Aktuelle News aus Ihrer Branche

Am 29. April 2026 hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vorgelegt. Die darin vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich in Höhe von rund 5 Mrd. Euro werden(...)

Nachdem der Bundestag am 6. März 2026 das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/4527) beschlossen hatte, passierte das Gesetz am 27. März 2026 ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat und wurde am 14. April(...)

Die Diskussion um die Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde in den vergangenen Jahren stark von der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) geprägt. Im Frühjahr 2026 hat sich die Perspektive jedoch verändert. Für viele Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft steht nicht mehr(...)

Von allen Formen der sozialen Hilfen in Deutschland hat die Eingliederungshilfe in den vergangenen Jahren vermutlich die gravierendsten Veränderungen durchlebt. Initiiert durch die UN-Behindertenrechtskonvention wurde mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) eine Reform beschlossen, die keinen geringeren(...)

Eine pünktliche und korrekte Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung (USt-VA) gehört zu den zentralen steuerlichen Pflichten eines Unternehmers. Dennoch kommt es in der Praxis häufig vor, dass Voranmeldungen verspätet oder mit unzureichenden Angaben übermittelt werden. Dies ist keineswegs ein(...)

Unternehmen müssen die Umsatzsteuer-Voranmeldung verstärkt in den Blick nehmen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vordrucke für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen veröffentlicht, und der Bundesgerichtshof (BGH) gibt seine bisherige Rechtsauffassung zur prozessualen Tat auf: Voranmeldungen und(...)

§ 4 Nr. 29 UStG enthält eine Umsatzsteuerbefreiung für sogenannte Kostenteilungsgemeinschaften. Gemeint sind damit selbständige Zusammenschlüsse mehrerer Einrichtungen – etwa von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden oder sonstigen gemeinnützigen Organisationen –, die bestimmte(...)

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte in einer sehr interessanten Entscheidung über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf den Leistungen eines Integrationsunternehmens zu urteilen. Nicht nur war zu klären, ob die Voraussetzungen nach dem Umsatzsteuergesetz vorlagen, sondern(...)

Mit dem GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt der Gesetzgeber ein klares Ziel: die kurzfristige Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung. Der hierfür gewählte Weg ist jedoch kein struktureller Umbau des Systems, sondern eine konsequente Ausgabenbegrenzung(...)

Das Tempo zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird von Bundesgesundheitsministerin Warken auch für die Notfallreform beibehalten. Der Beschluss des Kabinetts liegt seit gestern vor, obwohl dieser erst für die nächste Woche angekündigt war. Eine erste kurze Übersicht zu den zentralen(...)

Die Frage, wann „nur“ Rufbereitschaft oder „schon“ Bereitschaftsdienst vorliegt, beschäftigt die Arbeitsgerichte seit Jahren. Rufbereitschaft zeichnet sich dadurch aus, dass ein Arbeitnehmer während dieser Zeit seinen Aufenthaltsort grundsätzlich frei bestimmen kann, solange er in der Lage ist,(...)

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem spannenden Urteil zu den Voraussetzungen des Abzuges von Sponsoringzahlungen als Betriebsausgabe Stellung genommen. Es muss eine Leistungsbeziehung zwischen Sponsor oder Gesponsertem bestehen, damit der Sponsor seine Zahlungen als Betriebsausgabe statt als(...)

„Wenn ihr nicht eine deutliche Rede gebet, wie kann man wissen, was geredet ist? Denn ihr werdet in den Wind reden.“ (1. Korinther 14,9) – diese biblischen Worte scheinen den Bundesfinanzhof (BFH) bei zwei Urteilen vom 20. November 2025 – V R 23/23 und V R 10/24 – geleitet zu haben, die die(...)

Mit dem NIS-2 Umsetzungsgesetz wird die regelmäßige Schulung der Geschäftsführung zu einer klar definierten gesetzlichen Pflicht. § 38 Abs. 3 BSIG verpflichtet Leitungsorgane „besonders wichtiger“ und „wichtiger“ Einrichtungen dazu, sich regelmäßig zu Cybersicherheitsrisiken und(...)

Das Landessozialgericht Bayern hat klargestellt, dass bei Pflege und Betreuung im Privathaushalt keine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung durchgeführt werden darf (LSG Bayern, Urteil vom 26. Januar 2026 – L 7 BA 71/24).