Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Gesundheits- und Sozialwirtschaft sieht sich auch im Jahr 2025 mit ernsten wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Unternehmen mit einem breiten Leistungsangebot kämpfen häufig um ihre Gesamtrentabilität, da einzelne Bereiche die Wirtschaftlichkeit belasten. In der Vergangenheit waren(...)

Im Jahr 2022 traf das Bundessozialgericht in seinem mittlerweile berühmt gewordenen „Herrenberg-Urteil“ (BSG, Urteil vom 28. Juni 2022 – B 12 R 3/20 R) die für Bildungsträger folgenreiche Entscheidung, dass Lehrkräfte, die über Jahre, teilweise Jahrzehnte auf Honorarbasis beschäftigt wurden, statt(...)

Nachdem die Bezirksregierungen in NRW den Krankenhäusern kurz vor Weihnachten 2024 verbindlich mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie seit dem 1. April 2025 - vorbehaltlich teilweise bestehender Übergangsregelungen - aufgrund der neuen Krankenhausplanung nicht (mehr) erbringen dürfen,(...)

Die Koalition hat ihre Vorhaben veröffentlicht. Die Gesundheitswirtschaft (insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik) sowie die Offizinapotheken haben eigene Abschnitte in dem Koalitionspapier bekommen und rücken damit auch in den Fokus der künftigen Koalitionäre. Wenig(...)

In seinem Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 – äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum sogenannten „Konzernprivileg“, das es Konzernunternehmen erlaubt, untereinander Arbeitskräfte „auszuleihen“, ohne die Maßgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachten zu müssen.

Einrichtungsleitung (EL) und Pflegedienstleitung (PDL) in einer Hand: Seit Beginn der Pflegeversicherung vor 30 Jahren ist das bundesweit gelebte Praxis, vor allen in kleineren Einrichtungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat jüngst allerdings in seinem Beschluss vom 7. Februar 2025 – 12(...)

In seinem Beschluss vom 11. Juli 2024 – 9 AZB 9/24 – entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für einen sogenannten „besonderen Vertreter“ nach § 30 BGB dann eröffnet ist, wenn die ihm erteilte Vollmacht nach Klageerhebung erlischt und das Arbeitsgericht(...)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 – C 394/23 – klargestellt, dass Unternehmen ihre Kunden nicht zur Angabe einer Anrede wie „Herr“ oder „Frau“ verpflichten dürfen. Dies gilt insbesondere, wenn diese Anrede nur dazu dient, die geschäftliche Kommunikation zu(...)

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 21. März 2025 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zugestimmt. Der bisherige Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, der aktuell bis zur Ernennung seines Nachfolgers noch geschäftsführend im Amt tätig ist, äußerte sich hierzu,(...)

Die Europäische Kommission hat mit dem Omnibus-Verfahren umfassende Änderungen bei der CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive), der Taxonomie-Verordnung und der CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Berichtspflichten für kleinere(...)

Die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht verzögert sich weiterhin. Ursprünglich sollte die Umsetzung bis zum 6. Juli 2024 erfolgt sein, doch bislang gibt es lediglich einen Regierungsentwurf für das Umsetzungsgesetz. Angesichts der anstehenden(...)

Das Jahressteuergesetz 2024 hat im Wesentlichen zum Ziel, Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umzusetzen. Außerdem werden Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen geklärt sowie Anpassungen aufgrund von vorangegangenen(...)

Seit dem 1. Januar 2025 ist die E-Rechnung im umsatzsteuerlichen Rechnungsverkehr gesetzlich eingeführt. Das Bundesfinanzministerium hat am 15. Oktober 2024 das bis auf Weiteres endgültige Anwendungsschreiben zur E-Rechnung – III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007 – erlassen. In Ergänzung zu unseren(...)

Die wirtschaftliche Lage in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ist nach wie vor brisant. Bevor Impulse von Seiten der Politik zu erwarten sind, muss zunächst eine neue Regierung gefunden werden, die Wirtschaft stagniert und auch viele Krankenhäuser und andere sozialtätige Einrichtungen sehen sich(...)

Wie steuere ich mein Unternehmen? Welche Risiken und Chancen bestehen dabei und wie kann ich mit diesen umgehen oder sie mir sogar zu Nutze machen? Antworten auf Fragen wie diese kann die Auseinandersetzung mit dem Konzept der Corporate-Governance-Systeme liefern. Der Begriff Governance, also der(...)