Aktuelle News aus Ihrer Branche

Nachdem Anfang Dezember 2025 das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ohne Übergangsfrist anwendbar geworden ist, ändert sich die Regulierung im(...)

Die wirtschaftliche Lage in der Gesundheits- und Sozial­wirtschaft bleibt extrem angespannt. Auch nach dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr stehen die Zeichen in der Gesundheitspolitik eher auf Kontinuität als auf Wechsel. Damit bleiben die bekannten Herausforderungen weiterhin bestehen: Die(...)

Das Jahr 2025 hat viele relevante Änderungen und Erkenntnisse im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von Bildungsleistungen gebracht. Wir stellen für Sie die wichtigsten Informationen, die Bildungsdienstleister im Blick haben sollten, im Überblick dar.

Krankenhausleistungen eines privaten Krankenhauses können nur dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn sie unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für nach § 108 SGB V zugelassene Universitäts-, Plan- oder Vertragskrankenhäuser in sozialer Hinsicht vergleichbar sind. Dafür(...)

Transparenz und Rechenschaftspflicht hinsichtlich kirchlicher Finanzen sind seit Jahren ein dringliches Thema der Kirchenverwaltungen. Die steigende Zahl von Projekten zur Zusammenführung von Kirchengemeinden – sowohl evangelischen als auch katholischen – und zur Zentralisierung ihrer Verwaltungen(...)

Am 2. März 2023 wurde das Generaldekret zu cc. 1292, 1295, 1297 CIC mit einem Empfehlungsteil Teil A: Empfehlungen für qualifizierte Anlagerichtlinien und Teil B: Genehmigungskatalog von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossen. Es ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten und somit verbindlich(...)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1689 (Verordnung über künstliche Intelligenz; im Folgenden: KI-Verordnung) hat die Europäische Union erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für die Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen. Die Verordnung ist seit 1. August 2024 in(...)

Seit dem 1. Januar 2026 drohen psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern harte finanzielle Sanktionen, wenn sie die Mindestpersonalvorgaben nach der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) nicht einhalten. Geschäftsführungen stehen vor der Herausforderung,(...)

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 – 2 SLa 31/24 – entschieden, dass die Befragung sämtlicher Mitarbeiter eines Betriebs zur Aufklärung von Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer datenschutzrechtlich zulässig sein kann. Dies gilt auch dann, wenn die(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. Oktober 2025 – 2 AZR 160/24 – klargestellt, dass es für die Dauer der Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen festen Regel- oder Prozentwert gibt. Maßgeblich ist vielmehr stets eine Einzelfallprüfung nach § 15 Abs. 3 TzBfG. Die(...)

Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 23. Januar 2025 – L 1 BA 64/23 – eine wichtige Entscheidung zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von pauschalen Aufwandsentschädigungen im Verein getroffen.

Nach der sogenannten „Herrenberg-Entscheidung“ des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 28. Juni 2022 – B 12 R 3/20 R) können Dozenten praktisch nicht mehr im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit eingesetzt werden, ohne dass betroffene Bildungsträger (zum Beispiel Volks- und Musikschulen,(...)

In seinem Urteil vom 19. November 2025 – IV ZR 66/25 – hat der BGH wesentliche Leitlinien für Ausschlussklauseln in D&O-Versicherungen aufgestellt. Konkret ging es um die Deckung aus der Haftung wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 GmbHG a. F. (inzwischen abgelöst durch die(...)

Eine pflegebedürftige Person, die mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist, hat gegenüber der Pflegekasse einen Anspruch auf die Erstattung von Kosten der Verhinderungspflege nach § 39 SGB X, wenn sie in ihrer häuslichen Umgebung von einer Pflegeperson gepflegt wird und diese wegen(...)

Mit Reform zum 1. Januar 2023 wurde das Betreuungsrecht grundlegend neu geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2025 – XII ZB 394/25 – mit dem Übergangsrecht für bestehende Betreuungen.