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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Marketing & PR
16.05.2023

Nachhaltigkeitsbericht betrifft auch die Governance

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Zudem wurden bereits am 23. November 2022 die Entwürfe der europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS)(...)

16.05.2023

Geldwäsche-Compliance: Sorgfaltspflichten

Das Geldwäschegesetz (GwG) beinhaltet Transparenz- und Sorgfaltspflichten. Über die Transparenzpflichten, insbesondere die Pflicht zur Ermittlung und Meldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister, haben wir wiederholt berichtet (siehe Solidaris Information 2/2022, Newsletter der(...)

16.05.2023

Rechnungslegungsvorschriften nach WVO auch für „andere Leistungsanbieter“

Seit Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Jahr 2018 können Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungs- bzw. Arbeitsbereich nach den §§ 57 und 58 SGB IX haben, diese auch bei einem sogenannten „anderen Leistungsanbieter“ in Anspruch(...)

16.05.2023

Umsatzsteuerliche Organschaft weiterhin auf dem Prüfstand

Die steuerlichen Fragen rund um die umsatzsteuerliche Organschaft scheinen kein Ende zu nehmen. Unlängst hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten der deutschen Handhabung entschieden, dass der Organträger als einziger Steuerpflichtiger einer umsatzsteuerlichen Organschaft gelten und die(...)

16.05.2023

Zuwendungen an eine Tochtergesellschaft als abzugsfähige Spende

Ein gemeinnütziger Verein kann aus Mitteln seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eine Spende an seine ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten und dadurch seine Steuern mindern. Voraussetzung dafür ist, dass die Zuwendung einem Fremdvergleich standhält. Das ist der Fall, wenn ein(...)

16.05.2023

Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 18. August 2022 – V R 49/19 – (veröffentlicht am 26. Januar 2023) seine eigene Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft einen allgemeinen Zweckbetrieb(...)

16.05.2023

Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde § 12 UStG um einen neuen Absatz 3 zur Anwendung eines Nullsteuersatzes ergänzt, der am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Mit BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 – III C 2 -S 7220/22/10002 :010 – wurde erläuternd auch der Umsatzsteuer-Anwendungserlass(...)

06.04.2023

Förderung des Aufbaus von Notstromversorgung in Pflegeeinrichtungen in NRW

Nachdem im vergangenen Herbst vermehrt Pflegeeinrichtungen aufgefordert wurden, sich rechtzeitig für einen flächendeckenden Stromausfall zu wappnen und dafür notwendige Investitionen aus Eigenmitteln zu finanzieren, hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes(...)

29.03.2023

Erdbeben in der Türkei und in Syrien: Steuererleichterungen für Hilfsmaßnahmen

Am 6. Februar 2023 ereignete sich im Südosten der Türkei und im Norden Syriens ein verheerendes Erdbeben, das nach bisherigem Kenntnisstand über 50.000 Menschen das Leben kostete und massive Schäden an der Infrastruktur verursachte. Mit dem BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 – IV C 4 - S(...)

14.02.2023

Neues zur Aufteilung und Berichtigung von Vorsteuerbeträgen

Im vierten Quartal 2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mehrere BMF-Schreiben zur Aufteilung und Berichtigung der Vorsteuer veröffentlicht. Im Fokus stehen insbesondere die nachrangige Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels zur Aufteilung der Vorsteuer in der deutschen Gesetzgebung sowie(...)

14.02.2023

Jahressteuergesetz 2022

Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Die Änderungen des Gesetzgebers begegnen unter anderem den Kostensteigerungen bei fossilen Energieträgern aufgrund des Krieges in der Ukraine, stehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und beinhalten Anpassungen an(...)

14.02.2023

Aktuelle Urteile des EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Mit Spannung wurden die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu zwei Vorabentscheidungsersuchen erwartet, in denen der Bundesfinanzhof mehrere Fragen zu den deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt hatte. Der EuGH hat hierzu nun am 1. Dezember 2022 entschieden.

21.12.2022

Umsatzsteuerfreiheit von Fertigarzneimitteln ab 1. Januar 2023 – umgehender Handlungsbedarf zum Jahresende

Ganz knapp vor Jahresende hat sich das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 (III C 3 – S 7170/20/10001 :001, 2022/1203355) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fertigarzneimitteln neu positioniert und seine bisherige Auslegung des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in(...)

19.12.2022

Aktuelles zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der BFH hatte sich mit Fragen zu Regelungen betreffend die umsatzsteuerliche Organschaft an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Am 1. Dezember 2022 hat der EuGH in zwei Urteilen – C-141/20 und C-269/20 – hierüber entschieden.

19.12.2022

§ 2b UStG: Bundesrat stimmt erneuter Verschiebung zu

Der Bundesrat hat im Zuge der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2022 am 16.12.2022 einer erneuten Verlängerung der Erstanwendung des § 2b UStG um 2 Jahre zugestimmt.

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