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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
10.09.2024

Die E-Rechnung kommt – das sollten gemeinnützige Organisationen wissen

Mit dem Wachstumschancengesetz – in Kraft seit dem 27. März 2024 – hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2025 die Verpflichtung zur sogenannten E-Rechnung geschaffen. Ziel der Neuregelungen ist neben der weiteren Digitalisierung des Geschäftsverkehrs die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs.(...)

10.09.2024

EuGH bestätigt Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in den letzten Jahren in einer Serie von Vorabentscheidungen mit der deutschen Ausformung einer Mehrwertsteuergruppe („umsatzsteuerliche Organschaft“) auseinanderzusetzen (siehe Solidaris Information 2/2022, 1/2023 und 2/2023). Ein bis vor kurzem noch(...)

10.09.2024

Einsatz von Cloud-Diensten im Gesundheitswesen – Endlich eine klare Regelung

Gesundheitsdaten in der Cloud – In den letzten Jahren ein viel diskutiertes und sehr viele Facetten umfassendes Thema. Und vor allem eines, das bislang nicht reguliert war. Dies führte zu Unsicherheiten auf Seiten der Nutzer als auch der Anbieter. Zumal in den letzten Jahren die Tendenz klar hin zu(...)

10.09.2024

Sanierung durch Insolvenz in Eigenverwaltung – ein Erfahrungsbericht

Wenn die Umstände erahnen lassen, dass ein Turnaround nicht mehr mit eigenen Mitteln erreichbar ist, oder aber keine Zeit für ergebnis- und liquiditätsverbessernde Maßnahmen besteht, lässt sich mit Hilfe des Insolvenzrechtes – konkret einer Insolvenz in Eigenverwaltung – häufig ein Zukunftsweg(...)

10.09.2024

Das System von Verhandlung, Schiedsstelle und Gericht in der Eingliederungshilfe

Die Findung einer leistungsgerechten Vergütung für Leistungen der Eingliederungshilfe soll, so der Gesetzgeber, zwischen den Leistungserbringern und den Leistungsträgern verhandelt werden, um einen adäquaten Marktpreis zu ermitteln. Wenn keine Einigung über diesen Preis der Leistung zu Stande kommt,(...)

05.09.2024

Fachklinik oder Allgemeinversorger? Auswahl bei der Aufnahme in den Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen

Zu den landeseigenen Zielen der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen zählt eine vorrangige Berücksichtigung von Allgemeinkrankenhäusern mit Grundversorgung gegenüber Fachkliniken. Es lohnt daher, sich mit den rechtlichen Vorgaben bei Auswahlentscheidungen zu beschäftigen, die die Konkurrenz(...)

13.08.2024

Sind Pflege-Einrichtungen von der NIS-2-Richtlinie bzw. den bevorstehenden Neuregelungen des BSIG 3.0 und der KritisV betroffen?

Die bevorstehenden Änderungen durch aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie 2022/2555 („NIS2-Richtlinie“) beschäftigt derzeit viele Führungskräfte und IT-Verantwortliche. Sie stellen sich die Frage, ob die eigene Organisation unter die neuen gesetzlichen Bestimmungen fällt oder(...)

08.08.2024

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. März 2024 (Az.: IX R 35/21) dürfte weitreichende Auswirkungen für die Finanzverwaltung haben. In der Entscheidung des 9 Senats wurde geklärt, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) des Steuerpflichtigen gegenüber der(...)

06.08.2024

Datenschutz bei Google-Recherchen durch Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 10. April 2024 – 12 Sa 1007/23 klargestellt, dass bei Durchführung einer Internetrecherche im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens Arbeitgeber verpflichtet sind, die Bewerber gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. d) DS-GVO über durchgeführte(...)

06.08.2024

EuGH: Weitere Konkretisierung des Schadensersatzes im Datenschutz

Ein Fall aus dem Saarland, der vom Landgericht (LG) Saarbrücken (Beschluss vom 22. November 2021 – 5 O 151/19) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, zeigt die Herausforderungen im Bereich Datenschutz und Schadensersatz auf. Der EuGH geht in seinem Urteil vom 11.(...)

06.08.2024

Bekanntgabe einer Dienstplanänderung an arbeitsfreien Tagen

An arbeitsfreien Tagen muss ein Mitarbeiter für den Arbeitgeber grundsätzlich nicht erreichbar sein. Ist das wirklich so und, falls ja, wie kann er dann über eine Dienstplanänderung informiert werden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 23. August 2023 – 5 AZR 349/22 – mit(...)

06.08.2024

Neues zum Betriebsübergang

Umstrukturierungen in Unternehmen führen häufig dazu, dass Betriebe oder Teilbetriebe auf Dritte übertragen werden. Arbeitsrechtlich stellen solche Übertragungen Betriebsübergänge im Sinne des § 613a BGB dar. Betriebsübergänge führen seit vielen Jahren aufgrund umfangreicher Rechtsprechung zu(...)

06.08.2024

Zur Eventualeinberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins

Eine Eventualeinberufung zur Mitgliederversammlung für den Fall fehlender Beschlussfähigkeit ist nur bei entsprechender Satzungsgrundlage zulässig. Diese in der Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit getroffene Feststellung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 29.(...)

02.08.2024

Datenschutz im Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen unzureichender Datenoffenlegung

Das Arbeitsgericht Düsseldorf macht in seinem Urteil vom 3. Mai 2021 – 14 Ca 4602/20 – deutlich, dass Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ihrer Mitarbeiter strenge Richtlinien einhalten müssen. Ein Fall zwischen einer ehemaligen Mitarbeiterin und ihrem Arbeitgeber verdeutlicht(...)

23.07.2024

Umsetzung des ESRS S1 – Soziale und Arbeitnehmerangelegenheiten

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) trat am 5. Januar 2023 in Kraft und die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) wurden am 31. Juli 2023 von der EU veröffentlicht. Die Umsetzung in deutsches Recht(...)

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