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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskommunikation
19.10.2023

Erster Aufschlag für ein Gesetz zur Krankenhausreform regelt Qualitätsstandards

Am 22. September 2023 hat das BMG einen 36-seitigen Arbeitsentwurf für ein Gesetz vorgelegt, das Regelungen zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen beinhalten soll. Das geplante Gesetz trägt den fast schon epischen Namen(...)

18.10.2023

Betriebsübergänge im Zusammenhang mit der Krankenhausreform

Wenngleich die konkreten Folgen der Krankenhausreform derzeit für die einzelnen Träger schwer abzusehen sind, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die angedachten Maßnahmen zu weitreichenden, strukturellen Änderungen in der deutschen Krankenhauslandschaft führen werden. Dabei ist(...)

05.10.2023

6. und 8. Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung

Nachdem sich die 1. Stellungnahme der Regierungskommission unter anderem mit der kurzfristigen wirtschaftlichen Stabilisierung der Kinder- und Jugendmedizin befasst hat, nimmt sich die 6. Stellungnahme nun der Reform der Kinder- und Jugendmedizin an. Hierbei wird der Handlungsbedarf in Ergänzung zu(...)

04.10.2023

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Wieder einmal musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Vereinbarung befassen, durch die eine Arbeitgeberin die Rückzahlung von Fortbildungskosten von einer Arbeitnehmerin forderte.

04.10.2023

Durchgriffshaftung auf den GmbH-Geschäftsführer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. März 2023 – 8 AZR 120/22 – entschieden, dass die Geschäftsführung einer GmbH gegenüber Dritten nur in engen Grenzen auf Schadenersatz wegen Verletzung eines den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetzes haftet (§ 823 Abs. 2 BGB).

04.10.2023

Geschäftsführerhaftung für die Steuerhinterziehung eines Mitarbeiters

Der Geschäftsführer einer GmbH ließ Buchführung und Steuererklärungen durch den Prokuristen der GmbH erledigen. Vom Geschäftsführer unbemerkt verkürzte dieser mit hoher krimineller Energie Steuern der GmbH, indem er falsche Verbindlichkeiten buchte und dazu passende Rechnungen nichtexistierender(...)

04.10.2023

Trägerwechsel eines Krankenhauses: Der Versorgungsauftrag darf keine Lücke haben

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat geurteilt, dass die Berechtigung zur Führung von Budgetverhandlungen eines Krankenhausträgers für das einzelne Krankenhaus nicht von den Einzelregelungen eines zivilrechtlichen Übernahmevertrages des früheren Krankenhausträgers mit dem neuen(...)

04.10.2023

Kein freier Rehaplatz – Krankenkasse muss zahlen!

Das Thema Anschlussheilbehandlung und das Dilemma mit fehlenden freien Reha-Plätzen führen immer wieder zu Streitigkeiten mit den Krankenkassen, die unter Hinweis auf mangelnde stationäre Behandlungsbedürftigkeit rigoros Belegtage kürzen. In einem von uns vor dem Sozialgericht Münster vertretenen(...)

04.10.2023

Erweiterung notarieller Onlineverfahren für Vereine und GmbHs

Seit dem 1. August 2023 sind die GmbH-Sachgründung, die Beurkundung einstimmiger GmbH-Gesellschafterbeschlüsse und Anmeldungen zum Vereinsregister auch online möglich.

04.10.2023

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Schutz vor Rufschädigungen und unberechtigter Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen

Neben natürlichen können sich auch juristische Personen des Privatrechts auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen, wenn ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenkreis betroffen ist – etwa im Fall von Rufschädigungen oder bei unberechtigter Veröffentlichung von(...)

02.10.2023

Projekt zur Implementierung der ESRS - Von den DAX 40-Unternehmen lernen?

Beginnend mit dem Geschäftsjahr 2024 müssen die DAX 40-Unternehmen – ein Jahr vor den „typischen großen Trägergesellschaften von Gesundheits- / Sozialeinrichtungen“ – die CSRD bzw. die ESRS umsetzen. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Vorbereitungsstand der führenden(...)

29.09.2023

Ist eine Echtzeit-Überwachung der Leistungsdaten der Mitarbeiter datenschutzrechtlich verboten?

In seinem Urteil vom 9. Februar 2023 – 10 A 6199/20 befasst sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover mit der Frage, ob eine ununterbrochene Echtzeit Überwachung der Mitarbeiterleistung gegen den Datenschutz verstößt, weil sie die Interessen der Mitarbeiter, insbesondere den möglicherweise erzeugten(...)

29.09.2023

Zur Krankenhausreform: Träger-Organe und der Umgang mit der Ungewissheit

Nach wie vor ist ungewiss, welche Neuerungen die Krankenhausreform im Einzelnen bringen und welche Auswirkungen sich für einzelne Krankenhäuser im Detail ergeben werden. Schon auf dem Weg zur Krankenhausreform zeichnet sich aber ab, dass sich einige Träger in Zukunft mit wirtschaftlichen Engpässen(...)

21.09.2023

Krankenhausreform und Ambulantisierung: Kommt jetzt der große Durchbruch?

Im Zuge der Krankenhausreform soll es nach dem Vorschlag der Regierungskommission und den von Bund und Ländern abgestimmten Eckpunkten künftig sogenannte Level Ii-Krankenhäuser als sektorübergreifende Leistungserbringer geben, die unter pflegerischer Leitung stehen können. Im Kern soll damit eine(...)

17.09.2023

Nachhaltigkeitsberichterstattung öffentlicher Unternehmen – wer muss berichten?

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

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