Aktuelle News aus Ihrer Branche

Zum 1. Januar 2026 soll die deutsche Registerlandschaft um ein bundesweites Stiftungsregister erweitert werden. Stiftungen müssen dann bestimmte den Rechtsträger betreffende Angaben zur Eintragung in das Stiftungsregister anmelden. Ein bereits vorliegender Gesetzentwurf soll den Start auf den 1.(...)

Mit dem nahenden Jahresende hat sich die Bundesregierung mit möglichen Änderungen der steuerlichen Spielregeln befasst. Insbesondere im Gemeinnützigkeitsrecht sind substanzielle Erleichterungen geplant, jedoch kann es in angrenzenden Teilbereichen auch zu Verschärfungen der Nachweispflichten kommen.(...)

Die Finanzverwaltung hat das kontrovers aufgenommene BMF-Schreiben vom 29. April 2024 zur Umsatzbesteuerung von Online-Veranstaltungen (siehe Solidaris Information 3/2024) abrogiert und seine Auffassung geändert. In einem neuen BMF-Schreiben vom 8. August 2025 – III C 3 - S 7117-j/00008/006/043 –(...)

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte mit Urteil vom 29. November 2023 – 13 K 1127/22 K – entschieden, dass die Gemeinnützigkeit einer Stiftung rückwirkend aberkannt werden kann, wenn sie nach Auflösung durch die Stiftungsaufsicht nicht in der Lage ist, ihr Vermögen satzungsgemäß an eine andere(...)

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 und dem damit verbundenen Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) stellt der Bund von 2026 bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro bereit, um Krankenhäuser bei der strukturellen und digitalen Transformation zu unterstützen.(...)

Die stationäre Altenhilfe befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, der durch demografische, gesellschaftliche und politische Entwicklungen geprägt ist. Die alternde Bevölkerung führt zu einem kontinuierlich steigenden Bedarf an pflegerischen Dienstleistungen, während gleichzeitig die Zahl(...)

Benchmarks liefern Orientierung. Der eigentliche Schlüssel zum Erfolg liegt indes im Verständnis der eigenen Strukturen, Prozesse und des Digitalisierungsreifegrads. Wer zuerst die Wurzeln stärkt und ein gutes, organisationsangepasstes Gerüst aufbaut, kann sich danach erfolgreich an Vergleichswerten(...)

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2025 die Einführung des Pflegefachassistenzgesetzes (PflFAssG) beschlossen. Damit werden die pflegerischen Helferberufe, die bisher in den Bundesländern unterschiedlich geregelt sind, zusammengefasst. Die Ausbildung nach dem PflFAssG dauert zukünftig(...)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 02.04.2025 die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 der Notfallstufen-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für nichtig erklärt. Damit entfällt die Grundlage für die pauschalen Abschläge in Höhe von 60 Euro je vollstationärem Fall bei(...)

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) vom 5. August 2025 sieht eine erneute Änderung der Bereichsausnahme von der Fusionskontrolle für Krankenhäuser vor.

Das Kammergericht Berlin (KG) weist nicht eingetragene Vereine (n. e. V.) in die Schranken. Jedenfalls unternimmt es in einer aktuellen Entscheidung einen Versuch dazu (Beschluss vom 20. Februar 2025 – 22 W 59/24). Denn in Berlin können n. e. V. bis auf Weiteres nicht als Gesellschafter einer(...)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers auch nach Ablauf der Achtmonatsfrist des § 17 Abs. 2 UmwG dem Handelsregister zugeleitet werden kann, sofern dies zeitnah geschieht (Beschluss vom 18. März 2025 – II ZB(...)

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unter anderem mit der Frage beschäftigt, auf welchen Zeitpunkt es für die rechtliche Beurteilung von Feststellungsbescheiden im Krankenhausplanungsverfahren ankommt (OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli(...)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 18. Juli 2025 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Krankenhausplanung des Landes NRW ein tragfähiges Argument sein kann, um die Widerlegung einer Mindestmengenprognose abzuwehren (LSG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2025 – L 10 KR 59/25 KH B ER).

Mit Urteil vom 27. August 2025 – B 6 KA 9/24 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung getroffen, die für Vertragsärzte und Medizinische Versorgungszentren weitreichende Konsequenzen hat.