzlich eingeführt. Das Bundesfinanzministerium hat am 15. Oktober 2024 das bis auf Weiteres endgültige Anwendungsschreiben zur E-Rechnung – III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007 – erlassen. In Ergänzung zu unseren(...)

18.02.2025

Gesundheits- und Sozialwirtschaft in Bedrängnis – Was ist 2025 zu tun?

Die wirtschaftliche Lage in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ist nach wie vor brisant. Bevor Impulse von Seiten der Politik zu erwarten sind, muss zunächst eine neue Regierung gefunden werden, die Wirtschaft stagniert und auch viele Krankenhäuser und andere sozialtätige Einrichtungen sehen sich(...)

18.02.2025

Corporate-Governance-Systeme als Baustein guter und verantwortungsvoller Führung

Wie steuere ich mein Unternehmen? Welche Risiken und Chancen bestehen dabei und wie kann ich mit diesen umgehen oder sie mir sogar zu Nutze machen? Antworten auf Fragen wie diese kann die Auseinandersetzung mit dem Konzept der Corporate-Governance-Systeme liefern. Der Begriff Governance, also der(...)

18.02.2025

KHZG-Zwischen- und Schlussnachweise 2025

Dass die Digitalisierung der Krankenhauslandschaft in Deutschland mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) einen weiteren Schub erhalten hat, bezweifelt niemand. Ebenso ist aber offensichtlich, dass es zusammen mit dem KHZG zu einer weiteren Ausweitung der bürokratischen Verpflichtungen gekommen(...)

13.02.2025

Nachhaltigkeitsberichterstattung im Wandel – VSME als pragmatische Lösung für freiwillige Berichterstattung

Die Diskussion um Nachhaltigkeitsberichterstattung ist längst nicht mehr auf Großunternehmen beschränkt. Momentan gibt es erhebliche Unsicherheiten bei der Umsetzung der CSRD für große Kapitalgesellschaften, insbesondere hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Berichtsanforderungen, der(...)

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