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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskommunikation
04.10.2023

Anfechtung eines gerichtlichen Ermächtigungsbeschlusses zur Einberufung einer Mitgliederversammlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied mit Beschluss vom 9. Juni 2023 – 7 W 57/23, dass nur der Verein selbst eine Ermächtigung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 BGB anfechten kann.

04.10.2023

Keine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei verwertbaren Rechtspositionen

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 – L 2 SO 142/23 – im Rahmen von ungedeckten Heimkosten die Bewilligung von Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) abgelehnt, da der Wert des Wohnrechts als Nießbrauch im Rahmen einer Veräußerung der Immobilie zu berücksichtigen und der(...)

04.10.2023

Bundessozialgericht präzisiert Anforderungen an Pflegesatzverhandlungen in der stationären Altenhilfe

Obwohl seit dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Pflegesatzverhandlung (BSG, Urteil vom 29. Januar 2009 – B 3 P 7/08 R) viel Zeit vergangen ist, besteht hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Schiedsstellenverfahren immer wieder Klärungsbedarf. Am 19. April 2023 hat das BSG(...)

04.10.2023

Trägerwechsel eines Krankenhauses: Der Versorgungsauftrag darf keine Lücke haben

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat geurteilt, dass die Berechtigung zur Führung von Budgetverhandlungen eines Krankenhausträgers für das einzelne Krankenhaus nicht von den Einzelregelungen eines zivilrechtlichen Übernahmevertrages des früheren Krankenhausträgers mit dem neuen(...)

04.10.2023

Kein freier Rehaplatz – Krankenkasse muss zahlen!

Das Thema Anschlussheilbehandlung und das Dilemma mit fehlenden freien Reha-Plätzen führen immer wieder zu Streitigkeiten mit den Krankenkassen, die unter Hinweis auf mangelnde stationäre Behandlungsbedürftigkeit rigoros Belegtage kürzen. In einem von uns vor dem Sozialgericht Münster vertretenen(...)

04.10.2023

Erweiterung notarieller Onlineverfahren für Vereine und GmbHs

Seit dem 1. August 2023 sind die GmbH-Sachgründung, die Beurkundung einstimmiger GmbH-Gesellschafterbeschlüsse und Anmeldungen zum Vereinsregister auch online möglich.

04.10.2023

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Schutz vor Rufschädigungen und unberechtigter Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen

Neben natürlichen können sich auch juristische Personen des Privatrechts auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen, wenn ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenkreis betroffen ist – etwa im Fall von Rufschädigungen oder bei unberechtigter Veröffentlichung von(...)

02.10.2023

Projekt zur Implementierung der ESRS - Von den DAX 40-Unternehmen lernen?

Beginnend mit dem Geschäftsjahr 2024 müssen die DAX 40-Unternehmen – ein Jahr vor den „typischen großen Trägergesellschaften von Gesundheits- / Sozialeinrichtungen“ – die CSRD bzw. die ESRS umsetzen. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Vorbereitungsstand der führenden(...)

29.09.2023

APG DVO NRW: Angemessenheitsgrenzen für das Jahr 2024

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat mit Erlass vom 6. September 2023 die Angemessenheitsgrenzen für die Investitionskostenfinanzierung von stationären Pflegeeinrichtungen im Jahr 2024 bekannt gegeben. Die für den Bau und die Modernisierung von(...)

29.09.2023

Ist eine Echtzeit-Überwachung der Leistungsdaten der Mitarbeiter datenschutzrechtlich verboten?

In seinem Urteil vom 9. Februar 2023 – 10 A 6199/20 befasst sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover mit der Frage, ob eine ununterbrochene Echtzeit Überwachung der Mitarbeiterleistung gegen den Datenschutz verstößt, weil sie die Interessen der Mitarbeiter, insbesondere den möglicherweise erzeugten(...)

29.09.2023

Zur Krankenhausreform: Träger-Organe und der Umgang mit der Ungewissheit

Nach wie vor ist ungewiss, welche Neuerungen die Krankenhausreform im Einzelnen bringen und welche Auswirkungen sich für einzelne Krankenhäuser im Detail ergeben werden. Schon auf dem Weg zur Krankenhausreform zeichnet sich aber ab, dass sich einige Träger in Zukunft mit wirtschaftlichen Engpässen(...)

21.09.2023

Krankenhausreform und Ambulantisierung: Kommt jetzt der große Durchbruch?

Im Zuge der Krankenhausreform soll es nach dem Vorschlag der Regierungskommission und den von Bund und Ländern abgestimmten Eckpunkten künftig sogenannte Level Ii-Krankenhäuser als sektorübergreifende Leistungserbringer geben, die unter pflegerischer Leitung stehen können. Im Kern soll damit eine(...)

17.09.2023

Nachhaltigkeitsberichterstattung öffentlicher Unternehmen – wer muss berichten?

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

14.09.2023

Krisenfrüherkennung – gut vorbereitet durch die Wahrnehmung erster Alarmsignale

Angesichts der Unwägbarkeiten, die die Krankenhausreform mit sich bringt, ist es für Krankenhäuser angezeigt, sich einen möglichst aktuellen Überblick über die eigene Finanz- und Ertragslage zu verschaffen, um möglichst frühzeitig reagieren zu können.

Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf(...)

12.09.2023

Technische Aspekte einer erfolgreichen Einführung von Softwareprodukten in Gesundheits- und Sozialunternehmen

In Ausgabe 4/2022 der Solidaris Information haben wir organisatorische und konzeptionelle Aspekte einer erfolgreichen Softwareeinführung dargestellt. Um es vorweg zu bestätigen: Die Abdeckung der fachlichen Anforderungen an eine neue Software ist und bleibt das primäre Kriterium bei der(...)

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