Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) befindet sich in einer entscheidenden Phase. Kurz vor Weihnachten wurden die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser versandt. Diese legen verbindlich fest, welche stationären Leistungen jedes einzelne Krankenhaus künftig anhand der ihm(...)

Der Bundesrat hat am 22. November 2024 das vom Bundestag beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gebilligt, die erforderliche Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde äußerst knapp verfehlt. Abgesehen von den zentralen Änderungen im Bereich der(...)

Für die Umsatzsteuerbefreiung humanmedizinischer Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG ist es unschädlich, wenn diese Behandlungen durch angestellte Ärzte eines Kooperationspartners bzw. Subunternehmers unter Zuhilfenahme der Mittel und in den Räumlichkeiten eines anderen(...)

Am Freitag, den 22. November 2024, wurde mit der Zustimmung des Bundesrats der Gesetzgebungsprozess der Krankenhausreform abgeschlossen. Der Ausgang dieser Entscheidung hätte spannender nicht sein können. In den abschließenden Stellungnahmen der Länder zeichnete sich deren Uneinigkeit hinsichtlich(...)

Die Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalen (NRW) steht vor der Finalisierung. Anders als zu Beginn der Planung ist die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in NRW mittlerweile äußerst angespannt. Viele Krankenhäuser werden in naher Zukunft kaum in der Lage sein, notwendige(...)

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist ein Einspruchsgesetz. Einspruchsgesetze bedürfen zu ihrem Zustandekommen keiner Zustimmung des Bundesrates (Art. 78 GG).

Ein Einspruch ist möglich, wenn ein vorgelagertes Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuss stattgefunden hat.

Da(...)

Durch das am 17. Oktober 2024 durch den Bundestag beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wird der Anwendungsbereich der Fusionskontrolle bei Inkrafttreten des Gesetzes deutlich eingeschränkt.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf über 51 Änderungsanträge mit teils mehreren Unterpunkten zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) geeinigt. Diese sollen nun am 16.10.24 im Gesundheitsausschuss beraten werden. Am 17.10.24 soll das KHVVG nach der Tagesordnung des Deutschen Bundestages(...)

Zu den landeseigenen Zielen der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen zählt eine vorrangige Berücksichtigung von Allgemeinkrankenhäusern mit Grundversorgung gegenüber Fachkliniken. Es lohnt daher, sich mit den rechtlichen Vorgaben bei Auswahlentscheidungen zu beschäftigen, die die Konkurrenz(...)

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW geht in die nächste Phase. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet. Alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Krankenhäuser,(...)

In einem vorangegangenen Beitrag zu Krankenhausreform hatten wir uns bereits mit den individualarbeitsrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen in Krankenhäusern befasst, namentlich mit den Folgen des § 613a BGB bei (Teil-) Betriebsübergängen. Doch nicht nur die einzelnen Arbeitsverhältnisse der(...)

Das jüngste Treffen der Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder und dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 30. Mai 2024 ist ohne Ergebnis geblieben. Der Bundesgesundheitsminister zeigte kaum Zugeständnisse und ignorierte die von den Ländern einstimmig in einer Stellungnahme zum(...)

Mit Einführung des Pflegebudgets wurden die Pflegepersonalkosten aus dem Vergütungssystem des DRG-Katalogs ausgegliedert. Im Rahmen der Umsetzung erfolgten immer wieder Anpassungen zur Nachjustierung, die regelhaft zu erhöhten Nachweispflichten und damit zu Mehraufwand auf Ebene der Häuser führten.(...)

Angesichts der dynamischen Lage auf dem deutschen Gesundheitsmarkt ist es für Krankenhäuser von Bedeutung, ihr bisheriges Leistungsspektrum zu analysieren und sich frühzeitig auf die absehbaren Veränderungen einzustellen, welche die (Krankenhaus-)Reformen mit sich bringen. Für die meisten(...)

Krankenhäuser sind aktuell mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert, die nicht nur zu wirtschaftlichen Schieflagen, sondern häufig auch zu Insolvenzen führen. Diese krisenhaften Situationen führen immer häufiger dazu, dass eine Lösung in Transaktionen gesucht wird. Transaktionsverfahren in der(...)