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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
03.06.2025

Bundesgerichtshof klärt zentrale Fragen zu Wahlleistungsvereinbarungen

Mit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Fragen zur Wirksamkeit und Ausgestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen geklärt. Für Krankenhausträger ergeben sich daraus wichtige Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Verträgen und zur wirtschaftlichen Organisation(...)

03.06.2025

BFH-Urteil zur Umsatzsteuerpflicht bei der Verwaltung unselbständiger Stiftungen

Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 – V R 13/22 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wegweisende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwaltung unselbständiger Stiftungen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein gemeinnütziger Verein, der als Treuhänder Vermögen verwaltet, das als(...)

03.06.2025

Hannover 96 – Spiel um den Notgeschäftsführer entschieden

Doppelter Rückpass: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 10. März 2025 –9 W 22/25 – eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einsetzung eines Notgeschäftsführers bei Hannover 96 richtete.

03.06.2025

Pausen nicht genommen – vergütungspflichtige Überstunden?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dem Vergütungsanspruch einer Ärztin beschäftigt, deren Pausen zwar dokumentiert, aber nach deren Vortrag tatsächlich nicht genommen wurden (BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 51/24). In diesem Zusammenhang wurde auch erneut die Darlegungs- und Beweislast(...)

03.06.2025

Ist der besondere Vertreter nach § 30 BGB Arbeitsnehmer und ist für ihn der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt in seinem Beschluss vom 11. Juli 2024 – 9 AZB 9/24 – fest, dass der besondere Vertreter nach § 30 BGB als Arbeitnehmer gilt, wenn seine Vollmacht endet, er vom Verein wirtschaftlich abhängig und er in seiner gesamten sozialen Stellung einem Arbeitnehmer(...)

03.06.2025

Kirchenrecht wirkt weltlich

In einer aktuellen Entscheidung äußert sich das Oberlandesgericht Hamm zur Frage der Notwendigkeit des Vorliegens einer kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Zusammenhang mit der Veräußerung von Kirchenvermögen durch eine Ordensprovinz.

03.06.2025

Entgeltkorrektur nach dem Tod eines Bewohners – keine Leistungsverweigerung des Sozialhilfeträgers

Die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen ist komplex, besonders wenn rückwirkend höhere Pflegesätze in Kraft treten und Bewohner bereits verstorben sind. Eine zentrale Frage lautet, ob der Sozialhilfeträger auch für verstorbene Bewohner rückwirkend erhöhte Pflegeentgelte übernehmen muss.

03.06.2025

Geänderte Spielregeln für D&O-Versicherungen im Insolvenzfall

D&O-Versicherungen sind spezielle Haftpflichtversicherungen zum Schutz des privaten Vermögens von Geschäftsführern, Vorständen und anderen Führungskräften. Diese Versicherungen decken finanzielle Schäden ab, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen im beruflichen Kontext entstehen und für die(...)

03.06.2025

Datenschutzverstoß als Wettbewerbsverstoß unter Apothekern – BGH stärkt Rolle von Mitbewerbern

Mit seinen Urteilen vom 27. März 2025 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften im Umgang mit Gesundheitsdaten beim Onlinevertrieb von Arzneimitteln nicht nur aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben, sondern(...)

22.05.2025

Eine neue Gesundheitsministerin, was bedeutet dies für die Krankenhausreform?

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beibehalten wird, jedoch mit einigen Anpassungen. Nina Warken, die neue Gesundheitsministerin hat im Bundestag nun ihre Agenda vorgestellt und will an den(...)

13.05.2025

CSRD im Wandel – Herausforderungen für große Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft

Die Europäische Union treibt mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) einen der bedeutendsten Reformprozesse in der Unternehmensberichterstattung seit Jahrzehnten voran. Ziel ist es, Kapitalströme nachhaltiger zu lenken, Transparenz zu schaffen sowie soziale und ökologische(...)

13.05.2025

Die wirtschaftliche Krise der Krankenhäuser spitzt sich zu

Die zahlreichen aktuellen Meldungen über die dramatische wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser und eine wachsende Anzahl von Insolvenzen kommen alles andere als überraschend. Neben vielen anderen warnenden Stimmen hatte das Institut der Wirtschaftsprüfer im März 2024 in einem(...)

13.05.2025

Das Führungszeugnis in der stationären Altenhilfe

Träger der stationären Altenhilfe dürfen nur fachlich und persönlich geeignete Personen beschäftigen. Zur Einschätzung der persönlichen Geeignetheit müssen sie sich von ihren Beschäftigten Führungszeugnisse vorlegen lassen. Welches Führungszeugnis ist aber gemeint? Was darf die Heimaufsicht? Wie(...)

13.05.2025

Religionsgemeinschaftliche Zwecke im Sinne des § 54 AO

§ 54 Abs. 1 AO lautet: „Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.“ Der Wortlaut dieser Vorschrift ist insoweit in sich widersprüchlich, als sie sich(...)

13.05.2025

Fehlende Inobhutnahmeplätze – Krankenhäuser zwischen sozialer Verantwortung und Abrechnungsnot

Kinder in Krisensituationen werden zunehmend vom Jugendamt oder den Polizeibehörden aufgrund fehlender Kapazitäten der Inobhutnahme-Stellen kurzerhand in eine Klinik verbracht. Oft handelt es sich dabei um Kinder mit Weglauftendenzen und gravierenden Verhaltensauffälligkeiten wie fremdaggressivem(...)

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