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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Marketing & PR
13.12.2022

Nikolaus- oder Knecht Ruprecht-Reform? – Die Vorschläge zur Neuordnung der Krankenhauslandschaft

Am 6. Dezember 2022 stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Pläne zur Reform der Krankenhausversorgung und -vergütung als eine „Revolution“ vor. Die Pläne der Expertenkommission zielen darauf ab, das bisherige Vergütungssystem grundlegend zu ändern und Krankenhäuser in größerem Maß(...)

13.12.2022

Finanzspritze für Krankenhäuser zur Abfederung energiepreisbedingter Belastungen

Die Bundesregierung beabsichtigt die aktuelle Situation für Energiekunden spürbar zu entspannen. Für die Unterstützung von Krankenhäusern sieht der „Gesetzentwurf zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“ 6 Milliarden Euro und(...)

18.11.2022

2b UStG: BMF plant offenbar Verschiebung der Erstanwendung

Gemäß einer Mitteilung des Deutschen Städtetags hat das BMF bestätigt, dass mit dem in Abstimmung befindlichen Jahressteuergesetz 2022 einer erneute Verlängerung der Erstanwendung des § 2b UStG um zwei Jahre gesetzlich geregelt werden soll. Die umsatzsteuerrechtlichen Folgen für juristische Personen(...)

10.11.2022

Aus CovInsAG wird SanInsKG

Angesichts der anhaltenden, durch die Energiekrise bedingten Herausforderungen für inländische Unternehmen hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 9. November das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (CovInsAG) angepasst. Es trägt nunmehr den Namen Sanierungs- und insolvenzrechtliches(...)

04.10.2022

Verschlüsselung bei E-Mail-Kommunikation

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Meldung von Kriegswaffenbeständen zwischen Aufsichtsbehörde und Unternehmen eine Transportverschlüsselung genügt und eine sichere sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht(...)

04.10.2022

Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die für ausgelagerte Praxisräume geforderte „räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz“ gegeben ist, wenn diese Praxisräume in maximal 30 Minuten vom Vertragsarztsitz aus erreicht werden können.

13.09.2022

Sondergutachten der Monopolkommission zur Krankenhausversorgung

Mit ihrem Gutachten zur Krankenhausversorgung hat die Monopolkommission auf eigene Initiative gemäß ein sogenanntes Ermessensgutachten vorgelegt. Die Feststellungen zur aktuellen Versorgungssituation sind wenig überraschend.

13.09.2022

Anforderungen an die digitale Dokumentation im Krankenhaus

Immer mehr Krankenhäuser nutzen elektronische statt papierbasierte Patientenakten, um die Arbeitsabläufe zu vereinfachen und die Dokumentation zu vereinheitlichen. Gefördert wird dies durch öffentliche Gelder, die unter anderem durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) in signifikantem Ausmaß für(...)

13.08.2022

Der Zeitplan für die Umsetzung der Krankenhausplanung NRW steht

Der Landesausschuss für Krankenhausplanung hat am Mittwoch, 10. August 2022, den Zeitplan für die Umsetzung der Krankenhausreform in NRW vorgestellt. Dieser sieht wie folgt aus.

07.06.2022

Neues zur "einrichtungsbezogenen Impfpflicht"

Die gegen diese Regelung eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal. Die einrichtungsbezogene Impf- und(...)

07.06.2022

Outsourcing im Krankenhaus: Wesentliche Leistungen des Versorgungsauftrags dürfen nicht auf Dritte ausgelagert werden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine richtungsweisende Entscheidung zum Outsourcing von Leistungen des krankenhauseigenen Versorgungsauftrags getroffen. Danach hat ein Krankenhaus für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur(...)

07.06.2022

Patientenkartei im Praxisübernahmevertrag - Vorsicht vor nichtigen Regelungen

Ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. November 2021 – VIII ZR 362/19 – hat bezüglich der Übernahme von Patientendaten bzw. der in diesem Zusammenhang zu treffenden Regelungen in Praxisübernahmeverträgen neue Fragen aufgeworfen. Sowohl Praxisveräußerer als auch Praxiserwerber(...)

17.05.2022

Die Pandemie hat den Trend zur Ambulantisierung beschleunigt

Die Verlagerung stationärer Behandlungen in den ambulanten Bereich ist seit langem erklärtes Ziel der Gesundheitspolitik. Während verschiedene Versuche des Gesetzgebers, die Ambulantisierung voranzutreiben, bislang wenig von Erfolg gekrönt waren, hat die Corona-Pandemie nun eine Entwicklung ins(...)

17.05.2022

Strukturprüfung des Dokumentations- und Abrechnungsprozesses im Krankenhaus

Die Betrachtung der Aufbauorganisation zeigt, wie einzelne Kernprozesse – Privatliquidationen, stationäre Abrechnung mit verschiedenen gesetzlichen und privaten Kostenträgern, Ambulanzabrechnung etc. – in den Verwaltungsstrukturen des Krankenhauses organisiert sind. Dabei spielt bei Häusern mit(...)

05.04.2022

Befristung der Anstellung von Ärzten in Weiterbildung

Ob die mehrfache Befristung der Anstellung einer Ärztin in der Facharztausbildung auf Grundlage des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten (ÄArbVtrG) zulässig war, obwohl keiner der Verträge über die reguläre Dauer der Facharztausbildung abgeschlossen wurde, hatte jüngst das(...)

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