Aktuelle News aus Ihrer Branche

In seinem Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 – äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum sogenannten „Konzernprivileg“, das es Konzernunternehmen erlaubt, untereinander Arbeitskräfte „auszuleihen“, ohne die Maßgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachten zu müssen.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 21. März 2025 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zugestimmt. Der bisherige Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, der aktuell bis zur Ernennung seines Nachfolgers noch geschäftsführend im Amt tätig ist, äußerte sich hierzu,(...)

Die im Mai 2022 eingerichtete Regierungskommission von Karl Lauterbach, deren Einsatz zur Abgabe von Empfehlungen für die notwendigen Reformen im Krankenhausbereich erfolgte, beendete nunmehr am letzten Freitag (7. März 2025) ihre Arbeit. Zum Abschluss gab sie ihre letzten beiden Stellungnahmen (13.(...)

Die Europäische Kommission hat mit dem Omnibus-Verfahren umfassende Änderungen bei der CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive), der Taxonomie-Verordnung und der CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Berichtspflichten für kleinere(...)

Die Definitionen der Leistungsgruppen des Bundes sind bekannt. Wir haben an ca. 60.000 Fällen die unterschiedlichen Ergebnisse zwischen den beiden Leistungsgruppensystemen (NRW/Bund) simuliert.

Die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht verzögert sich weiterhin. Ursprünglich sollte die Umsetzung bis zum 6. Juli 2024 erfolgt sein, doch bislang gibt es lediglich einen Regierungsentwurf für das Umsetzungsgesetz. Angesichts der anstehenden(...)

Was sich wie ein weiteres Bürokratiestärkungsgesetz liest, kommt als Tandem daher und hört auf die Namen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV). Gemeinsam dienen sie der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882 über die(...)

Die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI VO) wird etappenweise bis zum 2. August 2026 wirksam. Um einen verantwortungsvollen Einsatz von KI zu gewährleisten, rückt die(...)

Das Jahr 2025 bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht, und besonders das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wagt einen ersten wesentlichen Schritt in Richtung Digitalisierung. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Änderungen, die für Arbeitgeber und Personaler besonders praxisrelevant(...)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. November 2024 – 1 BvL 1/24 – entschieden, dass der geltende ausnahmslose Krankenhausvorbehalt aus § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a. F. und § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB bei medizinischen Zwangsmaßnahmen gegenüber nichteinwilligungsfähigen(...)

In seinem Urteil vom 3. Juli 2024 – 10 AZR 171/23 – entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass unmittelbar im Arbeitsvertrag vereinbarte Zielvereinbarungen, die auf erfolgsabhängige und variable Vergütungen abzielen, nicht einseitig vom Arbeitgeber bestimmt werden dürfen. Demnach sind(...)

Das Jahressteuergesetz 2024 hat im Wesentlichen zum Ziel, Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umzusetzen. Außerdem werden Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen geklärt sowie Anpassungen aufgrund von vorangegangenen(...)

Seit dem 1. Januar 2025 ist die E-Rechnung im umsatzsteuerlichen Rechnungsverkehr gesetzlich eingeführt. Das Bundesfinanzministerium hat am 15. Oktober 2024 das bis auf Weiteres endgültige Anwendungsschreiben zur E-Rechnung – III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007 – erlassen. In Ergänzung zu unseren(...)

Die wirtschaftliche Lage in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ist nach wie vor brisant. Bevor Impulse von Seiten der Politik zu erwarten sind, muss zunächst eine neue Regierung gefunden werden, die Wirtschaft stagniert und auch viele Krankenhäuser und andere sozialtätige Einrichtungen sehen sich(...)

Wie steuere ich mein Unternehmen? Welche Risiken und Chancen bestehen dabei und wie kann ich mit diesen umgehen oder sie mir sogar zu Nutze machen? Antworten auf Fragen wie diese kann die Auseinandersetzung mit dem Konzept der Corporate-Governance-Systeme liefern. Der Begriff Governance, also der(...)