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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskommunikation
11.01.2024

Krankenhausreform: Revolution im ambulanten Bereich? AOP-Katalog 2024 und Hybrid-DRG-Verordnung

Die Substituierung aktuell stationär erbrachter Behandlungen durch ambulante Leistungen ist eines der zentralen Ziele der aktuellen Krankenhausreformen. Das im Herbst 2022 veröffentlichte IGES-Gutachten ermittelte neben den bis dato vereinbarten gut 2800 Leistungen des AOP-Katalogs weiter 2300(...)

08.01.2024

EuGH-Urteil C-807/21: Datenschutzbußgelder gegen Unternehmen erfordern nach-weisbares Verschulden von Verantwortlichen

Am 5. Dezember 2023 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-807/21, die im Zusammenhang mit einem Bußgeld aufgrund eines Datenschutzverstoßes gegen die Deutsche Wohnen SE steht. Die Entscheidung des EuGH hat weitreichende Auswirkungen auf die Sanktionierung von(...)

20.12.2023

So starten Sie 2024 die Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt von der(...)

14.12.2023

Umsetzung der Krankenhausplanung NRW – Land stellt 2,5 Milliarden zur Verfügung

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mit Datum vom 8. Dezember 2023 darüber informiert, dass Krankenhäuser in NRW eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können. Hiernach stellt das Land NRW bis zum Jahr 2027 rund 2,5 Milliarden Euro für(...)

07.12.2023

Unternehmensbewertung von Krankenhäusern in Zeiten der Unsicherheit

Verstärkt spüren wir aktuell den immer größer werdenden wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser, die sowohl aus den Krisen der vergangenen Jahre als auch der aktuellen Unterfinanzierung aufgrund ausbleibender Mengen bei hohen Kosten resultiert. Geschwächt stellen sich die Häuser den(...)

05.12.2023

Kein „doppeltes Satzungserfordernis“ bei Kooperationsleistungen nach § 57 Abs. 3 AO

Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 26. September 2023 – 5 K 11/23 – muss das planmäßige Zusammenwirken nicht zwingend in die Satzung der leistungsempfangenen Körperschaft aufgenommen werden. Ausreichend ist, wenn die leistungserbringende Körperschaft diese Zweckverwirklichung in(...)

05.12.2023

Bundesfinanzhof bestätigt Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch Finanzbehörden gemäß § 29b AO

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt in seinem Urteil vom 5. September 2023 – IX R 32/21 – klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden gemäß § 29b AO den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht. Die Entscheidung des neunten Senats bezieht sich auf(...)

05.12.2023

Stimmabgabe im Umlaufbeschluss nicht widerrufbar

Umlaufbeschlüsse haben neben virtuellen Versammlungen spätestens seit der Corona-Pandemie an Relevanz gewonnen, sie sind auch sonst ein durchaus gängiges Instrument für die schnelle Entscheidungsfindung. Allerdings sollte die Stimmabgabe auch zu einem vermeintlich schnellen Umlaufbeschluss(...)

05.12.2023

Organhaftung für Unternehmenskartellbußen

Kartellrechtsverstöße stellen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 27. Juli 2023 – 6 U 1/22 (Kart) – eine schuldhafte Pflichtverletzung des Leitungsorgans gegenüber der Gesellschaft dar. Der Berufung des beklagten Organs auf einen schuldausschließenden unvermeidbaren(...)

05.12.2023

Ärztliche Leitung eines MVZ muss nicht an der Hauptbetriebsstätte tätig sein

Die gesetzlichen Anforderungen an die ärztliche Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sind überschaubar. § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V schreibt lediglich vor, dass die ärztliche Leitung im MVZ selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig und in medizinischen Fragen(...)

05.12.2023

OPS-Strukturprüfung: MD darf Anforderungen an Kooperationsvereinbarungen nicht überspannen

Die Krankenhäuser in Deutschland haben im Vergleich zur ersten Prüfrunde im Jahr 2021 in 2022 rund 6.000 Prüfanträge weniger gestellt. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass nicht ausreichend Fachpersonal verfügbar war, um die Strukturvoraussetzungen zu erfüllen. Gerade bei der Versorgung(...)

05.12.2023

Sechste Pflegearbeitsbedingungenverordnung ab 1. Februar 2024

Seit 2010 erarbeitet die Pflegekommission Mindestbedingungen für die Arbeit in der Pflegebranche. § 10 AEntG definiert, welche Betriebe darunter fallen. Dies sind zum Beispiel stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, nicht aber Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen. Das Bundesministerium(...)

05.12.2023

Strikte Obergrenze für Elternbeiträge in Kitas unwirksam

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze von 90 Euro für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung(...)

05.12.2023

Kein ermäßigter Rundfunkbeitrag für die gemeinnützige GmbH

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 – 6 B 34.22 – entschieden, dass die gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV, die ausschließlich gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Ermäßigung beim Rundfunkbeitrag gewährt,(...)

05.12.2023

Kündigung eines Geschäftsführers bei Betriebsübergang

Betriebsübergänge im Sinne des § 613a BGB gehören auch im Gesundheits- und Sozialwesens zu den zwangsläufigen Folgen von Umstrukturierungen. Ein Betriebsübergang in diesem Sinne führt zunächst einmal dazu, dass die Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern unverändert vom Betriebsveräußerer auf den(...)

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