Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2025 die Einführung des Pflegefachassistenzgesetzes (PflFAssG) beschlossen. Damit werden die pflegerischen Helferberufe, die bisher in den Bundesländern unterschiedlich geregelt sind, zusammengefasst. Die Ausbildung nach dem PflFAssG dauert zukünftig(...)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 02.04.2025 die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 der Notfallstufen-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für nichtig erklärt. Damit entfällt die Grundlage für die pauschalen Abschläge in Höhe von 60 Euro je vollstationärem Fall bei(...)

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) vom 5. August 2025 sieht eine erneute Änderung der Bereichsausnahme von der Fusionskontrolle für Krankenhäuser vor.

Das Kammergericht Berlin (KG) weist nicht eingetragene Vereine (n. e. V.) in die Schranken. Jedenfalls unternimmt es in einer aktuellen Entscheidung einen Versuch dazu (Beschluss vom 20. Februar 2025 – 22 W 59/24). Denn in Berlin können n. e. V. bis auf Weiteres nicht als Gesellschafter einer(...)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers auch nach Ablauf der Achtmonatsfrist des § 17 Abs. 2 UmwG dem Handelsregister zugeleitet werden kann, sofern dies zeitnah geschieht (Beschluss vom 18. März 2025 – II ZB(...)

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unter anderem mit der Frage beschäftigt, auf welchen Zeitpunkt es für die rechtliche Beurteilung von Feststellungsbescheiden im Krankenhausplanungsverfahren ankommt (OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli(...)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 18. Juli 2025 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Krankenhausplanung des Landes NRW ein tragfähiges Argument sein kann, um die Widerlegung einer Mindestmengenprognose abzuwehren (LSG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2025 – L 10 KR 59/25 KH B ER).

Mit Urteil vom 27. August 2025 – B 6 KA 9/24 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung getroffen, die für Vertragsärzte und Medizinische Versorgungszentren weitreichende Konsequenzen hat.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 – klargestellt, dass ein Arbeitnehmer auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann. Die Entscheidung betrifft die Abgeltung von Urlaub bei(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich in seinem Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 299/24 – mit der Frage, inwieweit im Bewerbungsverfahren Rentner altersdiskriminiert sein können, und festgestellt: Ein Arbeitgeber, der tarifvertraglich an eine Altersgrenzenregelung gebunden ist, die auf das(...)

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 – beschäftigt sich zwar vornehmlich mit der Frage, ob bestimmte Personaldaten zum Test einer HR-Software verwendet werden dürfen, kassiert aber quasi „nebenbei“ § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die nationale(...)

Das Amtsgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19. August 2025 – 42 C 61/25 –zur Zulässigkeit und zu den Anforderungen geäußert, die mit einer Internet-Recherche zu Bewerbern einhergehen.

Die Europäische Union (EU) hat das Recht jeder Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten in ihren Gesetzen verankert. Damit dieses Recht durch die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb der EU nicht untergraben wird, bedarf die Übermittlung zum Schutz der Daten geeigneter(...)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat mit Erlass vom 10. September 2025 den anerkennungsfähigen Eigenkapitalzinssatz für die Investitionskostenfinanzierung von stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2026 bekannt(...)

Die regulatorische Landschaft der Nachhaltigkeitsberichterstattung verändert sich derzeit in einer Geschwindigkeit, die viele Unternehmen in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft überrascht – und in manchen Fällen sogar überfordert. Neben die bekannten operativen Herausforderungen – Kostendruck,(...)