Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 15. Dezember 2025 (Az. 21 L 3454/25) fügt sich in die inzwischen recht umfangreiche Rechtsprechung zur neuen Krankenhausplanung in NRW ein. Sie setzt die bereits bekannte Tendenz fort, dass die Verwaltungsgerichte den Krankenhausplan 2022(...)

Im Dezember 2025 veröffentlichte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) eine Studie mit dem Titel „Ambulantisierungspotenziale der Leistungsgruppen im Krankenhaus – Empirische Analysen auf Basis von Abrechnungsdaten“:

Die Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG ist eine erheblich bürokratiereduzierende Unterform des energiewirtschaftsrechtlichen Netzbegriffes, was zahlreiche Betreiber dezentraler Stromerzeugungsanlagen (z. B. Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen) vor einem umfangreichen Pflichtenkatalog(...)

Mit der Krankenhausreform forciert der Gesetzgeber die Verzahnung der Sektoren, wodurch die rechtliche und faktische Ausgestaltung von Kooperationen zwischen Krankenhäusern und externen Dritten eine noch größere Bedeutung erlangt als bislang. Wir nehmen eine aktuelle Entscheidung des(...)

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wurde ab dem 1. Juli 2025 eine Änderung im Achten Sozialgesetzbuch eingeführt: Der neue § 9b SGB VIII sieht für bestimmte Unterlagen deutlich verlängerte Aufbewahrungs- und Einsichtspflichten vor, um den(...)

Zum 1. Januar 2026 soll die deutsche Registerlandschaft um ein bundesweites Stiftungsregister erweitert werden. Stiftungen müssen dann bestimmte den Rechtsträger betreffende Angaben zur Eintragung in das Stiftungsregister anmelden. Ein bereits vorliegender Gesetzentwurf soll den Start auf den 1.(...)

Mit dem nahenden Jahresende hat sich die Bundesregierung mit möglichen Änderungen der steuerlichen Spielregeln befasst. Insbesondere im Gemeinnützigkeitsrecht sind substanzielle Erleichterungen geplant, jedoch kann es in angrenzenden Teilbereichen auch zu Verschärfungen der Nachweispflichten kommen.(...)

Die Finanzverwaltung hat das kontrovers aufgenommene BMF-Schreiben vom 29. April 2024 zur Umsatzbesteuerung von Online-Veranstaltungen (siehe Solidaris Information 3/2024) abrogiert und seine Auffassung geändert. In einem neuen BMF-Schreiben vom 8. August 2025 – III C 3 - S 7117-j/00008/006/043 –(...)

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte mit Urteil vom 29. November 2023 – 13 K 1127/22 K – entschieden, dass die Gemeinnützigkeit einer Stiftung rückwirkend aberkannt werden kann, wenn sie nach Auflösung durch die Stiftungsaufsicht nicht in der Lage ist, ihr Vermögen satzungsgemäß an eine andere(...)

Benchmarks liefern Orientierung. Der eigentliche Schlüssel zum Erfolg liegt indes im Verständnis der eigenen Strukturen, Prozesse und des Digitalisierungsreifegrads. Wer zuerst die Wurzeln stärkt und ein gutes, organisationsangepasstes Gerüst aufbaut, kann sich danach erfolgreich an Vergleichswerten(...)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat mit Erlass vom 10. September 2025 den anerkennungsfähigen Eigenkapitalzinssatz für die Investitionskostenfinanzierung von stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2026 bekannt(...)

Mit der Pflegereform wurde 2023 als neue Leistungskomponente in vollstationären Einrichtungen der so genannte Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI eingeführt. Bewohner in Einrichtungen, die keine Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen getroffen haben, sollen davon nach einem Urteil des(...)

Die Finanzverwaltung hat, längst überfällig, mit BMF-Schreiben vom 31. März 2025 – III C 2 - S 7124/00010/002/109 – die bisher vertretene Lieferfiktion aufgegeben, nach dem diese in zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 2022 – XI R 18/21 – und vom 11. Mai 2023 – V R 22/21 –(...)

Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) wird die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden ab dem 1. Januar 2026 grundlegend reformiert. Die Neufassung des § 122a Abs. 1 AO bringt eine bedeutende Änderung, denn die bisher erforderliche Zustimmung zur(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 9. Juli 2025 – II B 13/25 (AdV) – die Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids aufgehoben, der im Rahmen eines sogenannten Share Deals (Übertragung der Geschäftsanteile einer grundbesitzenden GmbH) ergangen war. Hintergrund war die doppelte(...)