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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Marketing & PR
21.12.2022

Umsatzsteuerfreiheit von Fertigarzneimitteln ab 1. Januar 2023 – umgehender Handlungsbedarf zum Jahresende

Ganz knapp vor Jahresende hat sich das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 (III C 3 – S 7170/20/10001 :001, 2022/1203355) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fertigarzneimitteln neu positioniert und seine bisherige Auslegung des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in(...)

19.12.2022

Aktuelles zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der BFH hatte sich mit Fragen zu Regelungen betreffend die umsatzsteuerliche Organschaft an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Am 1. Dezember 2022 hat der EuGH in zwei Urteilen – C-141/20 und C-269/20 – hierüber entschieden.

19.12.2022

§ 2b UStG: Bundesrat stimmt erneuter Verschiebung zu

Der Bundesrat hat im Zuge der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2022 am 16.12.2022 einer erneuten Verlängerung der Erstanwendung des § 2b UStG um 2 Jahre zugestimmt.

06.12.2022

Umsatzsteuerpflicht für den Betrieb einer Cafeteria in einem Altenheim

Der Betrieb einer Cafeteria in einem Altenheim mit umfassender Verpflegung ist umsatzsteuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 21. April 2022 entschieden.

06.12.2022

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen

Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde mit § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen eingeführt, die von selbständigen im Inland ansässigen Personenzusammenschlüssen an ihre im Inland ansässigen Mitglieder erbracht werden und unmittelbar deren nicht steuerbaren oder nach § 4 Nr.(...)

04.10.2022

Ernstliche Zweifel am Aufteilungsgebot für Beherbergungsumsätze

In seinem Beschluss vom 7. März 2022 äußert der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel, ob das im nationalen Recht nach UStG angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen erbracht werden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

04.10.2022

Umsatzsteuerfreiheit in Sport und Kultur: Unmittelbare Berufung auf EU-Recht funktioniert nicht mehr

Mit seinem Urteil vom 21. April 2022 zur Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen eines Sportvereins hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

04.10.2022

Staatliche Beleihung steht Steuerbegünstigung nicht entgegen

Mit seinem Urteil vom 21. April 2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb begründet.

13.09.2022

APG DVO NRW – Folgefestsetzung zum 1. Januar 2023

Erst zum 1. Juli 2021 haben die voll- und teilstationären Altenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die im sogenannten Mietmodell geführt werden, neue Bescheide über die Folgefestsetzung der Investitionskosten erhalten. Weil diese Bescheide bis zum 31. Dezember 2022 befristet waren, besteht(...)

13.09.2022

Verwendung des Arbeitsergebnisses von WfbM für Investitionen

In jüngster Zeit gab es insbesondere in Teilen Nordrhein-Westfalens Irritationen, ob und in welcher Höhe aus dem Arbeitsergebnis einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) Rücklagen für Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen gebildet werden dürfen.

13.09.2022

Pilotprojekt in Bayern - Einbeziehung des TCMS in die Betriebsprüfung

Ein sogenanntes Tax Compliance Management System (TCMS) soll sicherstellen, dass alle relevanten steuerlichen Pflichten des Unternehmens erfüllt und die dafür relevanten Prozesse umfassend dokumentiert werden. Auch viele gemeinnützige Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts(...)

13.09.2022

Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel - aktuelle Entwicklungen

Nachdem die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Zytostatika weitestgehend durch Rechtsprechung und entsprechende Anpassung der Verwaltungsauffassung geklärt ist, rückt derzeit im Krankenhausbereich die umsatzsteuerliche Behandlung von Fertigarzneimitteln in der(...)

13.09.2022

Solidaris-Experte verfasst Arbeitshilfe zum neuen Stiftungsrecht

 Am 1. Juli 2023 tritt ein neues, bundeseinheitliches Stiftungsrecht in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen stiftungsrechtlichen Normen des Bundes (§§ 80 bis 88 BGB a. F.) und die materiellrechtlichen Normen der Landesstiftungsgesetze außer Kraft. Außerdem wird zum 1. Januar 2026 durch(...)

17.05.2022

Bilanzierung bei der Beseitigung von Flutschäden

Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat auch zahlreiche Einrichtungen im gemeinnützigen Sektor schwer getroffen. Während für viele der Wiederaufbau noch lange nicht abgeschlossen ist, müssen sie sich gleichzeitig mit der bilanziellen Abbildung der Schäden, der Aufwendungen für die Beseitigung der(...)

17.05.2022

KiBiz-Rücklagen - Aktive Steuerung zur Vermeidung von Rückzahlungen

Kindertageseinrichtungen werden in Nordrhein-Westfalen nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) refinanziert. Während in anderen Bundesländern die tatsächlich entstandenen Aufwendungen in voller Höhe oder anteilig gesetzlich refinanziert werden,(...)

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