Aktuelle News aus Ihrer Branche

Durch das am 17. Oktober 2024 durch den Bundestag beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wird der Anwendungsbereich der Fusionskontrolle bei Inkrafttreten des Gesetzes deutlich eingeschränkt.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf über 51 Änderungsanträge mit teils mehreren Unterpunkten zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) geeinigt. Diese sollen nun am 16.10.24 im Gesundheitsausschuss beraten werden. Am 17.10.24 soll das KHVVG nach der Tagesordnung des Deutschen Bundestages(...)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befasst sich in eimen Beschluss vom 1. Juli 2024 mit der Frage, ob bei einem Verstoß eines Organmitglieds gegen den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers der Rechtsweg an die Arbeitsgerichte eröffnet ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. Juni 2024 entschieden, dass das Technologieunternehmen Microsoft für die Speicherung von Cookies auf Endgeräten ohne Einwilligung der Nutzer haftet.

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München verdeutlicht, wie ernst Verstöße gegen die DS-GVO genommen werden – insbesondere in Bezug auf den Umgang mit geschäftlichen E-Mails.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2024 festgestellt, dass eine Coronainfektion auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit im Sinne von § 3 Abs. 1 EntgFG darstellt. Damit greift die Entgeltfortzahlung. Für eine Entschädigung nach § 56 IfSG bleibt dann kein Raum, weil der(...)

Wann entstehen Überstundenzuschläge bei Teilzeitkräften? Diese vermeintlich banale Frage beschäftigt nicht nur die nationale Rechtsprechung, sondern in regelmäßigen Abständen auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), zuletzt im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesarbeitsgerichts(...)

Mit Urteil vom 16. Juli 2024 – II ZR 71/23 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass ein Gesellschafterbeschluss, der bei der Abberufung des Geschäftsführers die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Kompetenzverteilung verletzt, nicht automatisch nichtig ist. Gegenstand des Urteils, das(...)

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention (Bayerisches Gesundheitsministerium) hat mit Wirkung zum 30. Mai 2024 eine Allgemeinverfügung zur Sicherstellung ergänzender strahlentherapeutischer Leistungen in der stationären Versorgung erlassen („AV Strahlentherapie“). Diese(...)

Viele Unternehmen bereiten sich derzeit auf die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung vor. Der Nachhaltigkeitsbericht wird hierbei als ein wichtiges Instrument angesehen, um die ökologischen, sozialen und Governance-bezogenen Leistungen eines(...)

Die auf die eigene Lieferkette bezogenen Sorgfaltspflichten nach dem deutschen Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetz (LkSG) gelten für betroffene Unternehmen je nach Größe seit Anfang 2023 bzw. 2024. Die meisten betroffenen steuerbegünstigten Träger sollten inzwischen insoweit geeignete Maßnahmen(...)

Seit der zweiten Entscheidung des BFH in Sachen ATTAC mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 – V R 14/20 – galt ein enger Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens. In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14. November 2023 – 8 K 8198/22 – zeichnet sich nun(...)

Der Vermittlungsausschuss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) hat eine Regelung für Dienstverhältnisse getroffen, die die sachgrundlose Befristung von Dienstverhältnissen, auf die die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR-Caritas)“(...)

In einer Steuererklärung müssen alle steuerlich relevanten Sachverhalte vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Die Gefahr, dass bei der Deklaration von Steuern Fehler unterlaufen, ist angesichts der Vielzahl steuerlicher Vorschriften und deren ständiger Änderung auch in gut organisierten(...)

Die fortschreitende Digitalisierung in allen Unternehmensbereichen ist auch im Bereich der Veranstaltungen nicht aufzuhalten. Neben vielen Online-Angeboten in Kunst und Kultur werden auch zahlreiche Angebote im Bereich der Aus- und Weiterbildung in reine Online-Formate oder auch hybride(...)