Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 23. Januar 2025 – L 1 BA 64/23 – eine wichtige Entscheidung zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von pauschalen Aufwandsentschädigungen im Verein getroffen.

Nach der sogenannten „Herrenberg-Entscheidung“ des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 28. Juni 2022 – B 12 R 3/20 R) können Dozenten praktisch nicht mehr im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit eingesetzt werden, ohne dass betroffene Bildungsträger (zum Beispiel Volks- und Musikschulen,(...)

In seinem Urteil vom 19. November 2025 – IV ZR 66/25 – hat der BGH wesentliche Leitlinien für Ausschlussklauseln in D&O-Versicherungen aufgestellt. Konkret ging es um die Deckung aus der Haftung wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 GmbHG a. F. (inzwischen abgelöst durch die(...)

Eine pflegebedürftige Person, die mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist, hat gegenüber der Pflegekasse einen Anspruch auf die Erstattung von Kosten der Verhinderungspflege nach § 39 SGB X, wenn sie in ihrer häuslichen Umgebung von einer Pflegeperson gepflegt wird und diese wegen(...)

Mit Reform zum 1. Januar 2023 wurde das Betreuungsrecht grundlegend neu geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2025 – XII ZB 394/25 – mit dem Übergangsrecht für bestehende Betreuungen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 15. Dezember 2025 – 21 L 3454/25 – fügt sich in die inzwischen recht umfangreiche Rechtsprechung zur neuen Krankenhausplanung in NRW ein. Sie setzt die bereits bekannte Tendenz fort, dass die Verwaltungsgerichte den Krankenhausplan 2022(...)

Im Dezember 2025 veröffentlichte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) eine Studie mit dem Titel „Ambulantisierungspotenziale der Leistungsgruppen im Krankenhaus – Empirische Analysen auf Basis von Abrechnungsdaten“:

Am 5. Dezember 2025 wurde nun (endlich) das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Überraschend für viele Unternehmen: eine Übergangsfrist gibt es(...)

Mit Urteil vom 15. Juli 2025 – 9 AZR 198/24 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wegweisende Entscheidung zum Urlaubsanspruch bei langanhaltender Krankheit getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere Arbeitnehmer, die über Jahre hinweg krankgeschrieben sind und ihren Urlaub nicht antreten(...)

Klare Satzungsregelungen sind von großer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Vereinen, insbesondere wenn es um den Ausschluss von Mitgliedern und die Abberufung von Organmitgliedern geht. Das zeigen zwei aktuelle Entscheidungen.

Die Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) regelt die Teilnahme von Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an der vertragsärztlichen Versorgung. Im Februar 2025 trat die fünfte Änderungsverordnung in Kraft, die vulnerable Patientengruppen niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung(...)

Die Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG ist eine erheblich bürokratiereduzierende Unterform des energiewirtschaftsrechtlichen Netzbegriffes, was zahlreiche Betreiber dezentraler Stromerzeugungsanlagen (z. B. Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen) vor einem umfangreichen Pflichtenkatalog(...)

Mit der Krankenhausreform forciert der Gesetzgeber die Verzahnung der Sektoren, wodurch die rechtliche und faktische Ausgestaltung von Kooperationen zwischen Krankenhäusern und externen Dritten eine noch größere Bedeutung erlangt als bislang. Wir nehmen eine aktuelle Entscheidung des(...)

Das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung hat sich 2025 spürbar weiterentwickelt. In der Gesundheits- und Sozialwirtschaft wird es nicht mehr als Bürde verstanden, sondern als Bestandteil guter Unternehmensführung: Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen und Nachweise müssen zusammenpassen und nachvollziehbar(...)

Nach Maßgabe der Landeskrankenhausgesetze steht den Fördermittelgebern ein Rückforderungsanspruch zu, wenn die Fördermittel nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden können. Allerdings enthalten die gesetzlichen Regelungen nur zum Teil Vorschriften zur insolvenzrechtlichen Absicherung der(...)