Aktuelle News aus Ihrer Branche

Als Branchenexperte für Prüfung und Beratung in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft behalten wir die wichtigen Branchenentwicklungen im Blick. Unsere Expertise ist Ihr Vorteil: Unsere Expert:innen teilen ihr Wissen gerne. Die wichtigsten News zu Entwicklungen, Rechtsurteilen, Gesetzgebung uvm. finden Sie hier.

Sie möchten keine News mehr verpassen? Dann melden Sie sich kostenlos zu unseren Newslettern an.

Jetzt Anmelden

 

Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Marketing & PR
07.02.2023

Verbraucherschutzverband gewinnt Klage wegen unzulässiger Cookie-Banner

Die von mehreren deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden bereits 2020 initiierte Prüfung der Webseiten von Verlagen und ihrer Praxis zur Einholung von Einwilligungen der Webseitennutzer, hat zu keinen spürbaren Konsequenzen geführt. Deshalb reichten Verbraucherschützer Klage gegen insgesamt fünf(...)

07.02.2023

Sperrung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DS-GVO durch ärztliches Berufsrecht

Das Landgericht (LG) Hagen befasst sich in seinem Beschluss vom 31. August 2022 – 1 T 97/22 –im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Frage, ob der neue Inhaber einer Arztpraxis Auskunft nach Art. 15 DS-GVO über die dem ehemaligen Praxisinhaber überlassenen personenbezogenen Daten(...)

07.02.2023

NIS2-Richtlinie – neue EU-Regeln für Cybersicherheit

Die Europäische Union hat die Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) reformiert. Die am 27. Dezember 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichte neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2) ist am 16. Januar 2023 in Kraft getreten und innerhalb von 21 Monaten nach ihrem(...)

07.02.2023

Neues Urteil zu Entgelterhöhungen bei bestehenden Wohn- und Betreuungsverträgen

Verändert sich die Berechnungsgrundlage für das bisher mit dem Heimbewohner im Wohn- und Betreuungsvertrag vereinbarte Entgelt, so benötigt der Träger der Einrichtung für eine Erhöhung des Entgeltes die Zustimmung des Bewohners. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich nunmehr mit der(...)

07.02.2023

Das neue Ehegattennotvertretungsrecht

Zum 1. Januar 2023 ist das Ehegattennotvertretungsrecht in Kraft getreten. Die neue Regelung des § 1358 BGB ermöglicht es Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern, im Betreuungsfall füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen im bestimmten Umfang zu treffen.

07.02.2023

BSG präzisiert Anforderungen an innovative Behandlungsalternativen

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2022 – B 1 KR 33/21 R – hohe Anforderungen an die Erbringung und Abrechnung innovativer Behandlungsmethoden definiert und klargestellt, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur(...)

07.02.2023

Betriebsnahe Kindergärten sind bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern nicht gemeinnützig

Betreibt eine GmbH Kinderbetreuungseinrichtungen, die vorrangig Plätze an Mitarbeiter bestimmter Unternehmen vergeben, so fördert sie nicht die Allgemeinheit. Ihr ist daher die Gemeinnützigkeit zu versagen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 1. Februar 2022 – V R 1/20.

07.02.2023

Die emanzipierte Stiftung

Eine Stiftung entsteht mit ihrer Anerkennung durch die zuständige Behörde und ist von diesem Zeitpunkt an unabhängig vom Stifter. Wenn die Stiftungsorgane satzungswidrig besetzt werden oder satzungswidrige Beschlüsse fassen, kann allein die Stiftungsbehörde oder – fallabhängig – ein Organmitglied(...)

07.02.2023

Keine Entlastungswirkung allein durch Feststellung des Jahresabschlusses

In einem Urteil äußert sich das OLG Brandenburg zu der Frage, ob durch die Feststellung des Jahresabschlusses ohne Weiteres eine Entlastungswirkung herbeigeführt wird.

07.02.2023

Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Unterschreitung des Schwellenwerts

Die Schwerbehindertenvertretung wird in Betrieben mit wenigstens fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Fraglich war bislang allerdings, ob das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig beendet ist, wenn die Anzahl(...)

07.02.2023

Freie Lehrkräfte – Sozialversicherungspflicht statt Selbständigkeit?

In seinem Urteil vom 28. Juni 2022 – B 12 R 3/20 R – hat das Bundessozialgericht erstmals zu der Frage der Selbständigkeit von Lehrern Stellung genommen. Die praktische Bedeutung der Entscheidung ist erheblich und darf nicht unterschätzt werden, denn die dort dargestellten Beurteilungsgesichtspunkte(...)

20.01.2023

WfbM: Kein Anspruch auf einen bestimmten Steigerungsbetrag für Beschäftigte

Beschäftigte in WfbM erhalten als monatliches Entgelt neben einem gesetzlich festgelegten Grundbetrag einen sogenannten Steigerungsbetrag. Dieser war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm, in der sich das Gericht ausführlich zur Ermittlung des(...)

21.12.2022

Umsatzsteuerfreiheit von Fertigarzneimitteln ab 1. Januar 2023 – umgehender Handlungsbedarf zum Jahresende

Ganz knapp vor Jahresende hat sich das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 (III C 3 – S 7170/20/10001 :001, 2022/1203355) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fertigarzneimitteln neu positioniert und seine bisherige Auslegung des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in(...)

19.12.2022

Aktuelles zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der BFH hatte sich mit Fragen zu Regelungen betreffend die umsatzsteuerliche Organschaft an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Am 1. Dezember 2022 hat der EuGH in zwei Urteilen – C-141/20 und C-269/20 – hierüber entschieden.

19.12.2022

§ 2b UStG: Bundesrat stimmt erneuter Verschiebung zu

Der Bundesrat hat im Zuge der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2022 am 16.12.2022 einer erneuten Verlängerung der Erstanwendung des § 2b UStG um 2 Jahre zugestimmt.

phone
mail Pfeil weiß