Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) regelt die Teilnahme von Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an der vertragsärztlichen Versorgung. Im Februar 2025 trat die fünfte Änderungsverordnung in Kraft, die vulnerable Patientengruppen niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung(...)

Die Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG ist eine erheblich bürokratiereduzierende Unterform des energiewirtschaftsrechtlichen Netzbegriffes, was zahlreiche Betreiber dezentraler Stromerzeugungsanlagen (z. B. Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen) vor einem umfangreichen Pflichtenkatalog(...)

Mit der Krankenhausreform forciert der Gesetzgeber die Verzahnung der Sektoren, wodurch die rechtliche und faktische Ausgestaltung von Kooperationen zwischen Krankenhäusern und externen Dritten eine noch größere Bedeutung erlangt als bislang. Wir nehmen eine aktuelle Entscheidung des(...)

Das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung hat sich 2025 spürbar weiterentwickelt. In der Gesundheits- und Sozialwirtschaft wird es nicht mehr als Bürde verstanden, sondern als Bestandteil guter Unternehmensführung: Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen und Nachweise müssen zusammenpassen und nachvollziehbar(...)

Nach Maßgabe der Landeskrankenhausgesetze steht den Fördermittelgebern ein Rückforderungsanspruch zu, wenn die Fördermittel nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden können. Allerdings enthalten die gesetzlichen Regelungen nur zum Teil Vorschriften zur insolvenzrechtlichen Absicherung der(...)

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wurde ab dem 1. Juli 2025 eine Änderung im Achten Sozialgesetzbuch eingeführt: Der neue § 9b SGB VIII sieht für bestimmte Unterlagen deutlich verlängerte Aufbewahrungs- und Einsichtspflichten vor, um den(...)

Zum 1. Januar 2026 soll die deutsche Registerlandschaft um ein bundesweites Stiftungsregister erweitert werden. Stiftungen müssen dann bestimmte den Rechtsträger betreffende Angaben zur Eintragung in das Stiftungsregister anmelden. Ein bereits vorliegender Gesetzentwurf soll den Start auf den 1.(...)

Mit dem nahenden Jahresende hat sich die Bundesregierung mit möglichen Änderungen der steuerlichen Spielregeln befasst. Insbesondere im Gemeinnützigkeitsrecht sind substanzielle Erleichterungen geplant, jedoch kann es in angrenzenden Teilbereichen auch zu Verschärfungen der Nachweispflichten kommen.(...)

Die Finanzverwaltung hat das kontrovers aufgenommene BMF-Schreiben vom 29. April 2024 zur Umsatzbesteuerung von Online-Veranstaltungen (siehe Solidaris Information 3/2024) abrogiert und seine Auffassung geändert. In einem neuen BMF-Schreiben vom 8. August 2025 – III C 3 - S 7117-j/00008/006/043 –(...)

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte mit Urteil vom 29. November 2023 – 13 K 1127/22 K – entschieden, dass die Gemeinnützigkeit einer Stiftung rückwirkend aberkannt werden kann, wenn sie nach Auflösung durch die Stiftungsaufsicht nicht in der Lage ist, ihr Vermögen satzungsgemäß an eine andere(...)

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 und dem damit verbundenen Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) stellt der Bund von 2026 bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro bereit, um Krankenhäuser bei der strukturellen und digitalen Transformation zu unterstützen.(...)

Die stationäre Altenhilfe befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, der durch demografische, gesellschaftliche und politische Entwicklungen geprägt ist. Die alternde Bevölkerung führt zu einem kontinuierlich steigenden Bedarf an pflegerischen Dienstleistungen, während gleichzeitig die Zahl(...)

Benchmarks liefern Orientierung. Der eigentliche Schlüssel zum Erfolg liegt indes im Verständnis der eigenen Strukturen, Prozesse und des Digitalisierungsreifegrads. Wer zuerst die Wurzeln stärkt und ein gutes, organisationsangepasstes Gerüst aufbaut, kann sich danach erfolgreich an Vergleichswerten(...)

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2025 die Einführung des Pflegefachassistenzgesetzes (PflFAssG) beschlossen. Damit werden die pflegerischen Helferberufe, die bisher in den Bundesländern unterschiedlich geregelt sind, zusammengefasst. Die Ausbildung nach dem PflFAssG dauert zukünftig(...)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 02.04.2025 die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 der Notfallstufen-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für nichtig erklärt. Damit entfällt die Grundlage für die pauschalen Abschläge in Höhe von 60 Euro je vollstationärem Fall bei(...)