Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2025 die Einführung des Pflegefachassistenzgesetzes (PflFAssG) beschlossen. Damit werden die pflegerischen Helferberufe, die bisher in den Bundesländern unterschiedlich geregelt sind, zusammengefasst. Die Ausbildung nach dem PflFAssG dauert zukünftig(...)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat mit Erlass vom 10. September 2025 den anerkennungsfähigen Eigenkapitalzinssatz für die Investitionskostenfinanzierung von stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2026 bekannt(...)

Die regulatorische Landschaft der Nachhaltigkeitsberichterstattung verändert sich derzeit in einer Geschwindigkeit, die viele Unternehmen in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft überrascht – und in manchen Fällen sogar überfordert. Neben die bekannten operativen Herausforderungen – Kostendruck,(...)

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 hat die Bundesregierung den Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) ins Leben gerufen. Dieser stellt von 2026 bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro bereit, um Krankenhäuser bei der strukturellen und digitalen Transformation(...)

Im Jahr 2024 sah sich die Eingliederungshilfe mit besonderen Herausforderungen konfrontiert, insbesondere dem Fachkräftemangel, steigenden Personalkosten und Unsicherheiten im regulatorischen Umfeld. Gleichzeitig bieten die fortschreitende Personenzentrierung und die Digitalisierung neue Chancen.(...)

Mit der Pflegereform wurde 2023 als neue Leistungskomponente in vollstationären Einrichtungen der so genannte Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI eingeführt. Bewohner in Einrichtungen, die keine Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen getroffen haben, sollen davon nach einem Urteil des(...)

Die Finanzverwaltung hat, längst überfällig, mit BMF-Schreiben vom 31. März 2025 – III C 2 - S 7124/00010/002/109 – die bisher vertretene Lieferfiktion aufgegeben, nach dem diese in zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 2022 – XI R 18/21 – und vom 11. Mai 2023 – V R 22/21 –(...)

Gesetzlicher Druck, technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen zwingen Krankenhäuser zur digitalen Transformation – doch zwischen Chancen und Herausforderungen zeigt sich eine komplexe Realität. Die Geschäftsleitung, die IT-Verantwortlichen und die Fachbereichsleitungen sind(...)

Die Bundesregierung hat mit dem Referentenentwurf des Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG) vom 30. Juli 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) praxisnäher gestalten soll.

Vermehrt verlangen Amtsgerichte bei der Eintragung von neu errichteten Vereinen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Steuerbegünstigung. Dies ist schwierig (der Verein existiert ja noch nicht), sodass die Finanzämter regelmäßig für eine formelle Antwort das unterschriebene(...)

Jeder Geschäftsführer – auch der nur formal eingesetzte – muss sich regelmäßig über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft informieren und darf nicht „blind in die Krise segeln“. Anderenfalls droht der Verlust des Versicherungsschutzes aus einer D&O-Versicherung. Denn bestimmte Pflichten wie die(...)

Was passiert, wenn ein Geschäftsführer abberufen wird und anschließend gekündigt wird? Verliert er dauerhaft seinen Kündigungsschutz oder lebt dieser wieder auf? Mit dieser Frage befasste sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil vom 28. Februar 2025 – 14 SLa 578/24. Die(...)

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist seit dem 5. Januar 2023 in Kraft. Ihre Umsetzung in deutsches Recht nimmt nun durch einen aktuellen Referentenentwurf zum CSRD-Umsetzungsgesetz konkrete Formen an. Das Bundesjustizministerium plant, die erweiterten Berichtspflichten(...)

Der Gesetzgeber hat für die Jahre 2026 bis 2035 zur Förderung von Umstrukturierungsprozessen in den Krankenhäusern den Krankenhaustransformationsfonds aufgelegt. Um noch im Jahr 2026 Mittel abrufen zu können, ist bis zum 30. September 2025 ein Antrag auf Auszahlung der Fördermittel zu stellen.

Mit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Fragen zur Wirksamkeit und Ausgestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen geklärt. Für Krankenhausträger ergeben sich daraus wichtige Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Verträgen und zur wirtschaftlichen Organisation(...)