Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die von mehreren deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden bereits 2020 initiierte Prüfung der Webseiten von Verlagen und ihrer Praxis zur Einholung von Einwilligungen der Webseitennutzer, hat zu keinen spürbaren Konsequenzen geführt. Deshalb reichten Verbraucherschützer Klage gegen insgesamt fünf(...)

Das Landgericht (LG) Hagen befasst sich in seinem Beschluss vom 31. August 2022 – 1 T 97/22 –im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Frage, ob der neue Inhaber einer Arztpraxis Auskunft nach Art. 15 DS-GVO über die dem ehemaligen Praxisinhaber überlassenen personenbezogenen Daten(...)

Die Europäische Union hat die Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) reformiert. Die am 27. Dezember 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichte neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2) ist am 16. Januar 2023 in Kraft getreten und innerhalb von 21 Monaten nach ihrem(...)

Verändert sich die Berechnungsgrundlage für das bisher mit dem Heimbewohner im Wohn- und Betreuungsvertrag vereinbarte Entgelt, so benötigt der Träger der Einrichtung für eine Erhöhung des Entgeltes die Zustimmung des Bewohners. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich nunmehr mit der(...)

Zum 1. Januar 2023 ist das Ehegattennotvertretungsrecht in Kraft getreten. Die neue Regelung des § 1358 BGB ermöglicht es Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern, im Betreuungsfall füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen im bestimmten Umfang zu treffen.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2022 – B 1 KR 33/21 R – hohe Anforderungen an die Erbringung und Abrechnung innovativer Behandlungsmethoden definiert und klargestellt, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur(...)

Betreibt eine GmbH Kinderbetreuungseinrichtungen, die vorrangig Plätze an Mitarbeiter bestimmter Unternehmen vergeben, so fördert sie nicht die Allgemeinheit. Ihr ist daher die Gemeinnützigkeit zu versagen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 1. Februar 2022 – V R 1/20.

Eine Stiftung entsteht mit ihrer Anerkennung durch die zuständige Behörde und ist von diesem Zeitpunkt an unabhängig vom Stifter. Wenn die Stiftungsorgane satzungswidrig besetzt werden oder satzungswidrige Beschlüsse fassen, kann allein die Stiftungsbehörde oder – fallabhängig – ein Organmitglied(...)

In einem Urteil äußert sich das OLG Brandenburg zu der Frage, ob durch die Feststellung des Jahresabschlusses ohne Weiteres eine Entlastungswirkung herbeigeführt wird.

Die Schwerbehindertenvertretung wird in Betrieben mit wenigstens fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Fraglich war bislang allerdings, ob das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig beendet ist, wenn die Anzahl(...)

In seinem Urteil vom 28. Juni 2022 – B 12 R 3/20 R – hat das Bundessozialgericht erstmals zu der Frage der Selbständigkeit von Lehrern Stellung genommen. Die praktische Bedeutung der Entscheidung ist erheblich und darf nicht unterschätzt werden, denn die dort dargestellten Beurteilungsgesichtspunkte(...)

Beschäftigte in WfbM erhalten als monatliches Entgelt neben einem gesetzlich festgelegten Grundbetrag einen sogenannten Steigerungsbetrag. Dieser war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm, in der sich das Gericht ausführlich zur Ermittlung des(...)

Ganz knapp vor Jahresende hat sich das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 (III C 3 – S 7170/20/10001 :001, 2022/1203355) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fertigarzneimitteln neu positioniert und seine bisherige Auslegung des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in(...)

Der BFH hatte sich mit Fragen zu Regelungen betreffend die umsatzsteuerliche Organschaft an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Am 1. Dezember 2022 hat der EuGH in zwei Urteilen – C-141/20 und C-269/20 – hierüber entschieden.

Der Bundesrat hat im Zuge der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2022 am 16.12.2022 einer erneuten Verlängerung der Erstanwendung des § 2b UStG um 2 Jahre zugestimmt.