Neues zum ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Zweckbetrieben

BFH bestätigt erneut seine restriktive Rechtsprechung

Umsatzsteuer und Zweckbetriebe

Der 5. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) verneint in seinem Urteil vom 26. August 2021 – V R 5/19 – die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG bei Leistungen in einem steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 65 AO und setzt damit seine restriktive Rechtsprechung der letzten Jahre konsequent fort.

Eine steuerbegünstigte Körperschaft, deren Zweck in der Förderung des Verbraucherschutzes bestand, erstellte durch den Vergleich der Angebote verschiedener Versicherungsunternehmen sogenannte Finanzanalysen. Die Auswertungen konnten anschließend von Verbrauchern käuflich erworben werden. Im Rahmen einer Außenprüfung ordnete das Finanzamt die Umsätze aus dem Verkauf der Finanzanalysen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu und wendete den Regelsteuersatz von 19 % an.

Der BFH bestätigte diese Sichtweise nur zum Teil. Nach Auffassung des 5. Senats handelte es sich bei der Erstellung der individuellen Finanzanalysen zwar entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung um einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO, die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG wurde aber seitens des BFH versagt. Die Bundesrichter begründeten dies mit dem Wortlaut des Gesetzes. Denn der ermäßigte Steuersatz findet gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG nur dann Anwendung, „wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht“.

Da vorliegend durch die Erstellung der Finanzanalysen ein Zweckbetrieb nach § 65 AO begründet wurde, verblieb allein die Frage der Anwendbarkeit der sogenannten Wettbewerbsklausel, so dass zu klären war, ob mit der Erstellung der individuellen Finanzanalysen zusätzliche Einnahmen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 (Alternative 1) UStG erzielt wurden. Nach Auffassung des BFH dient ein Zweckbetrieb auch schon dann der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen, wenn diese die einzigen Einnahmen sind, die die Körperschaft erzielt. Diese Auslegung des Gesetzes führt dazu, dass grundsätzlich jede Einnahme immer auch eine zusätzliche Einnahme darstellt. Eine ebenso einschränkende Auslegung der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ergibt sich nach Ansicht des BFH auch aus den Regelungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). Demnach darf der ermäßigte Steuersatz nicht bei jeder gemeinnützigen Einrichtung per se zur Anwendung kommen, sondern nur bei Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit. Dies sei bei einer Einrichtung, die Finanzanalysen durchführt, allerdings nicht der Fall. Der Status der Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit) spielt nach Ansicht des BFH keine Rolle. Die Vorschriften zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes seien grundsätzlich eng auszulegen.

Fazit

Das Urteil dürfte für eine Vielzahl steuerbegünstigter Unternehmen zu weiteren Unsicherheiten führen. Die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Leistungen im steuerbegünstigten Zweckbetrieb ist daher kritisch zu betrachten. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung weiterhin bei ihrer im Umsatzsteueranwendungserlass vertretenen Auffassung bleibt, dass der ermäßigte Steuersatz in einem Zweckbetrieb nach § 65 AO uneingeschränkt zur Anwendung kommt, weil hier die Wettbewerbsfrage bereits auf Ebene der Einstufung als Zweckbetrieb geklärt wurde. Der 5. Senat des BFH legt bei der Prüfung der umsatzsteuerlichen Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes einen höheren Maßstab an als bei der Prüfung des Wettbewerbskriteriums bei der ertragsteuerlichen Einordnung eines Zweckbetriebes nach § 65 AO.

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Hauke Hübert

  • Studium der Betriebswirtschaft (Diplom 2006) an der Universität Duisburg-Essen
  • Berufsexamen zum Steuerberater (2011) und Wirtschaftsprüfer (2015)
  • Prokurist (seit 2013)
  • seit 2006 für die Solidaris Revisions-GmbH tätig

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  • Beratung im Gemeinnützigkeitsrecht 
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André Spak

  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
  • seit 2005 Rechtsanwalt
  • seit 2006 LL.M. im Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum
  • seit 2007 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
  • seit 2011 Mediator gemäß § 7a Berufsordnung der Rechtsanwälte
  • seit 2012 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • seit 2012 Steuerberater
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung
  • seit 2022 Betrieblicher und externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

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  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht

