Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Geschäftsführer einer GmbH ließ Buchführung und Steuererklärungen durch den Prokuristen der GmbH erledigen. Vom Geschäftsführer unbemerkt verkürzte dieser mit hoher krimineller Energie Steuern der GmbH, indem er falsche Verbindlichkeiten buchte und dazu passende Rechnungen nichtexistierender(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2023 – II R 24/21 entschieden, dass die Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn sich hierdurch mindestens 95 % (heute: 90 %) der Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften in der Hand der(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied mit Beschluss vom 9. Juni 2023 – 7 W 57/23, dass nur der Verein selbst eine Ermächtigung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 BGB anfechten kann.

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 – L 2 SO 142/23 – im Rahmen von ungedeckten Heimkosten die Bewilligung von Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) abgelehnt, da der Wert des Wohnrechts als Nießbrauch im Rahmen einer Veräußerung der Immobilie zu berücksichtigen und der(...)

Obwohl seit dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Pflegesatzverhandlung (BSG, Urteil vom 29. Januar 2009 – B 3 P 7/08 R) viel Zeit vergangen ist, besteht hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Schiedsstellenverfahren immer wieder Klärungsbedarf. Am 19. April 2023 hat das BSG(...)

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat geurteilt, dass die Berechtigung zur Führung von Budgetverhandlungen eines Krankenhausträgers für das einzelne Krankenhaus nicht von den Einzelregelungen eines zivilrechtlichen Übernahmevertrages des früheren Krankenhausträgers mit dem neuen(...)

Neben natürlichen können sich auch juristische Personen des Privatrechts auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen, wenn ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenkreis betroffen ist – etwa im Fall von Rufschädigungen oder bei unberechtigter Veröffentlichung von(...)

Beginnend mit dem Geschäftsjahr 2024 müssen die DAX 40-Unternehmen – ein Jahr vor den „typischen großen Trägergesellschaften von Gesundheits- / Sozialeinrichtungen“ – die CSRD bzw. die ESRS umsetzen. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Vorbereitungsstand der führenden(...)

In seinem Urteil vom 9. Februar 2023 – 10 A 6199/20 befasst sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover mit der Frage, ob eine ununterbrochene Echtzeit Überwachung der Mitarbeiterleistung gegen den Datenschutz verstößt, weil sie die Interessen der Mitarbeiter, insbesondere den möglicherweise erzeugten(...)

Nach wie vor ist ungewiss, welche Neuerungen die Krankenhausreform im Einzelnen bringen und welche Auswirkungen sich für einzelne Krankenhäuser im Detail ergeben werden. Schon auf dem Weg zur Krankenhausreform zeichnet sich aber ab, dass sich einige Träger in Zukunft mit wirtschaftlichen Engpässen(...)

Im Zuge der Krankenhausreform soll es nach dem Vorschlag der Regierungskommission und den von Bund und Ländern abgestimmten Eckpunkten künftig sogenannte Level Ii-Krankenhäuser als sektorübergreifende Leistungserbringer geben, die unter pflegerischer Leitung stehen können. Im Kern soll damit eine(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Angesichts der Unwägbarkeiten, die die Krankenhausreform mit sich bringt, ist es für Krankenhäuser angezeigt, sich einen möglichst aktuellen Überblick über die eigene Finanz- und Ertragslage zu verschaffen, um möglichst frühzeitig reagieren zu können.

Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf(...)

Viele Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft stehen vor einem großen Instandhaltungs- und Investitionsstau. Ohne (Teil-)Kreditfinanzierung sind Sanierungsmaßnahmen oder Neubauten oftmals nicht möglich. Die Investitionsentscheidung und die zugrunde liegende langfristige Finanzplanung(...)

Bund und Länder haben sich auf ein Eckpunktepapier geeinigt, bei dem es im Kern um die gegenseitige Zusicherung geht, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einigen zu wollen. Insoweit stehen alle Eckpunkte „unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer zukünftigen finalen Gesamteinigung zwischen(...)