Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung zu entscheiden. Zentrale Frage war, ob der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Durchführung bzw. ordnungsgemäßen Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) nachgekommen war und ob(...)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 19. März 2026 – C-526/24 – wichtige Klarstellungen zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO und zu Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO getroffen. Besonders praxisrelevant sind die Fragen, unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsantrag als(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Dezember 2025 – IX R 19/22 – festgestellt, dass ein Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO nicht allein deshalb als „exzessiv“ abgelehnt werden darf, weil er inhaltlich oder zeitlich weit gefasst ist. Die Entscheidung konkretisiert die Voraussetzungen für(...)

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 19. November 2025 – 6 K 788/20.WI – die Datenschutzaufsicht verpflichtet, bei einer unzureichenden Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei nach Art. 15 DS-GVO ihr Ermessen auszuüben und gegebenenfalls aufsichtlich einzuschreiten.

Die Diskussion um die Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde in den vergangenen Jahren stark von der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) geprägt. Im Frühjahr 2026 hat sich die Perspektive jedoch verändert. Für viele Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft steht nicht mehr(...)

Eine pünktliche und korrekte Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung (USt-VA) gehört zu den zentralen steuerlichen Pflichten eines Unternehmers. Dennoch kommt es in der Praxis häufig vor, dass Voranmeldungen verspätet oder mit unzureichenden Angaben übermittelt werden. Dies ist keineswegs ein(...)

Unternehmen müssen die Umsatzsteuer-Voranmeldung verstärkt in den Blick nehmen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vordrucke für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen veröffentlicht, und der Bundesgerichtshof (BGH) gibt seine bisherige Rechtsauffassung zur prozessualen Tat auf: Voranmeldungen und(...)

§ 4 Nr. 29 UStG enthält eine Umsatzsteuerbefreiung für sogenannte Kostenteilungsgemeinschaften. Gemeint sind damit selbständige Zusammenschlüsse mehrerer Einrichtungen – etwa von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden oder sonstigen gemeinnützigen Organisationen –, die bestimmte(...)

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte in einer sehr interessanten Entscheidung über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf den Leistungen eines Integrationsunternehmens zu urteilen. Nicht nur war zu klären, ob die Voraussetzungen nach dem Umsatzsteuergesetz vorlagen, sondern(...)

Mit dem notariellen Vollzug, der Zustimmung der Gremien und der kartellrechtlichen Freigabe ist eine Krankenhausfusion formal abgeschlossen. Die Herausforderungen sind damit aber noch lange nicht vorbei – oftmals beginnt die wirklich kritische Phase erst danach. Denn ohne eine sauber geplante und(...)

„Wenn ihr nicht eine deutliche Rede gebet, wie kann man wissen, was geredet ist? Denn ihr werdet in den Wind reden.“ (1. Korinther 14,9) – diese biblischen Worte scheinen den Bundesfinanzhof (BFH) bei zwei Urteilen vom 20. November 2025 – V R 23/23 und V R 10/24 – geleitet zu haben, die die(...)

Mit dem NIS-2 Umsetzungsgesetz wird die regelmäßige Schulung der Geschäftsführung zu einer klar definierten gesetzlichen Pflicht. § 38 Abs. 3 BSIG verpflichtet Leitungsorgane „besonders wichtiger“ und „wichtiger“ Einrichtungen dazu, sich regelmäßig zu Cybersicherheitsrisiken und(...)

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu befinden, ob die Versagung des einkommensteuerlichen Sonderausgabenabzugs für Spenden an einen in einem Drittland ansässigen Spendenempfänger, der nicht nach deutschem Recht als gemeinnützig anerkannt ist, rechtens ist, und entschied: Die Einschränkung verstößt(...)

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der NIS‑2‑Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am 6. Dezember 2025 hat für zahlreiche Einrichtungen in Deutschland eine neue Phase verbindlicher Cybersicherheitsanforderungen(...)

In Anbetracht von Fachkräftemangel, steigenden Qualitätsanforderungen und wachsender Komplexität müssen Einrichtungen ihre Personalprozesse nicht nur überwachen, sondern aktiv steuern. Hierfür braucht es Methoden und Kennzahlen, die sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die Versorgungsqualität im(...)