Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2023 – II ZB 3/23 – das Auskunftsersuchen eines Gesellschafters bezüglich personenbezogener Daten von Mitgesellschaftern für zulässig, auch wenn diese Informationen für die Unterbreitung von Kaufangeboten genutzt werden sollten.

Änderungen der Organisation in einem Krankenhaus führen unvermeidlich zu der Notwendigkeit, auch personelle Änderungen vorzunehmen. So ist im Zuge der Krankenhausreform abzusehen, dass ganze Häuser oder auch nur einzelne Abteilungen zusammengelegt oder gar geschlossen werden müssen. Werden etwa(...)

Die Substituierung aktuell stationär erbrachter Behandlungen durch ambulante Leistungen ist eines der zentralen Ziele der aktuellen Krankenhausreformen. Das im Herbst 2022 veröffentlichte IGES-Gutachten ermittelte neben den bis dato vereinbarten gut 2800 Leistungen des AOP-Katalogs weiter 2300(...)

Am 5. Dezember 2023 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-807/21, die im Zusammenhang mit einem Bußgeld aufgrund eines Datenschutzverstoßes gegen die Deutsche Wohnen SE steht. Die Entscheidung des EuGH hat weitreichende Auswirkungen auf die Sanktionierung von(...)

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt von der(...)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mit Datum vom 8. Dezember 2023 darüber informiert, dass Krankenhäuser in NRW eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können. Hiernach stellt das Land NRW bis zum Jahr 2027 rund 2,5 Milliarden Euro für(...)

Verstärkt spüren wir aktuell den immer größer werdenden wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser, die sowohl aus den Krisen der vergangenen Jahre als auch der aktuellen Unterfinanzierung aufgrund ausbleibender Mengen bei hohen Kosten resultiert. Geschwächt stellen sich die Häuser den(...)

Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 26. September 2023 – 5 K 11/23 – muss das planmäßige Zusammenwirken nicht zwingend in die Satzung der leistungsempfangenen Körperschaft aufgenommen werden. Ausreichend ist, wenn die leistungserbringende Körperschaft diese Zweckverwirklichung in(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt in seinem Urteil vom 5. September 2023 – IX R 32/21 – klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden gemäß § 29b AO den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht. Die Entscheidung des neunten Senats bezieht sich auf(...)

Umlaufbeschlüsse haben neben virtuellen Versammlungen spätestens seit der Corona-Pandemie an Relevanz gewonnen, sie sind auch sonst ein durchaus gängiges Instrument für die schnelle Entscheidungsfindung. Allerdings sollte die Stimmabgabe auch zu einem vermeintlich schnellen Umlaufbeschluss(...)

Die gesetzlichen Anforderungen an die ärztliche Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sind überschaubar. § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V schreibt lediglich vor, dass die ärztliche Leitung im MVZ selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig und in medizinischen Fragen(...)

Die Krankenhäuser in Deutschland haben im Vergleich zur ersten Prüfrunde im Jahr 2021 in 2022 rund 6.000 Prüfanträge weniger gestellt. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass nicht ausreichend Fachpersonal verfügbar war, um die Strukturvoraussetzungen zu erfüllen. Gerade bei der Versorgung(...)

Seit 2010 erarbeitet die Pflegekommission Mindestbedingungen für die Arbeit in der Pflegebranche. § 10 AEntG definiert, welche Betriebe darunter fallen. Dies sind zum Beispiel stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, nicht aber Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen. Das Bundesministerium(...)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 – 6 B 34.22 – entschieden, dass die gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV, die ausschließlich gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Ermäßigung beim Rundfunkbeitrag gewährt,(...)

Betriebsübergänge im Sinne des § 613a BGB gehören auch im Gesundheits- und Sozialwesens zu den zwangsläufigen Folgen von Umstrukturierungen. Ein Betriebsübergang in diesem Sinne führt zunächst einmal dazu, dass die Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern unverändert vom Betriebsveräußerer auf den(...)