Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die wirtschaftliche Lage in der Gesundheits- und Sozial­wirtschaft bleibt extrem angespannt. Auch nach dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr stehen die Zeichen in der Gesundheitspolitik eher auf Kontinuität als auf Wechsel. Damit bleiben die bekannten Herausforderungen weiterhin bestehen: Die(...)

Krankenhausleistungen eines privaten Krankenhauses können nur dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn sie unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für nach § 108 SGB V zugelassene Universitäts-, Plan- oder Vertragskrankenhäuser in sozialer Hinsicht vergleichbar sind. Dafür(...)

Zum Jahreswechsel 2025/26 ist der regulatorische Rahmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung klarer geworden: Im Umfeld des Omnibus-I-Pakets (u. a. „Stop-the-Clock“ und „Substance Proposal“) zeichnet sich ein engerer Zuschnitt der CSRD-Pflichten ab. Die Eckpunkte sind für die Praxis greifbarer(...)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1689 (Verordnung über künstliche Intelligenz; im Folgenden: KI-Verordnung) hat die Europäische Union erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für die Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen. Die Verordnung ist seit 1. August 2024 in(...)

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat eine wichtige Entscheidung zur Arzneimittelwerbung in sozialen Medien getroffen (Urteil vom 11. September 2025 – 6 U 118/24). In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Influencerin in einem 18-sekündigen Instagram Reel ein rezeptfreies Arzneimittel beworben, ohne(...)

Seit dem 1. Januar 2026 drohen psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern harte finanzielle Sanktionen, wenn sie die Mindestpersonalvorgaben nach der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) nicht einhalten. Geschäftsführungen stehen vor der Herausforderung,(...)

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 – 2 SLa 31/24 – entschieden, dass die Befragung sämtlicher Mitarbeiter eines Betriebs zur Aufklärung von Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer datenschutzrechtlich zulässig sein kann. Dies gilt auch dann, wenn die(...)

Nach der sogenannten „Herrenberg-Entscheidung“ des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 28. Juni 2022 – B 12 R 3/20 R) können Dozenten praktisch nicht mehr im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit eingesetzt werden, ohne dass betroffene Bildungsträger (zum Beispiel Volks- und Musikschulen,(...)

In seinem Urteil vom 19. November 2025 – IV ZR 66/25 – hat der BGH wesentliche Leitlinien für Ausschlussklauseln in D&O-Versicherungen aufgestellt. Konkret ging es um die Deckung aus der Haftung wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 GmbHG a. F. (inzwischen abgelöst durch die(...)

Eine pflegebedürftige Person, die mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist, hat gegenüber der Pflegekasse einen Anspruch auf die Erstattung von Kosten der Verhinderungspflege nach § 39 SGB X, wenn sie in ihrer häuslichen Umgebung von einer Pflegeperson gepflegt wird und diese wegen(...)

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 15. Dezember 2025 – 21 L 3454/25 – fügt sich in die inzwischen recht umfangreiche Rechtsprechung zur neuen Krankenhausplanung in NRW ein. Sie setzt die bereits bekannte Tendenz fort, dass die Verwaltungsgerichte den Krankenhausplan 2022(...)

Mit einem erfreulichen Urteil hat das Sozialgericht (SG) Bremen einer Krankenkasse, die einem Krankenhaus im Rahmen der Abrechnungsprüfung bzw. des Erörterungsverfahrens keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hatte, einen ordentlichen Denkzettel verpasst und die Klage wegen Unzulässigkeit(...)

Im Dezember 2025 veröffentlichte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) eine Studie mit dem Titel „Ambulantisierungspotenziale der Leistungsgruppen im Krankenhaus – Empirische Analysen auf Basis von Abrechnungsdaten“:

Am 5. Dezember 2025 wurde nun (endlich) das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Überraschend für viele Unternehmen: eine Übergangsfrist gibt es(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat mit Beschluss vom 26. Mai 2025 – 2 TaBV 8/24 – entschieden, dass die Regelungen der Art. 18 Abs. 1 Buchst. d, Art. 21 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und f DS-GVO kein Widerspruchsrecht der Beschäftigten eines Unternehmens der Privatwirtschaft gegen(...)