Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 15. Dezember 2025 (Az. 21 L 3454/25) fügt sich in die inzwischen recht umfangreiche Rechtsprechung zur neuen Krankenhausplanung in NRW ein. Sie setzt die bereits bekannte Tendenz fort, dass die Verwaltungsgerichte den Krankenhausplan 2022(...)

Mit einem erfreulichen Urteil hat das Sozialgericht Bremen einer Krankenkasse, die dem Krankenhaus im Rahmen des Erörterungsverfahrens (EV) keine Möglichkeit zur Stellungnahme gab, einen ordentlichen Denkzettel verpasst (Urteil vom 16.09.2025 - S 55 KR 113/23). Die Klage der Kasse auf Erstattung von(...)

Im Dezember 2025 veröffentlichte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) eine Studie mit dem Titel „Ambulantisierungspotenziale der Leistungsgruppen im Krankenhaus – Empirische Analysen auf Basis von Abrechnungsdaten“:

Die Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) regelt die Teilnahme von Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an der vertragsärztlichen Versorgung. Im Februar 2025 trat die fünfte Änderungsverordnung in Kraft, die vulnerable Patientengruppen niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung(...)

Mit der Krankenhausreform forciert der Gesetzgeber die Verzahnung der Sektoren, wodurch die rechtliche und faktische Ausgestaltung von Kooperationen zwischen Krankenhäusern und externen Dritten eine noch größere Bedeutung erlangt als bislang. Wir nehmen eine aktuelle Entscheidung des(...)

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 und dem damit verbundenen Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) stellt der Bund von 2026 bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro bereit, um Krankenhäuser bei der strukturellen und digitalen Transformation zu unterstützen.(...)

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) vom 5. August 2025 sieht eine erneute Änderung der Bereichsausnahme von der Fusionskontrolle für Krankenhäuser vor.

Mit Wirkung zum 24. Mai 2025 hat der Medizinische Dienst Bund die neue Richtlinie „Prüfungen zur Erfüllung von Qualitätskriterien der Leistungsgruppen und von OPS-Strukturmerkmalen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 SGB V“ (LOPS-Richtlinie) veröffentlicht. Sie ersetzt die bisherige(...)

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unter anderem mit der Frage beschäftigt, auf welchen Zeitpunkt es für die rechtliche Beurteilung von Feststellungsbescheiden im Krankenhausplanungsverfahren ankommt (OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli(...)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 18. Juli 2025 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Krankenhausplanung des Landes NRW ein tragfähiges Argument sein kann, um die Widerlegung einer Mindestmengenprognose abzuwehren (LSG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2025 – L 10 KR 59/25 KH B ER).

Mit Urteil vom 27. August 2025 – B 6 KA 9/24 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung getroffen, die für Vertragsärzte und Medizinische Versorgungszentren weitreichende Konsequenzen hat.

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 hat die Bundesregierung den Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) ins Leben gerufen. Dieser stellt von 2026 bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro bereit, um Krankenhäuser bei der strukturellen und digitalen Transformation(...)

Gesetzlicher Druck, technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen zwingen Krankenhäuser zur digitalen Transformation – doch zwischen Chancen und Herausforderungen zeigt sich eine komplexe Realität. Die Geschäftsleitung, die IT-Verantwortlichen und die Fachbereichsleitungen sind(...)

Die Bundesregierung hat mit dem Referentenentwurf des Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG) vom 30. Juli 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) praxisnäher gestalten soll.

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2024 – S 27 KR 1751/24 KH ER – gab das Sozialgericht Düsseldorf der Klage eines Krankenhausträgers gegen einen Prognosewiderlegungsbescheid der Landesverbände der Krankenkassen statt und ordnete die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage an – eine interessante(...)