Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Satzung eines Vereins kann für Mitgliederversammlungen jedwedes elektronische Format vorsehen und für die Einberufung von Versammlungen einen Weg, welcher es den Mitgliedern jedenfalls ermöglicht, von einer Einladung Kenntnis zu erlangen. Dies ist der Tenor einer aktuellen Entscheidung des(...)

Vermehrt verlangen Amtsgerichte bei der Eintragung von neu errichteten Vereinen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Steuerbegünstigung. Dies ist schwierig (der Verein existiert ja noch nicht), sodass die Finanzämter regelmäßig für eine formelle Antwort das unterschriebene(...)

Jeder Geschäftsführer – auch der nur formal eingesetzte – muss sich regelmäßig über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft informieren und darf nicht „blind in die Krise segeln“. Anderenfalls droht der Verlust des Versicherungsschutzes aus einer D&O-Versicherung. Denn bestimmte Pflichten wie die(...)

Was passiert, wenn ein Geschäftsführer abberufen wird und anschließend gekündigt wird? Verliert er dauerhaft seinen Kündigungsschutz oder lebt dieser wieder auf? Mit dieser Frage befasste sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil vom 28. Februar 2025 – 14 SLa 578/24. Die(...)

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist seit dem 5. Januar 2023 in Kraft. Ihre Umsetzung in deutsches Recht nimmt nun durch einen aktuellen Referentenentwurf zum CSRD-Umsetzungsgesetz konkrete Formen an. Das Bundesjustizministerium plant, die erweiterten Berichtspflichten(...)

In einer aktuellen Entscheidung äußert sich das Oberlandesgericht Hamm zur Frage der Notwendigkeit des Vorliegens einer kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Zusammenhang mit der Veräußerung von Kirchenvermögen durch eine Ordensprovinz.

Die Europäische Union treibt mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) einen der bedeutendsten Reformprozesse in der Unternehmensberichterstattung seit Jahrzehnten voran. Ziel ist es, Kapitalströme nachhaltiger zu lenken, Transparenz zu schaffen sowie soziale und ökologische(...)

§ 54 Abs. 1 AO lautet: „Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.“ Der Wortlaut dieser Vorschrift ist insoweit in sich widersprüchlich, als sie sich(...)

Nach fast fünf Jahren, in denen der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Beschlüssen Vorabentscheidungsersuchen zur umsatzsteuerlichen Organschaft an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet hat und jeweils die Urteile des EuGH abgewartet werden mussten (siehe Solidaris Information 3/2024), ist nun(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 17. Juli 2024 – XI R 8/21 – darüber zu befinden, wie sogenannte Mieterstromlieferungen durch den Vermieter umsatzsteuerlich zu würdigen sind. Konkret bedurfte es der Klärung, ob die Lieferung von Strom, den ein Vermieter mittels einer eigenen(...)

Ein gemeinnütziger Verein, der eine ideelle Sphäre, einen Zweckbetrieb sowie einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und Gegenstände in allen drei Sphären nutzt, hat die durch die Gegenstände veranlassten Aufwendungen nach objektivierbaren Abgrenzungskriterien auf die(...)

Kleine und mittelständische Unternehmen sind zwar auch zukünftig handelsrechtlich nicht verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, doch zunehmend legen verschiedene Stakeholder Wert auf die Vorlage eines Nachhaltigkeitsberichts. Insbesondere Banken und Investoren, aber auch(...)

Wer künftig in einem Landeskrankenhausplan enthalten sein will, ist einem Auswahlverfahren unterworfen und lässt dessen Rechtmäßigkeit vielleicht aktuell, vor allem in Nordrhein-Westfalen, überprüfen. Was zählt, ist Leistungsfähigkeit und Qualität – und wie diese bewertet wird, entscheidet mitunter(...)

Einrichtungsleitung (EL) und Pflegedienstleitung (PDL) in einer Hand: Seit Beginn der Pflegeversicherung vor 30 Jahren ist das bundesweit gelebte Praxis, vor allen in kleineren Einrichtungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat jüngst allerdings in seinem Beschluss vom 7. Februar 2025 – 12(...)

In seinem Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 – äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum sogenannten „Konzernprivileg“, das es Konzernunternehmen erlaubt, untereinander Arbeitskräfte „auszuleihen“, ohne die Maßgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachten zu müssen.