Aktuelle News aus Ihrer Branche

Mit Urteil vom 27. August 2025 – B 6 KA 9/24 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung getroffen, die für Vertragsärzte und Medizinische Versorgungszentren weitreichende Konsequenzen hat.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 – klargestellt, dass ein Arbeitnehmer auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann. Die Entscheidung betrifft die Abgeltung von Urlaub bei(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich in seinem Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 299/24 – mit der Frage, inwieweit im Bewerbungsverfahren Rentner altersdiskriminiert sein können, und festgestellt: Ein Arbeitgeber, der tarifvertraglich an eine Altersgrenzenregelung gebunden ist, die auf das(...)

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 – beschäftigt sich zwar vornehmlich mit der Frage, ob bestimmte Personaldaten zum Test einer HR-Software verwendet werden dürfen, kassiert aber quasi „nebenbei“ § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die nationale(...)

Das Amtsgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19. August 2025 – 42 C 61/25 –zur Zulässigkeit und zu den Anforderungen geäußert, die mit einer Internet-Recherche zu Bewerbern einhergehen.

Die Europäische Union (EU) hat das Recht jeder Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten in ihren Gesetzen verankert. Damit dieses Recht durch die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb der EU nicht untergraben wird, bedarf die Übermittlung zum Schutz der Daten geeigneter(...)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat mit Erlass vom 10. September 2025 den anerkennungsfähigen Eigenkapitalzinssatz für die Investitionskostenfinanzierung von stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2026 bekannt(...)

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 hat die Bundesregierung den Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) ins Leben gerufen. Dieser stellt von 2026 bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro bereit, um Krankenhäuser bei der strukturellen und digitalen Transformation(...)

Die Bundesregierung hat mit dem Referentenentwurf des Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG) vom 30. Juli 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) praxisnäher gestalten soll.

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte sich im Urteil vom 14. November 2024 – 4 K 4809/23 – mit der Frage zu befassen, ob die Bezirksregierung Köln zu Recht die Genehmigung zur Änderung der Satzung der Mehl-Mülhens-Stiftung verweigert hat – die Kölner Familie Mülhens verkauft seit 1881 das Eau de(...)

Genügt eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die eine „kirchenunwürdige Nutzung“ untersagt, dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot? Die hierzu ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 24. Februar 2025 – 15 W 200/25 – hat grundsätzliche Bedeutung für die Ausgestaltung(...)

Die Satzung eines Vereins kann für Mitgliederversammlungen jedwedes elektronische Format vorsehen und für die Einberufung von Versammlungen einen Weg, welcher es den Mitgliedern jedenfalls ermöglicht, von einer Einladung Kenntnis zu erlangen. Dies ist der Tenor einer aktuellen Entscheidung des(...)

Vermehrt verlangen Amtsgerichte bei der Eintragung von neu errichteten Vereinen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Steuerbegünstigung. Dies ist schwierig (der Verein existiert ja noch nicht), sodass die Finanzämter regelmäßig für eine formelle Antwort das unterschriebene(...)

Jeder Geschäftsführer – auch der nur formal eingesetzte – muss sich regelmäßig über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft informieren und darf nicht „blind in die Krise segeln“. Anderenfalls droht der Verlust des Versicherungsschutzes aus einer D&O-Versicherung. Denn bestimmte Pflichten wie die(...)

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2024 – S 27 KR 1751/24 KH ER – gab das Sozialgericht Düsseldorf der Klage eines Krankenhausträgers gegen einen Prognosewiderlegungsbescheid der Landesverbände der Krankenkassen statt und ordnete die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage an – eine interessante(...)