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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskommunikation
02.04.2024

Haftung der Geschäftsführung wegen Entzugs der Gemeinnützigkeit

Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat sich in seinem Urteil vom 16. Oktober 2023 – 16 Sa 1733/22 – zur Haftung von Geschäftsführern gegenüber Vereinen für Schäden geäußert, die durch die Überschreitung von Vermögensverwaltungsbefugnissen entstanden sind und zum Verlust der Gemeinnützigkeit(...)

02.04.2024

Zahlungen an Schulförderverein können Schulgeld sein

Das Finanzgericht (FG) Münster hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2023 – 13 K 841/21 E entschieden, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder im Sinne des § 10 Abs. 1(...)

02.04.2024

Entgelterhöhungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen – Bestätigung des Musters der Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen

Die formellen Voraussetzungen von Entgelterhöhungsschreiben sind in den Fokus der Rechtsprechung geraten. Oft sind es Verbraucherschutzverbände, die tatsächliche oder vermeintliche formale Fehler der Ankündigung überprüft wissen wollen. Verbraucherschutzverbände sind nach § 3 UKlaG im öffentlichen(...)

02.04.2024

Weniger Geld für kirchliche Kitas verfassungsgemäß

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2024 – 5 C 7.22 – haben kirchliche Kita-Betreiber keinen Anspruch auf einen höheren, mit dem weiterer Träger der freien Jugendhilfe vergleichbaren, staatlichen Zuschuss.

02.04.2024

Sozialversicherungspflicht von (Zahn-)Ärzten im vertrags(zahn-)ärztlichen Notdienst

Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich ein weiteres Mal mit der Frage der Sozialversicherungspflicht ärztlicher Tätigkeit befassen (Urteil vom 24. Oktober 2023 – B 12 R 9/21 R). Die Entscheidung ist für die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen von großer Bedeutung.

02.04.2024

Verschärfte Aufklärungspflichten für Verkäufer im Rahmen datenraumgestützter Due Diligence- und Transaktionsprozesse

Wer als Verkäufer im Rahmen einer Due Diligence bzw. Transaktion Kaufinteressenten Unterlagen zur Einsicht und Prüfung in einem (physischen oder virtuellen) Datenraum bereitstellt, wird zukünftig verstärktes Augenmerk darauf richten müssen, dass dort platzierte Informationen haftungsentlastende(...)

07.03.2024

Krankenhausreform: Diese Liquiditätshilfen werden aktuell diskutiert

Ende Februar wurde das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz unverändert vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bestätigt. Damit kann z.B. der interaktive Klinik-Atlas in den nächsten Wochen online gehen. Aus diesem sollen Leistungen, Fallzahlen und das vorgehaltene(...)

27.02.2024

Nachhaltigkeitsberichterstattung 2025 – jetzt Status quo prüfen

Im Rahmen der Implementierung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind auch große Kapitalgesellschaften im Sektor Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr 2025 einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, der in einem(...)

27.02.2024

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und ihr Beweiswert im Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind im Arbeitsrecht häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt Aufschluss darüber, wie der Beweiswert einer solchen Bescheinigung durch den Arbeitgeber erschüttert werden(...)

27.02.2024

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Entscheidungen die Vollziehung von Grundsteuerbescheiden, die nach den neuen Bewertungsregelungen des Bundesmodells erlassen wurden, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen(...)

27.02.2024

Kein Aufteilungsgebot bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Bislang hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Auffassung vertreten, dass bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen einer Grundstücksvermietung ein Aufteilungsgebot bestehe und die Vermietung der Betriebsvorrichtungen umsatzsteuerpflichtig zu erfolgen habe. Der Europäische Gerichtshof(...)

27.02.2024

Neues zur Umsatzsteuerbefreiung von labordiagnostischen Leistungen

Vier Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren „Peters“ vom 18. September 2019 – C-700/17 – sowie dem dieser Entscheidung folgenden Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 2019 – XI R 23/19 – hat die Finanzverwaltung ihre restriktive Rechtsauffassung zur(...)

27.02.2024

Interview: Handlungsfähig in schwierigen Zeiten – Perspektiven für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft

Die Situation in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft bleibt auch im neuen Jahr schwierig. Über die aktuellen Herausforderungen und die Möglichkeiten, ihnen mit Zuversicht zu begegnen, sprachen wir mit den Leitern unserer Unternehmensberatung, Frau Claudia Schürmann-Schütte und Herrn Matthias(...)

27.02.2024

Software-Einführung und Datenschutz – Teil 2

In der heutigen Zeit ist eine reibungslose Geschäftsabwicklung ohne IT-Unterstützung undenkbar. Sind dabei personenbezogene Daten im Spiel, müssen zwingend die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz(...)

27.02.2024

Auswahl eines externen Datenschutzbeauftragten

Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der Datenschutz für Unternehmen zu einer zentralen Aufgabe geworden. Unternehmen sind verpflichtet, die Vorgaben des Datenschutzes einzuhalten und die persönlichen Daten ihrer Klienten, Kunden, Mitarbeiter und Partner zu schützen. Der(...)

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