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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskommunikation
20.12.2023

So starten Sie 2024 die Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt von der(...)

14.12.2023

Umsetzung der Krankenhausplanung NRW – Land stellt 2,5 Milliarden zur Verfügung

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mit Datum vom 8. Dezember 2023 darüber informiert, dass Krankenhäuser in NRW eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können. Hiernach stellt das Land NRW bis zum Jahr 2027 rund 2,5 Milliarden Euro für(...)

07.12.2023

Unternehmensbewertung von Krankenhäusern in Zeiten der Unsicherheit

Verstärkt spüren wir aktuell den immer größer werdenden wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser, die sowohl aus den Krisen der vergangenen Jahre als auch der aktuellen Unterfinanzierung aufgrund ausbleibender Mengen bei hohen Kosten resultiert. Geschwächt stellen sich die Häuser den(...)

05.12.2023

Kein „doppeltes Satzungserfordernis“ bei Kooperationsleistungen nach § 57 Abs. 3 AO

Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 26. September 2023 – 5 K 11/23 – muss das planmäßige Zusammenwirken nicht zwingend in die Satzung der leistungsempfangenen Körperschaft aufgenommen werden. Ausreichend ist, wenn die leistungserbringende Körperschaft diese Zweckverwirklichung in(...)

05.12.2023

Bundesfinanzhof bestätigt Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch Finanzbehörden gemäß § 29b AO

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt in seinem Urteil vom 5. September 2023 – IX R 32/21 – klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden gemäß § 29b AO den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht. Die Entscheidung des neunten Senats bezieht sich auf(...)

05.12.2023

Stimmabgabe im Umlaufbeschluss nicht widerrufbar

Umlaufbeschlüsse haben neben virtuellen Versammlungen spätestens seit der Corona-Pandemie an Relevanz gewonnen, sie sind auch sonst ein durchaus gängiges Instrument für die schnelle Entscheidungsfindung. Allerdings sollte die Stimmabgabe auch zu einem vermeintlich schnellen Umlaufbeschluss(...)

05.12.2023

Ärztliche Leitung eines MVZ muss nicht an der Hauptbetriebsstätte tätig sein

Die gesetzlichen Anforderungen an die ärztliche Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sind überschaubar. § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V schreibt lediglich vor, dass die ärztliche Leitung im MVZ selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig und in medizinischen Fragen(...)

05.12.2023

OPS-Strukturprüfung: MD darf Anforderungen an Kooperationsvereinbarungen nicht überspannen

Die Krankenhäuser in Deutschland haben im Vergleich zur ersten Prüfrunde im Jahr 2021 in 2022 rund 6.000 Prüfanträge weniger gestellt. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass nicht ausreichend Fachpersonal verfügbar war, um die Strukturvoraussetzungen zu erfüllen. Gerade bei der Versorgung(...)

05.12.2023

Sechste Pflegearbeitsbedingungenverordnung ab 1. Februar 2024

Seit 2010 erarbeitet die Pflegekommission Mindestbedingungen für die Arbeit in der Pflegebranche. § 10 AEntG definiert, welche Betriebe darunter fallen. Dies sind zum Beispiel stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, nicht aber Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen. Das Bundesministerium(...)

05.12.2023

Kein ermäßigter Rundfunkbeitrag für die gemeinnützige GmbH

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 – 6 B 34.22 – entschieden, dass die gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV, die ausschließlich gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Ermäßigung beim Rundfunkbeitrag gewährt,(...)

05.12.2023

Kündigung eines Geschäftsführers bei Betriebsübergang

Betriebsübergänge im Sinne des § 613a BGB gehören auch im Gesundheits- und Sozialwesens zu den zwangsläufigen Folgen von Umstrukturierungen. Ein Betriebsübergang in diesem Sinne führt zunächst einmal dazu, dass die Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern unverändert vom Betriebsveräußerer auf den(...)

05.12.2023

EU-U.S. Data Privacy Framework – Wer der Europäischen Kommission vertraut, riskiert seine Reputation

Die Übermittlung personenbezogener Daten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in ein Drittland bedarf wahlweise geeigneter datenschutzrechtlicher Garantien oder eines Beschlusses der Europäischen Kommission, dass im Drittland ein vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet sei wie(...)

05.12.2023

Doppelrolle als Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsvorsitzender

Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist für Unternehmen, ob in weltlicher oder kirchlicher Trägerschaft, ab einer gewissen Mitarbeiteranzahl von essenzieller Bedeutung. In seinem Urteil vom 24. April 2023 – 9 AZR 383/19 (A) – befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun mit der Frage, ob(...)

30.11.2023

Zahlungsfähigkeit zum Jahresende und über den Jahreswechsel hinaus

Geschäftsführer von Krankenhäusern sind zum Ende des Jahres 2023 veranlasst auf die Zahlungsfähigkeit zu achten. Für manche Häuser kann es in der aktuellen Lage eine besondere Herausforderung darstellen, das Weihnachtsgeld zu zahlen. Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO rückt(...)

23.11.2023

Krankenhausreform auf der Kippe?

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse wird auch eine Einigung zwischen Bund und Ländern die Krankenhausreform betreffend weiter erschwert. Angesichts der Verknappung der Haushaltsmittel erscheint es unwahrscheinlich, dass der Bund für den anstehenden Transformationsprozess(...)

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