Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Referentenentwurf zum PNOG (Pflegeneuordnungsgesetz) datiert vom 4. Juni. Wenn der Entwurf in dieser Form Gesetz wird, müssen sich die Pflegeeinrichtungen auf Folgendes einstellen:

ESG-Daten gewinnen spürbar an Bedeutung – auch für Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, die nicht unter die CSRD fallen.

In unserer Arbeit im KompetenzTeam Nachhaltigkeit der Solidaris erleben wir, dass Banken für fundierte Kreditentscheidungen heute deutlich mehr Transparenz(...)

Am 29. April 2026 hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vorgelegt. Die darin vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich in Höhe von rund 5 Mrd. Euro werden(...)

Nachdem der Bundestag am 6. März 2026 das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/4527) beschlossen hatte, passierte das Gesetz am 27. März 2026 ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat und wurde am 14. April(...)

Baden-Württemberg hat sich ein neues Einrichtungsrecht für die stationäre Pflege und die stationäre Eingliederungshilfe gegeben. Zwei neue Rechtsquellen versuchen ambitioniert und durchaus vielversprechend, den Bürokratie- und Regulierungswildwuchs im Heimrecht zurückzustutzen.

Mit Abschluss eines Nachtrags zum Rahmenvertrag hat Bayern als erstes Bundesland einen wegweisenden Rechtsrahmen für Ausfallkonzepte in der stationären Pflege geschaffen. Im Mittelpunkt des Nachtrags vom 2. Februar 2026 steht die rechtssichere Refinanzierung von sogenannten Springerkonzepten zur(...)

Die Diskussion um die Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde in den vergangenen Jahren stark von der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) geprägt. Im Frühjahr 2026 hat sich die Perspektive jedoch verändert. Für viele Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft steht nicht mehr(...)

Mit dem notariellen Vollzug, der Zustimmung der Gremien und der kartellrechtlichen Freigabe ist eine Krankenhausfusion formal abgeschlossen. Die Herausforderungen sind damit aber noch lange nicht vorbei – oftmals beginnt die wirklich kritische Phase erst danach. Denn ohne eine sauber geplante und(...)

Von allen Formen der sozialen Hilfen in Deutschland hat die Eingliederungshilfe in den vergangenen Jahren vermutlich die gravierendsten Veränderungen durchlebt. Initiiert durch die UN-Behindertenrechtskonvention wurde mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) eine Reform beschlossen, die keinen geringeren(...)

Das Gesundheitswesen hatte im jährlichen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stets eine unschöne exponierte Stellung: Jahrelang war die Branche unangefochten Spitzenreiter in Bezug auf die gemeldeten Störungen pro Jahr. Im Jahr 2024 wurde diese Position(...)

Nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) im Jahr 2023 haben Unternehmen, Behörden und Meldestellen inzwischen umfangreiche praktische Erfahrungen im Umgang mit Hinweisen gesammelt. Mit wachsender Routine rückt dabei eine Frage besonders in den Mittelpunkt: Wie weit reicht die(...)

Mit dem GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt der Gesetzgeber ein klares Ziel: die kurzfristige Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung. Der hierfür gewählte Weg ist jedoch kein struktureller Umbau des Systems, sondern eine konsequente Ausgabenbegrenzung(...)

Das Tempo zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird von Bundesgesundheitsministerin Warken auch für die Notfallreform beibehalten. Der Beschluss des Kabinetts liegt seit gestern vor, obwohl dieser erst für die nächste Woche angekündigt war. Eine erste kurze Übersicht zu den zentralen(...)

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem spannenden Urteil zu den Voraussetzungen des Abzuges von Sponsoringzahlungen als Betriebsausgabe Stellung genommen. Es muss eine Leistungsbeziehung zwischen Sponsor oder Gesponsertem bestehen, damit der Sponsor seine Zahlungen als Betriebsausgabe statt als(...)

Mit dem NIS-2 Umsetzungsgesetz wird die regelmäßige Schulung der Geschäftsführung zu einer klar definierten gesetzlichen Pflicht. § 38 Abs. 3 BSIG verpflichtet Leitungsorgane „besonders wichtiger“ und „wichtiger“ Einrichtungen dazu, sich regelmäßig zu Cybersicherheitsrisiken und(...)