Aktuelle News aus Ihrer Branche

In seinem Urteil vom 9. Februar 2023 – 10 A 6199/20 befasst sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover mit der Frage, ob eine ununterbrochene Echtzeit Überwachung der Mitarbeiterleistung gegen den Datenschutz verstößt, weil sie die Interessen der Mitarbeiter, insbesondere den möglicherweise erzeugten(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Durch die Änderung der Abgabenordnung (AO) aufgrund des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich Besteuerung und zur Modernisierung des(...)

Mopeds, hierzulande vom Aussterben bedroht, sind zulassungsfreie Zweiräder, die sich zwar mittels unzulässiger technischer Eingriffe funktionell in den Straßenverkehr eingliedern lassen, dadurch aber Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz verlieren, so dass, wer beim Führen eines Mopeds eine gute(...)

Die Verantwortung für ein nachhaltiges Wirtschaften wird zukünftig wesentlicher Bestimmungspunkt zur Ausrichtung der Entwicklung und der dauerhaften Existenzsicherung von Unternehmen sein. Davon sind Unternehmen in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft nicht ausgenommen. Ganz im Gegenteil: Die(...)

Der Anstieg der Energiekosten, die Zunahme von Extremwetterereignissen und die gegenwärtige Debatte über verschärfte energetische Anforderungen zeigen zunehmende Auswirkungen auf Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft. Im Zuge der EU-Taxonomie sowie der Corporate Sustainability Reporting(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eineumfassende #Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (#CSRD) und der #Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende #Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Umweltaspekte (Environmental) erforderlich sind. Die Nutzer des Lageberichtes müssen demnach verstehen, welche Auswirkungen(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Umweltaspekte (Environmental) erforderlich sind. Die Nutzer des Lageberichtes müssen demnach verstehen, welche Auswirkungen(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

In seinem Urteil vom 21. Dezember 2022 – 3 O 277/ 22 – entschied das Landgericht (LG) Baden- Baden, dass durch das gezielte Aufrufen einer Website mit dem Ziel, eine Schadensersatzklage aufgrund der Übermittlung der IP-Adresse an den Google Mutterkonzern Alphabet Inc. in den USA geltend zu machen,(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 29. August 2022 – 3 Sa 203/21 – entschieden, dass ein freiwillig bestellter Datenschutzbeauftragter keinen Sonderkündigungsschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) genießt.

Spätestens seit der Coronapandemie sind Homeoffice-Regelungen bei vielen Arbeitgebern etabliert. Dem Landesarbeitsgericht Hamm lag nun ein Sachverhalt zur Entscheidung vor, bei dem ein Arbeitgeber eine solche Homeoffice-Vereinbarung einseitig kündigte (LAG Hamm, Urteil vom 16. März 2023 – 18 Sa(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. Januar 2023 – 5 AZR 93/22 – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 14. Januar 2022 – 10 Sa 898/21 – bestätigt, in dem das Gericht eine wichtige Entscheidung zur Abstufung der Darlegungslast bei Streitigkeiten über die(...)