Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte in einer sehr interessanten Entscheidung über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf den Leistungen eines Integrationsunternehmens zu urteilen. Nicht nur war zu klären, ob die Voraussetzungen nach dem Umsatzsteuergesetz vorlagen, sondern(...)

Mit dem GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt der Gesetzgeber ein klares Ziel: die kurzfristige Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung. Der hierfür gewählte Weg ist jedoch kein struktureller Umbau des Systems, sondern eine konsequente Ausgabenbegrenzung(...)

Das Tempo zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird von Bundesgesundheitsministerin Warken auch für die Notfallreform beibehalten. Der Beschluss des Kabinetts liegt seit gestern vor, obwohl dieser erst für die nächste Woche angekündigt war. Eine erste kurze Übersicht zu den zentralen(...)

Die Frage, wann „nur“ Rufbereitschaft oder „schon“ Bereitschaftsdienst vorliegt, beschäftigt die Arbeitsgerichte seit Jahren. Rufbereitschaft zeichnet sich dadurch aus, dass ein Arbeitnehmer während dieser Zeit seinen Aufenthaltsort grundsätzlich frei bestimmen kann, solange er in der Lage ist,(...)

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem spannenden Urteil zu den Voraussetzungen des Abzuges von Sponsoringzahlungen als Betriebsausgabe Stellung genommen. Es muss eine Leistungsbeziehung zwischen Sponsor oder Gesponsertem bestehen, damit der Sponsor seine Zahlungen als Betriebsausgabe statt als(...)

„Wenn ihr nicht eine deutliche Rede gebet, wie kann man wissen, was geredet ist? Denn ihr werdet in den Wind reden.“ (1. Korinther 14,9) – diese biblischen Worte scheinen den Bundesfinanzhof (BFH) bei zwei Urteilen vom 20. November 2025 – V R 23/23 und V R 10/24 – geleitet zu haben, die die(...)

Mit dem NIS-2 Umsetzungsgesetz wird die regelmäßige Schulung der Geschäftsführung zu einer klar definierten gesetzlichen Pflicht. § 38 Abs. 3 BSIG verpflichtet Leitungsorgane „besonders wichtiger“ und „wichtiger“ Einrichtungen dazu, sich regelmäßig zu Cybersicherheitsrisiken und(...)

Das Landessozialgericht Bayern hat klargestellt, dass bei Pflege und Betreuung im Privathaushalt keine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung durchgeführt werden darf (LSG Bayern, Urteil vom 26. Januar 2026 – L 7 BA 71/24).

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ärztliche Fernbehandlungen stehen erneut im Mittelpunkt der europäischen Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Grundsatzfrage zur Reichweite der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit(...)

Die große Mehrheit der Arztpraxen in Deutschland bietet Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) an. Zu den am häufigsten angebotenen IGeL zählen aktuell der Ultraschall der Eierstöcke und der Gebärmutter, das Glaukom Screening und der PSA Test zur Prostatakrebsfrüherkennung. Was in den Praxen(...)

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband haben das stationäre Leistungsspektrum für die neuen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (süV) festgelegt. Damit wird ein zentraler Baustein der Krankenhausreform konkretisiert. Die süV sollen künftig ambulante und(...)

Am letzten Freitag, den 6. März 2026, hat der Bundestag die lang erwarteten Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform 2024 (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) beschlossen. Die Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (BT-Drs. 21/2512,(...)

Die ambulante Leistungserbringung durch Krankenhäuser gewinnt im Rahmen der Umsetzung der KH-Reform noch mehr an Bedeutung. In diesem Kontext steht nicht nur die ambulante Leistungserbringung durch originäre Krankenhausabteilungen und -ärzte (z.B. ASV, Ermächtigung, Hybride Leistungserbringung, AOP(...)

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der NIS‑2‑Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am 6. Dezember 2025 hat für zahlreiche Einrichtungen in Deutschland eine neue Phase verbindlicher Cybersicherheitsanforderungen(...)

Krisen prägen zunehmend den unternehmerischen Alltag und sind häufig kein Ausnahmezustand mehr. Beispiele hierfür sind die steigende Zahl von Cyberangriffen, pandemische Ereignisse, extreme Wetterlagen, Energie- und Rohstoffknappheit und schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Für(...)