Aktuelle News aus Ihrer Branche

Künstliche Intelligenz entwickelt sich auch im Gesundheitswesen nach und nach zu einem wichtigen Werkzeug. Für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Träger stellt sich damit eine zentrale Frage: Wie lassen sich die Potenziale der Technologie nutzen, ohne sensible Gesundheitsdaten aus der(...)

Mit Erlass vom 10. August 2026 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen die Werte zur Ermittlung der anerkennungsfähigen Aufwendungen stationärer Pflegeeinrichtungen nach APG DVO NRW für das Jahr 2027 festgesetzt.

Die Festsetzung erfolgt in(...)

Die gesonderte Feststellung des Vorliegens der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 60a AO ist ein wesentlicher Schritt bei der Gründung einer neuen steuerbegünstigten Körperschaft oder der Erlangung der Steuerbegünstigung bei einer bereits bestehenden Körperschaft. Da(...)

Der Betreiber kann Wohn- und Betreuungsverträge nach Maßgabe des § 12 WBVG kündigen. Für die betreiberseitige Kündigungen muss ein wichtiger Grund vorliegen. Ein wichtiger Grund kann sein, dass der Bewohner seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Betreiber die(...)

Ein nicht orientierter Bewohner verließ eine Berliner Pflegeeinrichtung. Die Bundespolizei brachte ihn zurück und berechnete der Einrichtung die Kosten des Einsatzes – zu Unrecht, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und wies den Antrag der Bundespolizei auf Berufungszulassung(...)

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 22. Oktober 2025 – L 11 KA 2/25 – die Rechtmäßigkeit der Bevollmächtigung einer privaten Rezeptprüfstelle zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Bereich des Sprechstundenbedarfs bestätigt. Für Medizinische(...)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. März 2026 – 2 BvR 211/25 – über die Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde entschieden. Anlass war ein arbeitsrechtlicher Streit mit einer ehemaligen Kirchenmusikerin, die Einsicht in das Protokoll einer(...)

Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 – 2 AZR 55/25 – entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine praxisrelevante Frage: Darf ein Arbeitgeber mit der Anhörung eines Arbeitnehmers zu schwerwiegenden Vorwürfen (z. B. sexueller Belästigung) bis nach dessen Urlaubsrückkehr warten, oder läuft in dieser Zeit(...)

Das Thema Gendern sorgt seit Jahren für kontroverse Debatten – in Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Nun hat sich auch die Arbeitsgerichtsbarkeit mit einem Fall beschäftigt, in dem das Gendern eine zentrale Rolle spielte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte zu entscheiden, ob einer(...)

Der Einsatz von KI-Chatbots im Kundenkontakt birgt nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche rechtliche Risiken. Mit Urteil vom 12. Mai 2026 – 4 UKl 3/25 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass Unternehmen für irreführende Aussagen eines auf ihrer Website eingesetzten KI-Chatbots(...)

Die Bemessung von Datenschutzbußgeldern bleibt eines der dynamischsten Themen im Datenschutzrecht. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 – 3 ORbs 113/25 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle wichtige Leitlinien für die gerichtliche Überprüfung und Bemessung von Bußgeldern nach Art. 83 DS-GVO(...)

Der Einsatz personalisierter Werbung in sozialen Medien wirft regelmäßig datenschutzrechtliche Fragestellungen auf. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von der AfD umfassende Auskünfte über ihre(...)

Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das hochumstrittene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Die politische Debatte konzentrierte sich dabei vor allem auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Für niedergelassene Vertragsärzte stellt sich jedoch die Frage, welche(...)

Nach langwieriger Verzögerung trat am 6. Dezember 2025 das Gesetz zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie in Kraft, das NIS2UmsuCG. Dieses regelt zugleich zentrale Aspekte des Informationssicherheitsmanagements innerhalb der Bundesverwaltung. Die NIS-2-Regelungen sollen die Cybersicherheit(...)

Seit dem 19. Juni 2026 sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, auf ihren Websites eine einfache Möglichkeit zum Widerruf bereitzustellen, sofern dort Verträge mit Verbraucher:innen unmittelbar abgeschlossen werden können, sog. Online-Verträge.