Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 21. März 2025 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zugestimmt. Der bisherige Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, der aktuell bis zur Ernennung seines Nachfolgers noch geschäftsführend im Amt tätig ist, äußerte sich hierzu,(...)

Die im Mai 2022 eingerichtete Regierungskommission von Karl Lauterbach, deren Einsatz zur Abgabe von Empfehlungen für die notwendigen Reformen im Krankenhausbereich erfolgte, beendete nunmehr am letzten Freitag (7. März 2025) ihre Arbeit. Zum Abschluss gab sie ihre letzten beiden Stellungnahmen (13.(...)

Die Definitionen der Leistungsgruppen des Bundes sind bekannt. Wir haben an ca. 60.000 Fällen die unterschiedlichen Ergebnisse zwischen den beiden Leistungsgruppensystemen (NRW/Bund) simuliert.

Seit dem 5. Februar ist nun das Grouping der Leistungsgruppen auf der Website des INEK veröffentlicht. Insgesamt sieben Handbücher mit über 10.000 Seiten beschreiben die Logik, nach der Fälle den Leistungsgruppen (LG-KHTG) des Bundes zugeordnet werden. Wir haben begonnen, diese zu sichten und(...)

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) befindet sich in einer entscheidenden Phase. Kurz vor Weihnachten wurden die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser versandt. Diese legen verbindlich fest, welche stationären Leistungen jedes einzelne Krankenhaus künftig anhand der ihm(...)

Der Bundesrat hat am 22. November 2024 das vom Bundestag beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gebilligt, die erforderliche Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde äußerst knapp verfehlt. Abgesehen von den zentralen Änderungen im Bereich der(...)

Für die Umsatzsteuerbefreiung humanmedizinischer Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG ist es unschädlich, wenn diese Behandlungen durch angestellte Ärzte eines Kooperationspartners bzw. Subunternehmers unter Zuhilfenahme der Mittel und in den Räumlichkeiten eines anderen(...)

Am Freitag, den 22. November 2024, wurde mit der Zustimmung des Bundesrats der Gesetzgebungsprozess der Krankenhausreform abgeschlossen. Der Ausgang dieser Entscheidung hätte spannender nicht sein können. In den abschließenden Stellungnahmen der Länder zeichnete sich deren Uneinigkeit hinsichtlich(...)

Die Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalen (NRW) steht vor der Finalisierung. Anders als zu Beginn der Planung ist die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in NRW mittlerweile äußerst angespannt. Viele Krankenhäuser werden in naher Zukunft kaum in der Lage sein, notwendige(...)

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist ein Einspruchsgesetz. Einspruchsgesetze bedürfen zu ihrem Zustandekommen keiner Zustimmung des Bundesrates (Art. 78 GG).

Ein Einspruch ist möglich, wenn ein vorgelagertes Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuss stattgefunden hat.

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Durch das am 17. Oktober 2024 durch den Bundestag beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wird der Anwendungsbereich der Fusionskontrolle bei Inkrafttreten des Gesetzes deutlich eingeschränkt.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf über 51 Änderungsanträge mit teils mehreren Unterpunkten zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) geeinigt. Diese sollen nun am 16.10.24 im Gesundheitsausschuss beraten werden. Am 17.10.24 soll das KHVVG nach der Tagesordnung des Deutschen Bundestages(...)

Zu den landeseigenen Zielen der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen zählt eine vorrangige Berücksichtigung von Allgemeinkrankenhäusern mit Grundversorgung gegenüber Fachkliniken. Es lohnt daher, sich mit den rechtlichen Vorgaben bei Auswahlentscheidungen zu beschäftigen, die die Konkurrenz(...)

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW geht in die nächste Phase. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet. Alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Krankenhäuser,(...)

In einem vorangegangenen Beitrag zu Krankenhausreform hatten wir uns bereits mit den individualarbeitsrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen in Krankenhäusern befasst, namentlich mit den Folgen des § 613a BGB bei (Teil-) Betriebsübergängen. Doch nicht nur die einzelnen Arbeitsverhältnisse der(...)