Aktuelle News aus Ihrer Branche

Mit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Fragen zur Wirksamkeit und Ausgestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen geklärt. Für Krankenhausträger ergeben sich daraus wichtige Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Verträgen und zur wirtschaftlichen Organisation(...)

Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 – V R 13/22 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wegweisende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwaltung unselbständiger Stiftungen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein gemeinnütziger Verein, der als Treuhänder Vermögen verwaltet, das als(...)

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beibehalten wird, jedoch mit einigen Anpassungen. Nina Warken, die neue Gesundheitsministerin hat im Bundestag nun ihre Agenda vorgestellt und will an den(...)

Die Europäische Union treibt mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) einen der bedeutendsten Reformprozesse in der Unternehmensberichterstattung seit Jahrzehnten voran. Ziel ist es, Kapitalströme nachhaltiger zu lenken, Transparenz zu schaffen sowie soziale und ökologische(...)

Die zahlreichen aktuellen Meldungen über die dramatische wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser und eine wachsende Anzahl von Insolvenzen kommen alles andere als überraschend. Neben vielen anderen warnenden Stimmen hatte das Institut der Wirtschaftsprüfer im März 2024 in einem(...)

Träger der stationären Altenhilfe dürfen nur fachlich und persönlich geeignete Personen beschäftigen. Zur Einschätzung der persönlichen Geeignetheit müssen sie sich von ihren Beschäftigten Führungszeugnisse vorlegen lassen. Welches Führungszeugnis ist aber gemeint? Was darf die Heimaufsicht? Wie(...)

§ 54 Abs. 1 AO lautet: „Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.“ Der Wortlaut dieser Vorschrift ist insoweit in sich widersprüchlich, als sie sich(...)

Kinder in Krisensituationen werden zunehmend vom Jugendamt oder den Polizeibehörden aufgrund fehlender Kapazitäten der Inobhutnahme-Stellen kurzerhand in eine Klinik verbracht. Oft handelt es sich dabei um Kinder mit Weglauftendenzen und gravierenden Verhaltensauffälligkeiten wie fremdaggressivem(...)

Nach fast fünf Jahren, in denen der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Beschlüssen Vorabentscheidungsersuchen zur umsatzsteuerlichen Organschaft an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet hat und jeweils die Urteile des EuGH abgewartet werden mussten (siehe Solidaris Information 3/2024), ist nun(...)

Das Jahressteuergesetz 2024 hat die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Leistungen im Schul- und Bildungsbereich weitgehend an die europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) angepasst und auf weitere Leistungen ausgedehnt. Mit dem Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 4 Nr. 21 UStG vom 28.(...)

Ein gemeinnütziger Verein, der eine ideelle Sphäre, einen Zweckbetrieb sowie einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und Gegenstände in allen drei Sphären nutzt, hat die durch die Gegenstände veranlassten Aufwendungen nach objektivierbaren Abgrenzungskriterien auf die(...)

Kleine und mittelständische Unternehmen sind zwar auch zukünftig handelsrechtlich nicht verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, doch zunehmend legen verschiedene Stakeholder Wert auf die Vorlage eines Nachhaltigkeitsberichts. Insbesondere Banken und Investoren, aber auch(...)

Die Gesundheits- und Sozialwirtschaft sieht sich auch im Jahr 2025 mit ernsten wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Unternehmen mit einem breiten Leistungsangebot kämpfen häufig um ihre Gesamtrentabilität, da einzelne Bereiche die Wirtschaftlichkeit belasten. In der Vergangenheit waren(...)

Nachdem die Bezirksregierungen in NRW den Krankenhäusern kurz vor Weihnachten 2024 verbindlich mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie seit dem 1. April 2025 - vorbehaltlich teilweise bestehender Übergangsregelungen - aufgrund der neuen Krankenhausplanung nicht (mehr) erbringen dürfen,(...)

Die Koalition hat ihre Vorhaben veröffentlicht. Die Gesundheitswirtschaft (insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik) sowie die Offizinapotheken haben eigene Abschnitte in dem Koalitionspapier bekommen und rücken damit auch in den Fokus der künftigen Koalitionäre. Wenig(...)