Aktuelle News aus Ihrer Branche

An arbeitsfreien Tagen muss ein Mitarbeiter für den Arbeitgeber grundsätzlich nicht erreichbar sein. Ist das wirklich so und, falls ja, wie kann er dann über eine Dienstplanänderung informiert werden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 23. August 2023 – 5 AZR 349/22 – mit(...)

Umstrukturierungen in Unternehmen führen häufig dazu, dass Betriebe oder Teilbetriebe auf Dritte übertragen werden. Arbeitsrechtlich stellen solche Übertragungen Betriebsübergänge im Sinne des § 613a BGB dar. Betriebsübergänge führen seit vielen Jahren aufgrund umfangreicher Rechtsprechung zu(...)

Eine Eventualeinberufung zur Mitgliederversammlung für den Fall fehlender Beschlussfähigkeit ist nur bei entsprechender Satzungsgrundlage zulässig. Diese in der Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit getroffene Feststellung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 29.(...)

Das Arbeitsgericht Düsseldorf macht in seinem Urteil vom 3. Mai 2021 – 14 Ca 4602/20 – deutlich, dass Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ihrer Mitarbeiter strenge Richtlinien einhalten müssen. Ein Fall zwischen einer ehemaligen Mitarbeiterin und ihrem Arbeitgeber verdeutlicht(...)

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) trat am 5. Januar 2023 in Kraft und die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) wurden am 31. Juli 2023 von der EU veröffentlicht. Die Umsetzung in deutsches Recht(...)

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW geht in die nächste Phase. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet. Alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Krankenhäuser,(...)

In einem vorangegangenen Beitrag zu Krankenhausreform hatten wir uns bereits mit den individualarbeitsrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen in Krankenhäusern befasst, namentlich mit den Folgen des § 613a BGB bei (Teil-) Betriebsübergängen. Doch nicht nur die einzelnen Arbeitsverhältnisse der(...)

Das jüngste Treffen der Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder und dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 30. Mai 2024 ist ohne Ergebnis geblieben. Der Bundesgesundheitsminister zeigte kaum Zugeständnisse und ignorierte die von den Ländern einstimmig in einer Stellungnahme zum(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urteil vom 28. November 2023 – 3 SA 285/23), das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Urteil vom 20. Februar 2024 – 4 U 1608/23) und das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 8. Februar 2024 – Sa 154/23) haben sich mit der Frage befasst, ob und(...)

Art. 91 Abs. 1 DS-GVO sieht vor, dass kirchenrechtliche Datenschutzregelungen vorrangig anzuwenden sind, sofern sie mit der DS-GVO in Einklang stehen. Umstritten war, ob sich ein Betroffener auf Ansprüche der DS-GVO berufen kann, sofern die kirchenrechtlichen Regelungen keinen entsprechenden(...)

In seinem Urteil vom 12. Dezember 2023 – IX R 33/21 – befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage, inwieweit Entscheidungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden gerichtlich überprüfbar sind.

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines ungarischen Gerichts stellte der EuGH mit Urteil vom 14. März 2024 – C-46-23 – klar, dass nationale Datenschutzaufsichtsbehörden gegenüber Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern auch dann zur Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 – erneut mit der Frage beschäftigt, ob der hohe Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den zeitlichen Zusammenhang zwischen Kündigung und Erkrankung erschüttert wird. Das BAG führt seine(...)

Die Frage, ob es sich bei kirchlichen Körperschaften um „öffentliche Arbeitgeber“ im Sinne des § 165 SGB IX handelt, ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 25. Januar 2024 – 8 AZR 318/22). Öffentliche Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet,(...)

Überraschend hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteil vom 19. Oktober 2023 – B 1 KR 16/22 R – aus der in der aktuellen S3-Leitlinie „Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit: Diagnostik, Beratung und Behandlung“ (im Folgenden S3-Leitlinie) empfohlenen(...)