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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
06.02.2024

Mitbestimmungsrecht: Private Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob der Arbeitgeber die private Smartphone-Nutzung während der Arbeitszeit ohne die Beteiligung des Betriebsrats verbieten kann (Beschluss vom 17. Oktober 2023 – 1 ABR 24/22).

06.02.2024

Entscheidungen zu Scraping und Schadensersatz nach DS-GVO

Unter Scraping versteht man eine Technik, bei der automatisierte Skripte verwendet werden, um große Mengen an Daten von Webseiten zu sammeln. In den Jahren 2018 und 2019 haben zum Beispiel Unbekannte massenhaft Daten von Facebook-Nutzern gesammelt und dann im Jahr 2021 im Darknet, einem Teil des(...)

06.02.2024

Auskunftsersuchen eines Gesellschafters für Kaufangebote zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2023 – II ZB 3/23 – das Auskunftsersuchen eines Gesellschafters bezüglich personenbezogener Daten von Mitgesellschaftern für zulässig, auch wenn diese Informationen für die Unterbreitung von Kaufangeboten genutzt werden sollten.

08.01.2024

EuGH-Urteil C-807/21: Datenschutzbußgelder gegen Unternehmen erfordern nach-weisbares Verschulden von Verantwortlichen

Am 5. Dezember 2023 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-807/21, die im Zusammenhang mit einem Bußgeld aufgrund eines Datenschutzverstoßes gegen die Deutsche Wohnen SE steht. Die Entscheidung des EuGH hat weitreichende Auswirkungen auf die Sanktionierung von(...)

20.12.2023

So starten Sie 2024 die Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt von der(...)

05.12.2023

Kein „doppeltes Satzungserfordernis“ bei Kooperationsleistungen nach § 57 Abs. 3 AO

Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 26. September 2023 – 5 K 11/23 – muss das planmäßige Zusammenwirken nicht zwingend in die Satzung der leistungsempfangenen Körperschaft aufgenommen werden. Ausreichend ist, wenn die leistungserbringende Körperschaft diese Zweckverwirklichung in(...)

05.12.2023

Bundesfinanzhof bestätigt Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch Finanzbehörden gemäß § 29b AO

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt in seinem Urteil vom 5. September 2023 – IX R 32/21 – klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden gemäß § 29b AO den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht. Die Entscheidung des neunten Senats bezieht sich auf(...)

05.12.2023

Stimmabgabe im Umlaufbeschluss nicht widerrufbar

Umlaufbeschlüsse haben neben virtuellen Versammlungen spätestens seit der Corona-Pandemie an Relevanz gewonnen, sie sind auch sonst ein durchaus gängiges Instrument für die schnelle Entscheidungsfindung. Allerdings sollte die Stimmabgabe auch zu einem vermeintlich schnellen Umlaufbeschluss(...)

05.12.2023

Organhaftung für Unternehmenskartellbußen

Kartellrechtsverstöße stellen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 27. Juli 2023 – 6 U 1/22 (Kart) – eine schuldhafte Pflichtverletzung des Leitungsorgans gegenüber der Gesellschaft dar. Der Berufung des beklagten Organs auf einen schuldausschließenden unvermeidbaren(...)

05.12.2023

Kein ermäßigter Rundfunkbeitrag für die gemeinnützige GmbH

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 – 6 B 34.22 – entschieden, dass die gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV, die ausschließlich gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Ermäßigung beim Rundfunkbeitrag gewährt,(...)

05.12.2023

EU-U.S. Data Privacy Framework – Wer der Europäischen Kommission vertraut, riskiert seine Reputation

Die Übermittlung personenbezogener Daten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in ein Drittland bedarf wahlweise geeigneter datenschutzrechtlicher Garantien oder eines Beschlusses der Europäischen Kommission, dass im Drittland ein vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet sei wie(...)

05.12.2023

Doppelrolle als Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsvorsitzender

Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist für Unternehmen, ob in weltlicher oder kirchlicher Trägerschaft, ab einer gewissen Mitarbeiteranzahl von essenzieller Bedeutung. In seinem Urteil vom 24. April 2023 – 9 AZR 383/19 (A) – befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun mit der Frage, ob(...)

13.11.2023

Praktische Hilfe zur Umsetzung der CSRD

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt von der(...)

08.11.2023

Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Mit der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) trat am 25. Mai 2018 auch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft, die am 5. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Das BDSG stellt in dieser Fassung eine Konkretisierung und Ergänzung zur(...)

08.11.2023

Software-Einführung und Datenschutz – Teil 1

In der heutigen Zeit ist eine reibungslose Geschäftsabwicklung ohne IT-Unterstützung undenkbar. Sind dabei personenbezogene Daten im Spiel, müssen zwingend die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz(...)

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