Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Referentenentwurf zum PNOG (Pflegeneuordnungsgesetz) datiert vom 4. Juni. Wenn der Entwurf in dieser Form Gesetz wird, müssen sich die Pflegeeinrichtungen auf Folgendes einstellen:

Nachdem der Bundestag am 6. März 2026 das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/4527) beschlossen hatte, passierte das Gesetz am 27. März 2026 ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat und wurde am 14. April(...)

Baden-Württemberg hat sich ein neues Einrichtungsrecht für die stationäre Pflege und die stationäre Eingliederungshilfe gegeben. Zwei neue Rechtsquellen versuchen ambitioniert und durchaus vielversprechend, den Bürokratie- und Regulierungswildwuchs im Heimrecht zurückzustutzen.

Eine pünktliche und korrekte Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung (USt-VA) gehört zu den zentralen steuerlichen Pflichten eines Unternehmers. Dennoch kommt es in der Praxis häufig vor, dass Voranmeldungen verspätet oder mit unzureichenden Angaben übermittelt werden. Dies ist keineswegs ein(...)

Unternehmen müssen die Umsatzsteuer-Voranmeldung verstärkt in den Blick nehmen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vordrucke für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen veröffentlicht, und der Bundesgerichtshof (BGH) gibt seine bisherige Rechtsauffassung zur prozessualen Tat auf: Voranmeldungen und(...)

§ 4 Nr. 29 UStG enthält eine Umsatzsteuerbefreiung für sogenannte Kostenteilungsgemeinschaften. Gemeint sind damit selbständige Zusammenschlüsse mehrerer Einrichtungen – etwa von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden oder sonstigen gemeinnützigen Organisationen –, die bestimmte(...)

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte in einer sehr interessanten Entscheidung über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf den Leistungen eines Integrationsunternehmens zu urteilen. Nicht nur war zu klären, ob die Voraussetzungen nach dem Umsatzsteuergesetz vorlagen, sondern(...)

Mit dem GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt der Gesetzgeber ein klares Ziel: die kurzfristige Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung. Der hierfür gewählte Weg ist jedoch kein struktureller Umbau des Systems, sondern eine konsequente Ausgabenbegrenzung(...)

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte zu einer bemerkenswerten Gesellschaftskonstruktion zu urteilen: Der klagende Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH hatte einerseits Spenden an „seine“ gGmbH getätigt und andererseits als Vermieter von „seiner“ gGmbH Miete vereinnahmt.(...)

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem spannenden Urteil zu den Voraussetzungen des Abzuges von Sponsoringzahlungen als Betriebsausgabe Stellung genommen. Es muss eine Leistungsbeziehung zwischen Sponsor oder Gesponsertem bestehen, damit der Sponsor seine Zahlungen als Betriebsausgabe statt als(...)

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu befinden, ob die Versagung des einkommensteuerlichen Sonderausgabenabzugs für Spenden an einen in einem Drittland ansässigen Spendenempfänger, der nicht nach deutschem Recht als gemeinnützig anerkannt ist, rechtens ist, und entschied: Die Einschränkung verstößt(...)

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ärztliche Fernbehandlungen stehen erneut im Mittelpunkt der europäischen Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Grundsatzfrage zur Reichweite der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit(...)

Die große Mehrheit der Arztpraxen in Deutschland bietet Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) an. Zu den am häufigsten angebotenen IGeL zählen aktuell der Ultraschall der Eierstöcke und der Gebärmutter, das Glaukom Screening und der PSA Test zur Prostatakrebsfrüherkennung. Was in den Praxen(...)

Am letzten Freitag, den 6. März 2026, hat der Bundestag die lang erwarteten Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform 2024 (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) beschlossen. Die Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (BT-Drs. 21/2512,(...)

Das Jahr 2025 hat viele relevante Änderungen und Erkenntnisse im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von Bildungsleistungen gebracht. Wir stellen für Sie die wichtigsten Informationen, die Bildungsdienstleister im Blick haben sollten, im Überblick dar.