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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
24.04.2025

Eilanträge von Krankenhäusern zur neuen Krankenhausplanung in NRW: Eine erste Bilanz zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Nachdem die Bezirksregierungen in NRW den Krankenhäusern kurz vor Weihnachten 2024 verbindlich mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie seit dem 1. April 2025 - vorbehaltlich teilweise bestehender Übergangsregelungen - aufgrund der neuen Krankenhausplanung nicht (mehr) erbringen dürfen,(...)

01.04.2025

Neues zum Konzernprivileg

In seinem Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 – äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum sogenannten „Konzernprivileg“, das es Konzernunternehmen erlaubt, untereinander Arbeitskräfte „auszuleihen“, ohne die Maßgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachten zu müssen.

18.02.2025

Jahressteuergesetz 2024

Das Jahressteuergesetz 2024 hat im Wesentlichen zum Ziel, Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umzusetzen. Außerdem werden Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen geklärt sowie Anpassungen aufgrund von vorangegangenen(...)

18.02.2025

Praxis-Hinweise zur E-Rechnung | Solidaris

Seit dem 1. Januar 2025 ist die E-Rechnung im umsatzsteuerlichen Rechnungsverkehr gesetzlich eingeführt. Das Bundesfinanzministerium hat am 15. Oktober 2024 das bis auf Weiteres endgültige Anwendungsschreiben zur E-Rechnung – III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007 – erlassen. In Ergänzung zu unseren(...)

18.02.2025

Gesundheits- und Sozialwirtschaft in Bedrängnis – Was ist 2025 zu tun?

Die wirtschaftliche Lage in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ist nach wie vor brisant. Bevor Impulse von Seiten der Politik zu erwarten sind, muss zunächst eine neue Regierung gefunden werden, die Wirtschaft stagniert und auch viele Krankenhäuser und andere sozialtätige Einrichtungen sehen sich(...)

18.02.2025

Corporate-Governance-Systeme als Baustein guter und verantwortungsvoller Führung

Wie steuere ich mein Unternehmen? Welche Risiken und Chancen bestehen dabei und wie kann ich mit diesen umgehen oder sie mir sogar zu Nutze machen? Antworten auf Fragen wie diese kann die Auseinandersetzung mit dem Konzept der Corporate-Governance-Systeme liefern. Der Begriff Governance, also der(...)

07.02.2025

Leistungsgruppendefinition veröffentlicht – eine Einordnung

Seit dem 5. Februar ist nun das Grouping der Leistungsgruppen auf der Website des INEK veröffentlicht. Insgesamt sieben Handbücher mit über 10.000 Seiten beschreiben die Logik, nach der Fälle den Leistungsgruppen (LG-KHTG) des Bundes zugeordnet werden. Wir haben begonnen, diese zu sichten und(...)

16.01.2025

Krankenhausplanung NRW: Die Karten wurden neu verteilt, das künftige Leistungsportfolio der Krankenhäuser steht fest

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) befindet sich in einer entscheidenden Phase. Kurz vor Weihnachten wurden die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser versandt. Diese legen verbindlich fest, welche stationären Leistungen jedes einzelne Krankenhaus künftig anhand der ihm(...)

12.11.2024

Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen: Herausforderungen, Perspektiven und rechtliche Bedenken

Die Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalen (NRW) steht vor der Finalisierung. Anders als zu Beginn der Planung ist die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in NRW mittlerweile äußerst angespannt. Viele Krankenhäuser werden in naher Zukunft kaum in der Lage sein, notwendige(...)

12.11.2024

Die neue KI-Verordnung: Was ist zu beachten? – Teil 1

Die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI‑VO) wird etappenweise ab dem 2. Februar 2025 bis zum 2. August 2026 wirksam. Die fortschreitende Entwicklung von KI-Technologien hat(...)

12.11.2024

Gemeinsame Verantwortlichkeit im Konzern: Datenschutzrechtliche Herausforderungen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur erlaubt, soweit sie einem bestimmten, legitimen Zweck dient, auf eine konkrete Rechtsgrundlage gestützt werden kann und auch im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Bei Missachtung drohen Bußgelder und Schadensersatzforderungen. Um diese(...)

12.11.2024

Steuerfortentwicklungsgesetz: Ende der zeitnahen Mittelverwendungspflicht – oder doch nicht?

Im Juli dieses Jahres wurde der Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht (und kurze Zeit später umbenannt in „Steuerfortentwicklungsgesetz“). Darin enthalten ist die wohl grundlegendste Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts seit der(...)

12.11.2024

Kindertagesstätten in NRW: Finanzierung von Betriebskosten aus der Investitionsrücklage

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW (MKJFGFI NRW) hat mit Erlass vom 20. Februar 2024 Hinweise zu den Rücklagen gemäß § 40 KiBiz gegeben. Demnach darf im Fall aufgebrauchter Jahresbudgets und einer aufgezehrten Betriebskostenrücklage(...)

12.11.2024

Neuer Standard zur Rechnungslegung von Stiftungen

Der bisherige vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) entwickelte Standard zur Rechnungslegung von Stiftungen hat sich in der Praxis bewährt. Nun musste dieser Standard aufgrund des neuen bundeseinheitlichen Stiftungsrechts überarbeitet werden. Was ist neu in der Rechnungslegung von Stiftungen?

12.11.2024

Meldung elektronischer Kassensysteme – Schnittstelle ERiC ab dem 1. Januar 2025 in Betrieb

Seit dem 1. Januar 2020 besteht eine grundsätzliche Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme wie elek­tronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Die Nichtbeanstandungsfrist zur Aufrüstung mit(...)

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