Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die wirtschaftliche Lage in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ist nach wie vor brisant. Bevor Impulse von Seiten der Politik zu erwarten sind, muss zunächst eine neue Regierung gefunden werden, die Wirtschaft stagniert und auch viele Krankenhäuser und andere sozialtätige Einrichtungen sehen sich(...)

Wie steuere ich mein Unternehmen? Welche Risiken und Chancen bestehen dabei und wie kann ich mit diesen umgehen oder sie mir sogar zu Nutze machen? Antworten auf Fragen wie diese kann die Auseinandersetzung mit dem Konzept der Corporate-Governance-Systeme liefern. Der Begriff Governance, also der(...)

Dass die Digitalisierung der Krankenhauslandschaft in Deutschland mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) einen weiteren Schub erhalten hat, bezweifelt niemand. Ebenso ist aber offensichtlich, dass es zusammen mit dem KHZG zu einer weiteren Ausweitung der bürokratischen Verpflichtungen gekommen(...)

Seit dem 5. Februar ist nun das Grouping der Leistungsgruppen auf der Website des INEK veröffentlicht. Insgesamt sieben Handbücher mit über 10.000 Seiten beschreiben die Logik, nach der Fälle den Leistungsgruppen (LG-KHTG) des Bundes zugeordnet werden. Wir haben begonnen, diese zu sichten und(...)

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) befindet sich in einer entscheidenden Phase. Kurz vor Weihnachten wurden die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser versandt. Diese legen verbindlich fest, welche stationären Leistungen jedes einzelne Krankenhaus künftig anhand der ihm(...)

Der Bundesrat hat am 22. November 2024 das vom Bundestag beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gebilligt, die erforderliche Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde äußerst knapp verfehlt. Abgesehen von den zentralen Änderungen im Bereich der(...)

Für die Umsatzsteuerbefreiung humanmedizinischer Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG ist es unschädlich, wenn diese Behandlungen durch angestellte Ärzte eines Kooperationspartners bzw. Subunternehmers unter Zuhilfenahme der Mittel und in den Räumlichkeiten eines anderen(...)

Wohngemeinschaften für Senioren: Welche Kommune würde diese Wohnform nicht begrüßen, welcher Bürgermeister nicht gerne zum Spatenstich und zur Einweihung gehen? Aber seit es besondere Ordnungsvorschriften für Wohnformen für Senioren gibt – früher im Heimgesetz, heute in den Nachfolgegesetzen der(...)

Mit dem Ende der Ampel-Koalition ist auch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gescheitert und wird nicht mehr in Kraft treten. Das Gesetz sah Änderungen im ambulanten Bereich vor. Unter anderem war die Einführung einer allgemeinen Bagatellgrenze von 300,00 Euro für Regresse gegenüber(...)

Das Landgericht (LG) München I (Teilurteil vom 5. September 2024 – 5 HK O 17452/21) hatte im Rahmen eines Prozesses zur Organhaftung über die Darlegungs- und Beweislast von ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern und deren Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft zu entscheiden.

Angesichts wachsender gesellschaftlicher und gesetzlicher Anforderungen müssen Unternehmen ihre ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Leistungen transparent in Nachhaltigkeitsberichten darstellen. Bei der Umsetzung der CSRD-Anforderungen bieten bestehende Qualitätsmanagementsysteme (QM) und(...)

Die Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalen (NRW) steht vor der Finalisierung. Anders als zu Beginn der Planung ist die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in NRW mittlerweile äußerst angespannt. Viele Krankenhäuser werden in naher Zukunft kaum in der Lage sein, notwendige(...)

Die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI‑VO) wird etappenweise ab dem 2. Februar 2025 bis zum 2. August 2026 wirksam. Die fortschreitende Entwicklung von KI-Technologien hat(...)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur erlaubt, soweit sie einem bestimmten, legitimen Zweck dient, auf eine konkrete Rechtsgrundlage gestützt werden kann und auch im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Bei Missachtung drohen Bußgelder und Schadensersatzforderungen. Um diese(...)

Im Juli dieses Jahres wurde der Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht (und kurze Zeit später umbenannt in „Steuerfortentwicklungsgesetz“). Darin enthalten ist die wohl grundlegendste Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts seit der(...)