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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
03.06.2025

Bundesgerichtshof klärt zentrale Fragen zu Wahlleistungsvereinbarungen

Mit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Fragen zur Wirksamkeit und Ausgestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen geklärt. Für Krankenhausträger ergeben sich daraus wichtige Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Verträgen und zur wirtschaftlichen Organisation(...)

03.06.2025

BFH-Urteil zur Umsatzsteuerpflicht bei der Verwaltung unselbständiger Stiftungen

Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 – V R 13/22 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wegweisende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwaltung unselbständiger Stiftungen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein gemeinnütziger Verein, der als Treuhänder Vermögen verwaltet, das als(...)

22.05.2025

Eine neue Gesundheitsministerin, was bedeutet dies für die Krankenhausreform?

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beibehalten wird, jedoch mit einigen Anpassungen. Nina Warken, die neue Gesundheitsministerin hat im Bundestag nun ihre Agenda vorgestellt und will an den(...)

13.05.2025

CSRD im Wandel – Herausforderungen für große Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft

Die Europäische Union treibt mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) einen der bedeutendsten Reformprozesse in der Unternehmensberichterstattung seit Jahrzehnten voran. Ziel ist es, Kapitalströme nachhaltiger zu lenken, Transparenz zu schaffen sowie soziale und ökologische(...)

13.05.2025

Die wirtschaftliche Krise der Krankenhäuser spitzt sich zu

Die zahlreichen aktuellen Meldungen über die dramatische wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser und eine wachsende Anzahl von Insolvenzen kommen alles andere als überraschend. Neben vielen anderen warnenden Stimmen hatte das Institut der Wirtschaftsprüfer im März 2024 in einem(...)

13.05.2025

Das Führungszeugnis in der stationären Altenhilfe

Träger der stationären Altenhilfe dürfen nur fachlich und persönlich geeignete Personen beschäftigen. Zur Einschätzung der persönlichen Geeignetheit müssen sie sich von ihren Beschäftigten Führungszeugnisse vorlegen lassen. Welches Führungszeugnis ist aber gemeint? Was darf die Heimaufsicht? Wie(...)

13.05.2025

Religionsgemeinschaftliche Zwecke im Sinne des § 54 AO

§ 54 Abs. 1 AO lautet: „Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.“ Der Wortlaut dieser Vorschrift ist insoweit in sich widersprüchlich, als sie sich(...)

13.05.2025

Fehlende Inobhutnahmeplätze – Krankenhäuser zwischen sozialer Verantwortung und Abrechnungsnot

Kinder in Krisensituationen werden zunehmend vom Jugendamt oder den Polizeibehörden aufgrund fehlender Kapazitäten der Inobhutnahme-Stellen kurzerhand in eine Klinik verbracht. Oft handelt es sich dabei um Kinder mit Weglauftendenzen und gravierenden Verhaltensauffälligkeiten wie fremdaggressivem(...)

13.05.2025

Endlich final entschieden: Innenleistungen bei umsatzsteuerlicher Organschaft sind nicht steuerbar

Nach fast fünf Jahren, in denen der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Beschlüssen Vorabentscheidungsersuchen zur umsatzsteuerlichen Organschaft an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet hat und jeweils die Urteile des EuGH abgewartet werden mussten (siehe Solidaris Information 3/2024), ist nun(...)

13.05.2025

Neuerungen bei der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

Das Jahressteuergesetz 2024 hat die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Leistungen im Schul- und Bildungsbereich weitgehend an die europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) angepasst und auf weitere Leistungen ausgedehnt. Mit dem Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 4 Nr. 21 UStG vom 28.(...)

13.05.2025

Einheitlichkeit des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und Aufteilbarkeit von gemischt veranlassten Aufwendungen

Ein gemeinnütziger Verein, der eine ideelle Sphäre, einen Zweckbetrieb sowie einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und Gegenstände in allen drei Sphären nutzt, hat die durch die Gegenstände veranlassten Aufwendungen nach objektivierbaren Abgrenzungskriterien auf die(...)

13.05.2025

Nachhaltigkeit mit Augenmaß – Plädoyer für eine freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung

Kleine und mittelständische Unternehmen sind zwar auch zukünftig handelsrechtlich nicht verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, doch zunehmend legen verschiedene Stakeholder Wert auf die Vorlage eines Nachhaltigkeitsberichts. Insbesondere Banken und Investoren, aber auch(...)

13.05.2025

Konsolidierung statt Wachstum – die richtigen Schritte zur richtigen Zeit

Die Gesundheits- und Sozialwirtschaft sieht sich auch im Jahr 2025 mit ernsten wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Unternehmen mit einem breiten Leistungsangebot kämpfen häufig um ihre Gesamtrentabilität, da einzelne Bereiche die Wirtschaftlichkeit belasten. In der Vergangenheit waren(...)

24.04.2025

Eilanträge von Krankenhäusern zur neuen Krankenhausplanung in NRW: Eine erste Bilanz zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Nachdem die Bezirksregierungen in NRW den Krankenhäusern kurz vor Weihnachten 2024 verbindlich mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie seit dem 1. April 2025 - vorbehaltlich teilweise bestehender Übergangsregelungen - aufgrund der neuen Krankenhausplanung nicht (mehr) erbringen dürfen,(...)

10.04.2025

Koalitionsvertrag: Nichts fundamental Unerwartetes – auf die konkrete Ausgestaltung wird es ankommen

Die Koalition hat ihre Vorhaben veröffentlicht. Die Gesundheitswirtschaft (insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik) sowie die Offizinapotheken haben eigene Abschnitte in dem Koalitionspapier bekommen und rücken damit auch in den Fokus der künftigen Koalitionäre. Wenig(...)

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