Kein Umsatzsteuererstattungsanspruch eines Krankenversicherers auf ambulant im Krankenhaus verabreichte Zytostatika

Die Solidaris  konnte  vor  dem  Landgericht  (LG)  Dortmund zwei  Entscheidungen  erstreiten,  durch  die von  Krankenversicherern  geltend  gemachte  Umsatzsteuererstattungsansprüche  hinsichtlich  der ambulanten  Verabreichung  von  Zytostatika abgelehnt wurden.

Nach  dem  LG Dortmund  durfte  der  Krankenhausträger  in dem  in  Rede  stehenden  Zeitraum  nach  §§315,  316  BGB zulässig  einseitig  den  Marktpreis  und  die  Umsatzsteuer  in Rechnung  stellen.  In  den  streitgegenständlichen  Jahren  galt noch  eine  vom  Krankenhausträger  einzuhaltende Regelung im Umsatzsteueranwendungserlass, nach welcher die Verabreichung  umsatzsteuerpflichtig  behandelt  werden  musste. Der  im  Rahmen  der  anhängigen  Zivilverfahren  immer  wieder diskutierte  und  durch  die  BFH-Entscheidung  im  Jahr  2014  in das   Blickfeld   der   Krankenversicherer   geratene   Anspruch wegen Wegfalls  der  Geschäftsgrundlage  (§  313  BGB)  wurde mit   Blick   auf   das   einseitige Preisbestimmungsrecht   und einen  fehlenden  beidseitigen  Irrtum  über  die  Umsatzsteuerpflichtigkeit  der  Leistungen  ausdrücklich  abgelehnt. Die  weitere gerichtliche Klärung bleibt allerdings abzuwarten.

Fazit
Krankenhausträger  sollten  Rückforderungsbegehren  von Krankenversicherern  auch  weiterhin  nicht  ohne  Weiteres entsprechen.   Die   aktuell   vorliegende   zivilgerichtliche Rechtsprechung istinsofern äußerst mehrdeutig und beruht  zudem  auf  durchaus  unterschiedlichen  Sachverhalten,  welche  je  gesondert  in den  Blick  zu  nehmen  sind. Nicht vernachlässigt werden darf im Zusammenhang mit dem  zivilgerichtlichen  Part  auch  das  jeweilige  Steuerschuldverhältnis;  insofern  sollten  Krankenhausträger  unter wirtschaftlichen Aspekten  eine  optimale  Gesamtlösung anstreben.

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Leiter Marketing- und Öffentlichkeitsarbeit
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Panayotov

Ivan Panayotov

  • Studium der Medienwissenschaft, Deutsche und Englische Philologie an der Universität zu Köln (Magister 2010)
  • Ausbildung zum qualitativen Markt- und Medienforscher bei der Rheingold Akademie in Köln
    (Abschluss 2006)

Schwerpunkte

  • Strategisches und operatives Marketing
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Unternehmenskommunikation 
  • Mediamanagement (On-/Offline) und Redaktion
  • Eventmanagement und Sponsoring