Achtung! Unser Patient ist weg! – Besondere Fürsorgepflicht einer Klinik gegenüber demenzkranken Patienten

Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik unter anderem auch eine Obhuts- und Schutzpflicht, um die Patientin vor zumutbaren Gefahren und Schäden zu schützen. Besteht bei einem Patienten eine Hin- und Weglauf-tendenz, kann eine Sicherung der Fenster geboten sein (Leitsätze des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 17. Januar 2017 – I-26 U 30/16).

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall begehrte eine Krankenversicherung von einer Klinik die Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von über 90.000 €, die sie für eine zwischenzeitlich verstorbene Patientin aufgewandt hatte. Die damals 82-jährige demente Patientin war aufgrund eines Schwächeanfalls stationär in die Klinik eingewiesen worden. Am Aufnahmetag war sie unruhig, aggressiv, verwirrt und desorientiert. Darüber hinaus zeigte die Patientin Hin-und Weglauftendenzen und wollte die Station verlassen. Auch die mehrfache medikamentöse Behandlung mit starken Beruhigungsmitteln (Psychopharmaka) zeigte keine Wirkung und führte nicht zu einer hinreichenden Beruhigung der Patientin. Die diensthabenden Krankenschwestern verstellten daraufhin die sich nach innen öffnende Tür des Krankenzimmers der Patientin von außen mit einem Krankenbett, um die Patientin am Weglaufen zu hindern.

Unbemerkt kletterte die Patientin schließlich aus ihrem Kran-kenzimmerfenster und stürzte auf ein ca. fünf Meter tiefer liegendes Vordach. Dabei erlitt sie erhebliche Verletzungen, die in einer anderen Klinik operativ versorgt werden mussten. Für die unfallbedingte Heilbehandlung und ein Krankenhaustagegeld wandte die Krankenversicherung über 90.000 € auf, die sie von der Klinik unter Hinweis auf unzureichende Sicherungsmaßnahmen ersetzt verlangte.

Die seitens der Krankenkasse gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung hatte schließlich vor dem OLG Hamm Erfolg. Die Entscheidung des OLG Hamm ist rechtskräftig. Danach stehen der Krankenkasse gegen die Klinik die geltend gemachten Ansprüche insbesondere auf Ersatz der Behandlungskosten zu.

Nach Auffassung des Senats verstieß die Klinik gegen ihre vertraglichen Fürsorgepflichten und gegen die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht. Denn die Klinik übernimmt mit der stationären Aufnahme eines Patienten nicht nur die Aufgabe der dem medizinischen Standard entsprechenden ärztlichen Behandlung, sondern auch Obhuts- und Schutzpflichten. Sie hat den Patienten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden und Gefahren zu schützen, wenn sein körperlicher oder geistiger Zustand dies gebietet. Maßgebend ist, ob im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus der Sicht ex ante ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte. Dies beinhaltet gegebenenfalls die Pflicht, notwendige Vorkehrungen gegen ein Hinaussteigen aus dem Kranken-zimmerfenster zu treffen. Dieser Verpflichtung war die Klinik nicht gerecht geworden.

Ausweislich der Dokumentation der Klinik war nämlich das Verhalten der Patientin am Unfalltag unberechenbar gewesen. So hatte sie an diesem Tag unter anderem aus dem Zimmer flüchten wollen. Im Rahmen des Prozesses bestätigte zudem der medizinische Sachverständige, dass Patienten mit einem derartigen Krankheitsbild in ihrem Verhalten unberechenbar seien. Infolgedessen hätte das Personal der Klinik auch einen Fluchtversuch durch das Fenster des Krankenzimmers in Betracht ziehen und das Öffnen des Fensters durch die Patientin zum Beispiel durch verschließbare Fenstergriffe verhindern oder sie in ein ebenerdig gelegenes Krankenzimmer oder gar in eine andere Klinik verlegen müssen. Diese notwendigen Vorkehrungen gegen ein Hinaussteigen der Patientin aus dem Fenster des Krankenzimmers waren der Klinik auch möglich und zumutbar gewesen. Das pflichtwidrige Unterlassen dieser Maßnahmen begründete deshalb die Haftung der Klinik.

Fazit
Krankenhäuser haben – insbesondere gegenüber demenzkranken Patienten – besondere Fürsorgeplichten. Deshalb sollten seitens der Klinik in solchen Fällen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um Schäden und Verletzungen, aber auch ein Weglaufen der Patienten abzuwenden.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Münster
RA StB
André Spak, LL.M.
+49 (0)251 48261-155
 
Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Spak
André Spak, geboren 1976
  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
  • seit 2005 Rechtsanwalt
  • seit 2006 LL.M. im Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum
  • seit 2007 bei der Solidaris
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
  • seit 2011 Mediator gemäß § 7a Berufsordnung der Rechtsanwälte
  • seit 2012 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • seit 2012 Steuerberater
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung

Schwerpunkte
  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht

Aktivitäten
  • Verein der Kölner Steuerrechtswissenschaft e. V.
  • Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum
  • Delegierter der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zur Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung in das ehrenamtliche Richterverhältnis für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2021 bei den Senaten für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht Düsseldorf
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement
  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • seit 2019 Vorstand der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • BAG: Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen: Altenheim, 1/2019, S. 28-29.
  • Kirchliche Vereinbarungen sind im Dienstverhältnis wirksam: Altenheim, 2/2019, S.16.
  • Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Health&Care Management, 2/2019, S. 56-57.
  • Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden: Wohlfahrtintern, 4/2019, S. 50.
  • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Von der Höchstüberlassungsdauer abweichen: CAREkonkret, 37/2018, S. 4.
  • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
  • Pflegegrad reicht als Nachweis: CAREkonkret, 1/2018, S. 4.
  • Überlassung von Inventar ist umsatzsteuerfrei: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
  • Ist die Steuerbefreiung nicht anwendbar?: Health&Care Management, 5/2018, S. 56.
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung: CAREkonkret, 10/2018, S. 5.
  • BAG erlaubt Kürzung von Sonderzahlungen: CAREkonkret, 11/2018, S. 3.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
  • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
  • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Streitfall Scheinselbstständigkeit: Neue caritas, 10/2017, S. 32.
  • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
  • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
  • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
  • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
  • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: Neue Caritas, 9/2016, S. 26.
  • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
  • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
  • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
  • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
  • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
  • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: Neue Caritas, 3/2016, S. 28.