Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Übermittlung personenbezogener Daten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in ein Drittland bedarf wahlweise geeigneter datenschutzrechtlicher Garantien oder eines Beschlusses der Europäischen Kommission, dass im Drittland ein vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet sei wie(...)

Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist für Unternehmen, ob in weltlicher oder kirchlicher Trägerschaft, ab einer gewissen Mitarbeiteranzahl von essenzieller Bedeutung. In seinem Urteil vom 24. April 2023 – 9 AZR 383/19 (A) – befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun mit der Frage, ob(...)

Geschäftsführer von Krankenhäusern sind zum Ende des Jahres 2023 veranlasst auf die Zahlungsfähigkeit zu achten. Für manche Häuser kann es in der aktuellen Lage eine besondere Herausforderung darstellen, das Weihnachtsgeld zu zahlen. Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO rückt(...)

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse wird auch eine Einigung zwischen Bund und Ländern die Krankenhausreform betreffend weiter erschwert. Angesichts der Verknappung der Haushaltsmittel erscheint es unwahrscheinlich, dass der Bund für den anstehenden Transformationsprozess(...)

Blutdruck und Puls sacken rapide ab, medizinische Geräte schlagen laut piepend Alarm – der Patient befindet sich in einem kritischen Zustand. Sein Leben hängt von den schnellen und richtigen Entscheidungen der Ärzte ab. Wie Mediziner sollten auch Führungskräfte im Krankenhausmanagement über(...)

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt von der(...)

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2023 das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz („Krankenhaustransparenzgesetz“) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/8904) beschlossen. Das Gesetz ist nach dem Bundesgesundheitsminister Karl(...)

Mit der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) trat am 25. Mai 2018 auch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft, die am 5. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Das BDSG stellt in dieser Fassung eine Konkretisierung und Ergänzung zur(...)

In der heutigen Zeit ist eine reibungslose Geschäftsabwicklung ohne IT-Unterstützung undenkbar. Sind dabei personenbezogene Daten im Spiel, müssen zwingend die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz(...)

Dem Ansatz der Corporate Governance, also des Stakeholder-orientierten Managements, folgend müssen sich auch Organisationen aus dem Bereich der Gesundheits- und Sozialwirtschaft an den wachsenden Ansprüchen ebendieser Stakeholder in Bezug auf nachhaltiges Handeln messen. Die Interne Revision nimmt(...)

Aktuell ist eine deutliche Zunahme von Transaktionsaktivitäten am Krankenhausmarkt zu beobachten. Die Bewegründe für die Initiierung der dahinterstehenden Prozesse und Gespräche sind sowohl direkt als auch indirekt auf die Inhalte der angekündigten Krankenhausreform zurückzuführen. Allerdings(...)

Was tun bei plötzlichen Vakanzen oder bei unvorhergesehenem Personalausfall, der insbesondere auf Führungsebene zu eklatanten Lücken führen kann? Wie kann eine professionelle (Zwischen-)Lösung aussehen? Diesen Fragen müssen sich Geschäftsführungen oder Vorstände in Situationen fehlender(...)

Im Sommer hat das Bundesfinanzministerium einen Diskussionsentwurf zur Reform des Grunderwerbsteuergesetzes zur Abstimmung an die Bundesländer gegeben – und dieser birgt erhebliche Änderungen für den Bereich der sogenannten Share Deals.

Am 30. August 2023 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vorgelegt. Hierin enthalten sind zahlreiche steuerliche Maßnahmen, die darauf abzielen,(...)

Am 1. Juli 2023 ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) in Kraft getreten. Viele Regelungen gelten bereits seit diesem Stichtag, so etwa die Anhebung des Beitragssatzes um 0,35 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Differenzierung nach der Kinderzahl. Viele Neuregelungen des PUEG(...)