Aktuelle News aus Ihrer Branche

Im Jahr 2024 sah sich die Eingliederungshilfe mit besonderen Herausforderungen konfrontiert, insbesondere dem Fachkräftemangel, steigenden Personalkosten und Unsicherheiten im regulatorischen Umfeld. Gleichzeitig bieten die fortschreitende Personenzentrierung und die Digitalisierung neue Chancen.(...)

Mit der Pflegereform wurde 2023 als neue Leistungskomponente in vollstationären Einrichtungen der so genannte Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI eingeführt. Bewohner in Einrichtungen, die keine Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen getroffen haben, sollen davon nach einem Urteil des(...)

Die Finanzverwaltung hat, längst überfällig, mit BMF-Schreiben vom 31. März 2025 – III C 2 - S 7124/00010/002/109 – die bisher vertretene Lieferfiktion aufgegeben, nach dem diese in zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 2022 – XI R 18/21 – und vom 11. Mai 2023 – V R 22/21 –(...)

Gesetzlicher Druck, technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen zwingen Krankenhäuser zur digitalen Transformation – doch zwischen Chancen und Herausforderungen zeigt sich eine komplexe Realität. Die Geschäftsleitung, die IT-Verantwortlichen und die Fachbereichsleitungen sind(...)

Die Bundesregierung hat mit dem Referentenentwurf des Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG) vom 30. Juli 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) praxisnäher gestalten soll.

Vermehrt verlangen Amtsgerichte bei der Eintragung von neu errichteten Vereinen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Steuerbegünstigung. Dies ist schwierig (der Verein existiert ja noch nicht), sodass die Finanzämter regelmäßig für eine formelle Antwort das unterschriebene(...)

Jeder Geschäftsführer – auch der nur formal eingesetzte – muss sich regelmäßig über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft informieren und darf nicht „blind in die Krise segeln“. Anderenfalls droht der Verlust des Versicherungsschutzes aus einer D&O-Versicherung. Denn bestimmte Pflichten wie die(...)

Was passiert, wenn ein Geschäftsführer abberufen wird und anschließend gekündigt wird? Verliert er dauerhaft seinen Kündigungsschutz oder lebt dieser wieder auf? Mit dieser Frage befasste sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil vom 28. Februar 2025 – 14 SLa 578/24. Die(...)

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist seit dem 5. Januar 2023 in Kraft. Ihre Umsetzung in deutsches Recht nimmt nun durch einen aktuellen Referentenentwurf zum CSRD-Umsetzungsgesetz konkrete Formen an. Das Bundesjustizministerium plant, die erweiterten Berichtspflichten(...)

Der Gesetzgeber hat für die Jahre 2026 bis 2035 zur Förderung von Umstrukturierungsprozessen in den Krankenhäusern den Krankenhaustransformationsfonds aufgelegt. Um noch im Jahr 2026 Mittel abrufen zu können, ist bis zum 30. September 2025 ein Antrag auf Auszahlung der Fördermittel zu stellen.

Mit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Fragen zur Wirksamkeit und Ausgestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen geklärt. Für Krankenhausträger ergeben sich daraus wichtige Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Verträgen und zur wirtschaftlichen Organisation(...)

Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 – V R 13/22 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wegweisende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwaltung unselbständiger Stiftungen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein gemeinnütziger Verein, der als Treuhänder Vermögen verwaltet, das als(...)

Die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen ist komplex, besonders wenn rückwirkend höhere Pflegesätze in Kraft treten und Bewohner bereits verstorben sind. Eine zentrale Frage lautet, ob der Sozialhilfeträger auch für verstorbene Bewohner rückwirkend erhöhte Pflegeentgelte übernehmen muss.

D&O-Versicherungen sind spezielle Haftpflichtversicherungen zum Schutz des privaten Vermögens von Geschäftsführern, Vorständen und anderen Führungskräften. Diese Versicherungen decken finanzielle Schäden ab, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen im beruflichen Kontext entstehen und für die(...)

Mit seinen Urteilen vom 27. März 2025 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften im Umgang mit Gesundheitsdaten beim Onlinevertrieb von Arzneimitteln nicht nur aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben, sondern(...)