Aktuelle News aus Ihrer Branche

Am 8. Juni 2026 wies das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 33 K 352/23) die Klage der DRK-Krankenhäuser gegen das Land Berlin wegen dessen Zahlungen an die kommunale Krankenhausgesellschaft Vivantes ab.

Der Referentenentwurf zum PNOG (Pflegeneuordnungsgesetz) datiert vom 4. Juni. Wenn der Entwurf in dieser Form Gesetz wird, müssen sich die Pflegeeinrichtungen auf Folgendes einstellen:

ESG-Daten gewinnen spürbar an Bedeutung – auch für Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, die nicht unter die CSRD fallen.

In unserer Arbeit im KompetenzTeam Nachhaltigkeit der Solidaris erleben wir, dass Banken für fundierte Kreditentscheidungen heute deutlich mehr Transparenz(...)

Pflegeeinrichtungen brauchen für die Abrechnung mit den Pflegekassen in aller Regel einen Versorgungsvertrag. Versorgungsverträge können mit einer Frist von einem Jahr ordentlich gekündigt werden. Auch eine außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, und zwar durch die Pflegekassen. Eine Kündigung(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Gehaltserhöhung an Mitarbeiter mit neuen Arbeitsverträgen als Anreiz für Mitarbeiter mit Altverträgen zum Abschluss von neuen Arbeitsverträgen abgelehnt. (BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 239/24).

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung zu entscheiden. Zentrale Frage war, ob der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Durchführung bzw. ordnungsgemäßen Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) nachgekommen war und ob(...)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 19. März 2026 – C-526/24 – wichtige Klarstellungen zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO und zu Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO getroffen. Besonders praxisrelevant sind die Fragen, unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsantrag als(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Dezember 2025 – IX R 19/22 – festgestellt, dass ein Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO nicht allein deshalb als „exzessiv“ abgelehnt werden darf, weil er inhaltlich oder zeitlich weit gefasst ist. Die Entscheidung konkretisiert die Voraussetzungen für(...)

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 19. November 2025 – 6 K 788/20.WI – die Datenschutzaufsicht verpflichtet, bei einer unzureichenden Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei nach Art. 15 DS-GVO ihr Ermessen auszuüben und gegebenenfalls aufsichtlich einzuschreiten.

Am 29. April 2026 hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vorgelegt. Die darin vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich in Höhe von rund 5 Mrd. Euro werden(...)

Nachdem der Bundestag am 6. März 2026 das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/4527) beschlossen hatte, passierte das Gesetz am 27. März 2026 ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat und wurde am 14. April(...)

Die Diskussion um die Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde in den vergangenen Jahren stark von der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) geprägt. Im Frühjahr 2026 hat sich die Perspektive jedoch verändert. Für viele Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft steht nicht mehr(...)

Von allen Formen der sozialen Hilfen in Deutschland hat die Eingliederungshilfe in den vergangenen Jahren vermutlich die gravierendsten Veränderungen durchlebt. Initiiert durch die UN-Behindertenrechtskonvention wurde mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) eine Reform beschlossen, die keinen geringeren(...)

Mit Abschluss eines Nachtrags zum Rahmenvertrag hat Bayern als erstes Bundesland einen wegweisenden Rechtsrahmen für Ausfallkonzepte in der stationären Pflege geschaffen. Im Mittelpunkt des Nachtrags vom 2. Februar 2026 steht die rechtssichere Refinanzierung von sogenannten Springerkonzepten zur(...)

Eine pünktliche und korrekte Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung (USt-VA) gehört zu den zentralen steuerlichen Pflichten eines Unternehmers. Dennoch kommt es in der Praxis häufig vor, dass Voranmeldungen verspätet oder mit unzureichenden Angaben übermittelt werden. Dies ist keineswegs ein(...)