Aktuelle News aus Ihrer Branche

Am 30. August 2023 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vorgelegt. Hierin enthalten sind zahlreiche steuerliche Maßnahmen, die darauf abzielen,(...)

Am 1. Juli 2023 ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) in Kraft getreten. Viele Regelungen gelten bereits seit diesem Stichtag, so etwa die Anhebung des Beitragssatzes um 0,35 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Differenzierung nach der Kinderzahl. Viele Neuregelungen des PUEG(...)

Am 5. Januar 2023 ist die Richtline zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt(...)

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat am 20. Oktober 2023 ihre siebente Stellungnahme veröffentlicht, und zwar zur Gestaltung der Qualitätssicherung in Krankenhäusern. Sie plädiert, im Zuge der Krankenhausreform Bürokratie abzubauen, neue(...)

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt von der(...)

Bereits mit Ankündigung der Krankenhaus-Reform und Veröffentlichung erster Details im Dezember 2022 ist merklich Bewegung in die deutsche Krankenhauslandschaft gekommen. Mit dem verfolgten Ziel durch konsolidierte Leistungsangebote und sektorübergreifende Standorte einzelne Häuser zu Leuchttürmen(...)

Am 22. September 2023 hat das BMG einen 36-seitigen Arbeitsentwurf für ein Gesetz vorgelegt, das Regelungen zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen beinhalten soll. Das geplante Gesetz trägt den fast schon epischen Namen(...)

Wenngleich die konkreten Folgen der Krankenhausreform derzeit für die einzelnen Träger schwer abzusehen sind, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die angedachten Maßnahmen zu weitreichenden, strukturellen Änderungen in der deutschen Krankenhauslandschaft führen werden. Dabei ist(...)

Nachdem sich die 1. Stellungnahme der Regierungskommission unter anderem mit der kurzfristigen wirtschaftlichen Stabilisierung der Kinder- und Jugendmedizin befasst hat, nimmt sich die 6. Stellungnahme nun der Reform der Kinder- und Jugendmedizin an. Hierbei wird der Handlungsbedarf in Ergänzung zu(...)

Wieder einmal musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Vereinbarung befassen, durch die eine Arbeitgeberin die Rückzahlung von Fortbildungskosten von einer Arbeitnehmerin forderte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. März 2023 – 8 AZR 120/22 – entschieden, dass die Geschäftsführung einer GmbH gegenüber Dritten nur in engen Grenzen auf Schadenersatz wegen Verletzung eines den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetzes haftet (§ 823 Abs. 2 BGB).

Der Geschäftsführer einer GmbH ließ Buchführung und Steuererklärungen durch den Prokuristen der GmbH erledigen. Vom Geschäftsführer unbemerkt verkürzte dieser mit hoher krimineller Energie Steuern der GmbH, indem er falsche Verbindlichkeiten buchte und dazu passende Rechnungen nichtexistierender(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2023 – II R 24/21 entschieden, dass die Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn sich hierdurch mindestens 95 % (heute: 90 %) der Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften in der Hand der(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied mit Beschluss vom 9. Juni 2023 – 7 W 57/23, dass nur der Verein selbst eine Ermächtigung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 BGB anfechten kann.

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 – L 2 SO 142/23 – im Rahmen von ungedeckten Heimkosten die Bewilligung von Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) abgelehnt, da der Wert des Wohnrechts als Nießbrauch im Rahmen einer Veräußerung der Immobilie zu berücksichtigen und der(...)