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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskommunikation
02.11.2023

Krankenhäuser aufgepasst: Die Neuordnung der Qualitätssicherung klopft an die Tür

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat am 20. Oktober 2023 ihre siebente Stellungnahme veröffentlicht, und zwar zur Gestaltung der Qualitätssicherung in Krankenhäusern. Sie plädiert, im Zuge der Krankenhausreform Bürokratie abzubauen, neue(...)

30.10.2023

Nachhaltigkeitsbericht 2025 – schon gestartet?

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt von der(...)

26.10.2023

Die Krankenhaus-Reform als Motor für Zusammenschlüsse und regionale Monopolbildung

Bereits mit Ankündigung der Krankenhaus-Reform und Veröffentlichung erster Details im Dezember 2022 ist merklich Bewegung in die deutsche Krankenhauslandschaft gekommen. Mit dem verfolgten Ziel durch konsolidierte Leistungsangebote und sektorübergreifende Standorte einzelne Häuser zu Leuchttürmen(...)

19.10.2023

Erster Aufschlag für ein Gesetz zur Krankenhausreform regelt Qualitätsstandards

Am 22. September 2023 hat das BMG einen 36-seitigen Arbeitsentwurf für ein Gesetz vorgelegt, das Regelungen zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen beinhalten soll. Das geplante Gesetz trägt den fast schon epischen Namen(...)

18.10.2023

Betriebsübergänge im Zusammenhang mit der Krankenhausreform

Wenngleich die konkreten Folgen der Krankenhausreform derzeit für die einzelnen Träger schwer abzusehen sind, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die angedachten Maßnahmen zu weitreichenden, strukturellen Änderungen in der deutschen Krankenhauslandschaft führen werden. Dabei ist(...)

05.10.2023

6. und 8. Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung

Nachdem sich die 1. Stellungnahme der Regierungskommission unter anderem mit der kurzfristigen wirtschaftlichen Stabilisierung der Kinder- und Jugendmedizin befasst hat, nimmt sich die 6. Stellungnahme nun der Reform der Kinder- und Jugendmedizin an. Hierbei wird der Handlungsbedarf in Ergänzung zu(...)

04.10.2023

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Wieder einmal musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Vereinbarung befassen, durch die eine Arbeitgeberin die Rückzahlung von Fortbildungskosten von einer Arbeitnehmerin forderte.

04.10.2023

Durchgriffshaftung auf den GmbH-Geschäftsführer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. März 2023 – 8 AZR 120/22 – entschieden, dass die Geschäftsführung einer GmbH gegenüber Dritten nur in engen Grenzen auf Schadenersatz wegen Verletzung eines den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetzes haftet (§ 823 Abs. 2 BGB).

04.10.2023

Geschäftsführerhaftung für die Steuerhinterziehung eines Mitarbeiters

Der Geschäftsführer einer GmbH ließ Buchführung und Steuererklärungen durch den Prokuristen der GmbH erledigen. Vom Geschäftsführer unbemerkt verkürzte dieser mit hoher krimineller Energie Steuern der GmbH, indem er falsche Verbindlichkeiten buchte und dazu passende Rechnungen nichtexistierender(...)

04.10.2023

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2023 – II R 24/21 entschieden, dass die Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn sich hierdurch mindestens 95 % (heute: 90 %) der Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften in der Hand der(...)

04.10.2023

Anfechtung eines gerichtlichen Ermächtigungsbeschlusses zur Einberufung einer Mitgliederversammlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied mit Beschluss vom 9. Juni 2023 – 7 W 57/23, dass nur der Verein selbst eine Ermächtigung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 BGB anfechten kann.

04.10.2023

Keine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei verwertbaren Rechtspositionen

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 – L 2 SO 142/23 – im Rahmen von ungedeckten Heimkosten die Bewilligung von Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) abgelehnt, da der Wert des Wohnrechts als Nießbrauch im Rahmen einer Veräußerung der Immobilie zu berücksichtigen und der(...)

04.10.2023

Bundessozialgericht präzisiert Anforderungen an Pflegesatzverhandlungen in der stationären Altenhilfe

Obwohl seit dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Pflegesatzverhandlung (BSG, Urteil vom 29. Januar 2009 – B 3 P 7/08 R) viel Zeit vergangen ist, besteht hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Schiedsstellenverfahren immer wieder Klärungsbedarf. Am 19. April 2023 hat das BSG(...)

04.10.2023

Trägerwechsel eines Krankenhauses: Der Versorgungsauftrag darf keine Lücke haben

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat geurteilt, dass die Berechtigung zur Führung von Budgetverhandlungen eines Krankenhausträgers für das einzelne Krankenhaus nicht von den Einzelregelungen eines zivilrechtlichen Übernahmevertrages des früheren Krankenhausträgers mit dem neuen(...)

04.10.2023

Kein freier Rehaplatz – Krankenkasse muss zahlen!

Das Thema Anschlussheilbehandlung und das Dilemma mit fehlenden freien Reha-Plätzen führen immer wieder zu Streitigkeiten mit den Krankenkassen, die unter Hinweis auf mangelnde stationäre Behandlungsbedürftigkeit rigoros Belegtage kürzen. In einem von uns vor dem Sozialgericht Münster vertretenen(...)

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