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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
24.04.2025

Eilanträge von Krankenhäusern zur neuen Krankenhausplanung in NRW: Eine erste Bilanz zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Nachdem die Bezirksregierungen in NRW den Krankenhäusern kurz vor Weihnachten 2024 verbindlich mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie seit dem 1. April 2025 - vorbehaltlich teilweise bestehender Übergangsregelungen - aufgrund der neuen Krankenhausplanung nicht (mehr) erbringen dürfen,(...)

10.04.2025

Koalitionsvertrag: Nichts fundamental Unerwartetes – auf die konkrete Ausgestaltung wird es ankommen

Die Koalition hat ihre Vorhaben veröffentlicht. Die Gesundheitswirtschaft (insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik) sowie die Offizinapotheken haben eigene Abschnitte in dem Koalitionspapier bekommen und rücken damit auch in den Fokus der künftigen Koalitionäre. Wenig(...)

01.04.2025

Fallzahlen als Auswahlkriterium in der Krankenhausplanung

Wer künftig in einem Landeskrankenhausplan enthalten sein will, ist einem Auswahlverfahren unterworfen und lässt dessen Rechtmäßigkeit vielleicht aktuell, vor allem in Nordrhein-Westfalen, überprüfen. Was zählt, ist Leistungsfähigkeit und Qualität – und wie diese bewertet wird, entscheidet mitunter(...)

01.04.2025

Neues zum Konzernprivileg

In seinem Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 – äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum sogenannten „Konzernprivileg“, das es Konzernunternehmen erlaubt, untereinander Arbeitskräfte „auszuleihen“, ohne die Maßgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachten zu müssen.

27.03.2025

Bundesrat stimmt der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zu

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 21. März 2025 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zugestimmt. Der bisherige Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, der aktuell bis zur Ernennung seines Nachfolgers noch geschäftsführend im Amt tätig ist, äußerte sich hierzu,(...)

13.03.2025

Die letzten beiden Stellungnahmen der Regierungskommission zur Krankenhausreform - Was sind die Empfehlungen für die Zukunft?

Die im Mai 2022 eingerichtete Regierungskommission von Karl Lauterbach, deren Einsatz zur Abgabe von Empfehlungen für die notwendigen Reformen im Krankenhausbereich erfolgte, beendete nunmehr am letzten Freitag (7. März 2025) ihre Arbeit. Zum Abschluss gab sie ihre letzten beiden Stellungnahmen (13.(...)

10.03.2025

Omnibus-Verfahren: Weniger Berichtspflichten – Was ändert sich für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft?

Die Europäische Kommission hat mit dem Omnibus-Verfahren umfassende Änderungen bei der CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive), der Taxonomie-Verordnung und der CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Berichtspflichten für kleinere(...)

19.02.2025

KHVVG-Planungshilfe

Die Definitionen der Leistungsgruppen des Bundes sind bekannt. Wir haben an ca. 60.000 Fällen die unterschiedlichen Ergebnisse zwischen den beiden Leistungsgruppensystemen (NRW/Bund) simuliert.

18.02.2025

Nachhaltigkeitsberichterstattung – CSRD-Umsetzung stockt

Die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht verzögert sich weiterhin. Ursprünglich sollte die Umsetzung bis zum 6. Juli 2024 erfolgt sein, doch bislang gibt es lediglich einen Regierungsentwurf für das Umsetzungsgesetz. Angesichts der anstehenden(...)

18.02.2025

EU-Vorgaben für die Barrierefreiheit von Websites

Was sich wie ein weiteres Bürokratiestärkungsgesetz liest, kommt als Tandem daher und hört auf die Namen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV). Gemeinsam dienen sie der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882 über die(...)

18.02.2025

Die neue KI-Verordnung: Was ist zu beachten? – Teil 2: Pflichten bei Hochrisiko-KI-Systemen

Die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI VO) wird etappenweise bis zum 2. August 2026 wirksam. Um einen verantwortungsvollen Einsatz von KI zu gewährleisten, rückt die(...)

18.02.2025

Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht

Das Jahr 2025 bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht, und besonders das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wagt einen ersten wesentlichen Schritt in Richtung Digitalisierung. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Änderungen, die für Arbeitgeber und Personaler besonders praxisrelevant(...)

18.02.2025

Krankenhausvorbehalt bei medizinischen Zwangsmaßnahmen ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. November 2024 – 1 BvL 1/24 – entschieden, dass der geltende ausnahmslose Krankenhausvorbehalt aus § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a. F. und § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB bei medizinischen Zwangsmaßnahmen gegenüber nichteinwilligungsfähigen(...)

18.02.2025

Bundesarbeitsgericht nimmt zu Zielvereinbarungen Stellung

In seinem Urteil vom 3. Juli 2024 – 10 AZR 171/23 – entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass unmittelbar im Arbeitsvertrag vereinbarte Zielvereinbarungen, die auf erfolgsabhängige und variable Vergütungen abzielen, nicht einseitig vom Arbeitgeber bestimmt werden dürfen. Demnach sind(...)

18.02.2025

Jahressteuergesetz 2024

Das Jahressteuergesetz 2024 hat im Wesentlichen zum Ziel, Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umzusetzen. Außerdem werden Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen geklärt sowie Anpassungen aufgrund von vorangegangenen(...)

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