Aktuelle News aus Ihrer Branche

Viele Unternehmen bereiten sich derzeit auf die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung vor. Der Nachhaltigkeitsbericht wird hierbei als ein wichtiges Instrument angesehen, um die ökologischen, sozialen und Governance-bezogenen Leistungen eines(...)

Die auf die eigene Lieferkette bezogenen Sorgfaltspflichten nach dem deutschen Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetz (LkSG) gelten für betroffene Unternehmen je nach Größe seit Anfang 2023 bzw. 2024. Die meisten betroffenen steuerbegünstigten Träger sollten inzwischen insoweit geeignete Maßnahmen(...)

Seit der zweiten Entscheidung des BFH in Sachen ATTAC mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 – V R 14/20 – galt ein enger Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens. In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14. November 2023 – 8 K 8198/22 – zeichnet sich nun(...)

Der Vermittlungsausschuss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) hat eine Regelung für Dienstverhältnisse getroffen, die die sachgrundlose Befristung von Dienstverhältnissen, auf die die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR-Caritas)“(...)

In einer Steuererklärung müssen alle steuerlich relevanten Sachverhalte vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Die Gefahr, dass bei der Deklaration von Steuern Fehler unterlaufen, ist angesichts der Vielzahl steuerlicher Vorschriften und deren ständiger Änderung auch in gut organisierten(...)

Gesundheitsdaten in der Cloud – In den letzten Jahren ein viel diskutiertes und sehr viele Facetten umfassendes Thema. Und vor allem eines, das bislang nicht reguliert war. Dies führte zu Unsicherheiten auf Seiten der Nutzer als auch der Anbieter. Zumal in den letzten Jahren die Tendenz klar hin zu(...)

Wenn die Umstände erahnen lassen, dass ein Turnaround nicht mehr mit eigenen Mitteln erreichbar ist, oder aber keine Zeit für ergebnis- und liquiditätsverbessernde Maßnahmen besteht, lässt sich mit Hilfe des Insolvenzrechtes – konkret einer Insolvenz in Eigenverwaltung – häufig ein Zukunftsweg(...)

Das Tax Compliance Management System (TCMS) hat im Laufe der vergangenen Jahre zusehends an Aufmerksamkeit gewonnen. Spätestens die Anpassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) im Jahr 2016 hat deutlich gemacht, dass neben internen auch externe Faktoren für die Einführung eines TCMS(...)

Zu den landeseigenen Zielen der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen zählt eine vorrangige Berücksichtigung von Allgemeinkrankenhäusern mit Grundversorgung gegenüber Fachkliniken. Es lohnt daher, sich mit den rechtlichen Vorgaben bei Auswahlentscheidungen zu beschäftigen, die die Konkurrenz(...)

An arbeitsfreien Tagen muss ein Mitarbeiter für den Arbeitgeber grundsätzlich nicht erreichbar sein. Ist das wirklich so und, falls ja, wie kann er dann über eine Dienstplanänderung informiert werden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 23. August 2023 – 5 AZR 349/22 – mit(...)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 – eine wegweisende Entscheidung zum Thema Sterbehilfe und dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung durch Palliativmediziner erlassen. Unter anderem hatten die Richter die(...)

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) trat am 5. Januar 2023 in Kraft und die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) wurden am 31. Juli 2023 von der EU veröffentlicht. Die Umsetzung in deutsches Recht(...)

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW geht in die nächste Phase. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet. Alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Krankenhäuser,(...)

In einem vorangegangenen Beitrag zu Krankenhausreform hatten wir uns bereits mit den individualarbeitsrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen in Krankenhäusern befasst, namentlich mit den Folgen des § 613a BGB bei (Teil-) Betriebsübergängen. Doch nicht nur die einzelnen Arbeitsverhältnisse der(...)

Das jüngste Treffen der Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder und dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 30. Mai 2024 ist ohne Ergebnis geblieben. Der Bundesgesundheitsminister zeigte kaum Zugeständnisse und ignorierte die von den Ländern einstimmig in einer Stellungnahme zum(...)