Aktuelle News aus Ihrer Branche

Bund und Länder haben sich auf ein Eckpunktepapier geeinigt, bei dem es im Kern um die gegenseitige Zusicherung geht, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einigen zu wollen. Insoweit stehen alle Eckpunkte „unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer zukünftigen finalen Gesamteinigung zwischen(...)

Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus der Mitarbeiterbeköstigung ist mittlerweile ein Standardthema der Betriebsprüfung im Krankenhaus. Zur ertragsteuerlichen Beurteilung der Verluste einer Mitarbeitercafeteria ist seit 2021 ein Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (V(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 5. April 2023 – V R 14/22 – zu den Voraussetzungen der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG geäußert.

Durch die Änderung der Abgabenordnung (AO) aufgrund des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich Besteuerung und zur Modernisierung des(...)

Mit BMF-Schreiben vom 12. Juli 2023 – III C 3 - S 7172/21/10003 :001 – hat die Finanzverwaltung die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 beschlossenen Änderungen in § 4 Nr. 16 UStG sowie die im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der(...)

Mopeds, hierzulande vom Aussterben bedroht, sind zulassungsfreie Zweiräder, die sich zwar mittels unzulässiger technischer Eingriffe funktionell in den Straßenverkehr eingliedern lassen, dadurch aber Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz verlieren, so dass, wer beim Führen eines Mopeds eine gute(...)

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte bereits angekündigt, dass es neben dem Krankenhausreformgesetz ein (Krankenhaus-)Transparenzgesetz geben soll. Nunmehr liegt der (bloße) Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung vor. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will zum(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eineumfassende #Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie dem Strompreisbremsegesetz wurde im letzten Quartal des Jahres 2022 innerhalb kürzester Zeit ein Hilfsprogramm zur Abfederung energiepreisbedingter Belastungen in Kraft gesetzt. Auf Grundlage des neu eingeführten § 26f(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (#CSRD) und der #Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende #Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Umweltaspekte (Environmental) erforderlich sind. Die Nutzer des Lageberichtes müssen demnach verstehen, welche Auswirkungen(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Umweltaspekte (Environmental) erforderlich sind. Die Nutzer des Lageberichtes müssen demnach verstehen, welche Auswirkungen(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29. November 2022 – XI R 18/21 – die bereits durch das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2021 – 9 K 1260/19 – getroffene Entscheidung bestätigt, dass entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung die Auszahlung des sogenannten KWK-Zuschlags nach dem(...)

Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Umsetzung des öffentlich einsehbaren Zuwendungsempfängerregisters beschlossen – die Einführung steht nunmehr zum 1. Januar 2024 an. Das Zuwendungsempfängerregister soll diejenigen Organisationen in Deutschland und in Europa auflisten, für die die(...)