Aktuelle News aus Ihrer Branche

Nachdem die Bezirksregierungen in NRW den Krankenhäusern kurz vor Weihnachten 2024 verbindlich mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie seit dem 1. April 2025 - vorbehaltlich teilweise bestehender Übergangsregelungen - aufgrund der neuen Krankenhausplanung nicht (mehr) erbringen dürfen,(...)

In seinem Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 – äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum sogenannten „Konzernprivileg“, das es Konzernunternehmen erlaubt, untereinander Arbeitskräfte „auszuleihen“, ohne die Maßgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachten zu müssen.

Das Jahressteuergesetz 2024 hat im Wesentlichen zum Ziel, Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umzusetzen. Außerdem werden Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen geklärt sowie Anpassungen aufgrund von vorangegangenen(...)

Seit dem 1. Januar 2025 ist die E-Rechnung im umsatzsteuerlichen Rechnungsverkehr gesetzlich eingeführt. Das Bundesfinanzministerium hat am 15. Oktober 2024 das bis auf Weiteres endgültige Anwendungsschreiben zur E-Rechnung – III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007 – erlassen. In Ergänzung zu unseren(...)

Die wirtschaftliche Lage in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ist nach wie vor brisant. Bevor Impulse von Seiten der Politik zu erwarten sind, muss zunächst eine neue Regierung gefunden werden, die Wirtschaft stagniert und auch viele Krankenhäuser und andere sozialtätige Einrichtungen sehen sich(...)

Wie steuere ich mein Unternehmen? Welche Risiken und Chancen bestehen dabei und wie kann ich mit diesen umgehen oder sie mir sogar zu Nutze machen? Antworten auf Fragen wie diese kann die Auseinandersetzung mit dem Konzept der Corporate-Governance-Systeme liefern. Der Begriff Governance, also der(...)

Seit dem 5. Februar ist nun das Grouping der Leistungsgruppen auf der Website des INEK veröffentlicht. Insgesamt sieben Handbücher mit über 10.000 Seiten beschreiben die Logik, nach der Fälle den Leistungsgruppen (LG-KHTG) des Bundes zugeordnet werden. Wir haben begonnen, diese zu sichten und(...)

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) befindet sich in einer entscheidenden Phase. Kurz vor Weihnachten wurden die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser versandt. Diese legen verbindlich fest, welche stationären Leistungen jedes einzelne Krankenhaus künftig anhand der ihm(...)

Die Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalen (NRW) steht vor der Finalisierung. Anders als zu Beginn der Planung ist die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in NRW mittlerweile äußerst angespannt. Viele Krankenhäuser werden in naher Zukunft kaum in der Lage sein, notwendige(...)

Die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI‑VO) wird etappenweise ab dem 2. Februar 2025 bis zum 2. August 2026 wirksam. Die fortschreitende Entwicklung von KI-Technologien hat(...)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur erlaubt, soweit sie einem bestimmten, legitimen Zweck dient, auf eine konkrete Rechtsgrundlage gestützt werden kann und auch im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Bei Missachtung drohen Bußgelder und Schadensersatzforderungen. Um diese(...)

Im Juli dieses Jahres wurde der Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht (und kurze Zeit später umbenannt in „Steuerfortentwicklungsgesetz“). Darin enthalten ist die wohl grundlegendste Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts seit der(...)

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW (MKJFGFI NRW) hat mit Erlass vom 20. Februar 2024 Hinweise zu den Rücklagen gemäß § 40 KiBiz gegeben. Demnach darf im Fall aufgebrauchter Jahresbudgets und einer aufgezehrten Betriebskostenrücklage(...)

Der bisherige vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) entwickelte Standard zur Rechnungslegung von Stiftungen hat sich in der Praxis bewährt. Nun musste dieser Standard aufgrund des neuen bundeseinheitlichen Stiftungsrechts überarbeitet werden. Was ist neu in der Rechnungslegung von Stiftungen?

Seit dem 1. Januar 2020 besteht eine grundsätzliche Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme wie elek­tronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Die Nichtbeanstandungsfrist zur Aufrüstung mit(...)