Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Gesetzgeber hat für die Jahre 2026 bis 2035 zur Förderung von Umstrukturierungsprozessen in den Krankenhäusern den Krankenhaustransformationsfonds aufgelegt. Um noch im Jahr 2026 Mittel abrufen zu können, ist bis zum 30. September 2025 ein Antrag auf Auszahlung der Fördermittel zu stellen.

Die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen ist komplex, besonders wenn rückwirkend höhere Pflegesätze in Kraft treten und Bewohner bereits verstorben sind. Eine zentrale Frage lautet, ob der Sozialhilfeträger auch für verstorbene Bewohner rückwirkend erhöhte Pflegeentgelte übernehmen muss.

Seit die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen im Dezember 2024 den Krankenhäusern mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie ab dem 1. April 2025 nicht mehr erbringen dürfen, ist Bewegung in die Rechtslage gekommen. Zahlreiche Kliniken haben gegen die Entscheidungen geklagt oder(...)

Mit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Fragen zur Wirksamkeit und Ausgestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen geklärt. Für Krankenhausträger ergeben sich daraus wichtige Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Verträgen und zur wirtschaftlichen Organisation(...)

D&O-Versicherungen sind spezielle Haftpflichtversicherungen zum Schutz des privaten Vermögens von Geschäftsführern, Vorständen und anderen Führungskräften. Diese Versicherungen decken finanzielle Schäden ab, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen im beruflichen Kontext entstehen und für die(...)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dem Vergütungsanspruch einer Ärztin beschäftigt, deren Pausen zwar dokumentiert, aber nach deren Vortrag tatsächlich nicht genommen wurden (BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 51/24). In diesem Zusammenhang wurde auch erneut die Darlegungs- und Beweislast(...)

Mit seinen Urteilen vom 27. März 2025 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften im Umgang mit Gesundheitsdaten beim Onlinevertrieb von Arzneimitteln nicht nur aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben, sondern(...)

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beibehalten wird, jedoch mit einigen Anpassungen. Nina Warken, die neue Gesundheitsministerin hat im Bundestag nun ihre Agenda vorgestellt und will an den(...)

Die Europäische Union treibt mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) einen der bedeutendsten Reformprozesse in der Unternehmensberichterstattung seit Jahrzehnten voran. Ziel ist es, Kapitalströme nachhaltiger zu lenken, Transparenz zu schaffen sowie soziale und ökologische(...)

Die zahlreichen aktuellen Meldungen über die dramatische wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser und eine wachsende Anzahl von Insolvenzen kommen alles andere als überraschend. Neben vielen anderen warnenden Stimmen hatte das Institut der Wirtschaftsprüfer im März 2024 in einem(...)

Kleine und mittelständische Unternehmen sind zwar auch zukünftig handelsrechtlich nicht verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, doch zunehmend legen verschiedene Stakeholder Wert auf die Vorlage eines Nachhaltigkeitsberichts. Insbesondere Banken und Investoren, aber auch(...)

Der sogenannte Transformationsfonds ist Bestandteil der Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, KHVVG), die letztes Jahr am 12. Dezember 2024 in Kraft getreten ist. Über ihn sollen Krankenhäuser bei ihren Umstrukturierungen finanziell unterstützt werden. Über den neuen Art.(...)

Nachdem die Bezirksregierungen in NRW den Krankenhäusern kurz vor Weihnachten 2024 verbindlich mitgeteilt haben, welche medizinischen Leistungen sie seit dem 1. April 2025 - vorbehaltlich teilweise bestehender Übergangsregelungen - aufgrund der neuen Krankenhausplanung nicht (mehr) erbringen dürfen,(...)

Die Koalition hat ihre Vorhaben veröffentlicht. Die Gesundheitswirtschaft (insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik) sowie die Offizinapotheken haben eigene Abschnitte in dem Koalitionspapier bekommen und rücken damit auch in den Fokus der künftigen Koalitionäre. Wenig(...)

Wer künftig in einem Landeskrankenhausplan enthalten sein will, ist einem Auswahlverfahren unterworfen und lässt dessen Rechtmäßigkeit vielleicht aktuell, vor allem in Nordrhein-Westfalen, überprüfen. Was zählt, ist Leistungsfähigkeit und Qualität – und wie diese bewertet wird, entscheidet mitunter(...)