Aktivitäten

  • Verein der Kölner Steuerrechtswissenschaft e. V.
  • Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum
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  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement
  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • seit 2019 Vorstand der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe
  • Verfasser zahlreicher Publikationen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2022

    • Zuwendungen und Investitionskosten in NRW: Altenheim 9/2022, S. 28-29.
    • Wie hoch darf die Miete sein?: Altenheim, 9/2022, S. 32-33.
    • Die "Online-AU-Bescheinigung": Altenheim, 8/2022, S. 30-31.
    • Prüfung von Pflegebedürftigkeit ist nicht zwingend eine medizinische Frage: Altenheim, 6/2022, S. 28-29.
    • Pflichten nachkommen, www.wohlfahrtintern.de, 25. Mai 2022

    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2021

    • Datenschutz und Arbeitsmittel: Was gilt, wenn Mitarbeitende erkranken?: Altenheim, 1/2021, S. 32-33.
    • Das Gemeinnützigkeitsrecht wurde reformiert: CAREkonkret, 1/2021, S. 5.
    • Wann gilt die GEMA-Pflicht in Senioreneinrichtungen?: Altenheim, 3/2021, S. 32-33.
    • Einflussnahme auf die politische Willensbildung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck: Stiftung & Sponsoring, 2/2021, S. 34-35.

    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2020

    • Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung. Strafrechtliche Konsequenzen?: CAREkonkret, 12/2020, S. 2.
    • Geschäftsführer-Gehalt zu hoch: Gemeinnützigkeit aberkannt: Altenheim, 10/2020, S. 32-33.
    • Urteil des Bundesfinanzhofs – Zu hohe Gehälter gefährden Gemeinnützigkeit: CAREkonkret, 39/2020, S.5.
    • Auf in eine neue Runde! Die Politische Betätigung steuerbegünstigter Organisationen im 2. ATTAC-Urteil des Hessichen Finanzgerichts: Stiftung & Sponsoring, 4/2020, S. 36-37.
    • Was bedeutet die Absenkung der Umsatzsteuersätze für Pflegeheime?: Altenheim, 8/2020, S. 26-27.
    • Impfzwang "Auswirkungen auf das Arbeitsrecht": Health&Care Management, 5/2020, S. 56.
    • „Schutzschirm greift nur unter besonderen Bedingungen“: Wohlfahrt intern Online, 16.04.2020
    • Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen: Stiftung & Sponsoring, 02.2020, S. 36-37.
    • Masernschutzgesetz "Was bedeutet die Impfpflicht für Arbeitgeber?": Altenheim, 4/2020, S. 34-35.
    • Corona-Krise und Arbeitsrecht: neue Caritas, 7/2020, S. 26.
    • Klare Regeln in der Krise: Wohlfahrt intern, 4/2020, S. 19.

    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2019

    • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31.
    • Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden: Wohlfahrt intern, 4/2019, S. 50.
    • Kirchliche Vereinbarungen sind im Dienstverhältnis wirksam: Altenheim, 2/2019, S.16.
    • Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Health&Care Management, 2/2019, S. 56-57.
    • BAG: Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen: Altenheim, 1/2019, S. 28-29.

    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2018

    • BAG erlaubt Kürzung von Sonderzahlungen: CAREkonkret, 11/2018, S. 3.
    • Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung: CAREkonkret, 10/2018, S. 5.
    • Änderung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Caritasverbandes (AVR) zur Leiharbeit: CAREkonkret, 9/2018, S. 4.
    • Unsicherheiten bei der Verpachtung möblierter Räume beseitigt: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
    • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
    • Umsatzsteuerbefreiung Medizinischer Analysen: Health&Care Management, 3/2018, S. 56.
    • Hausnotruf und Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit: Pflegegrad reicht als Nachweis
    • CAREkonkret, 1/2018, S. 4.

    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2017

    • Der eingetragene Verein – doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
    • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
    • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
    • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
    • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
    • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
    • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
    • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
    • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
    • Streitfall Scheinselbstständigkeit: neue Caritas, 10/2017, S. 32.
    • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
    • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.

    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2016

    • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
    • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
    • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
    • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
    • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: neue Caritas, 9/2016, S. 26.
    • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
    • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
    • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
    • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
    • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
    • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
    • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: neue Caritas, 3/2016, S. 28.