Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz verabschiedet

Webseitenbetreibern bleibt bis zum 1. Dezember 2021 Zeit für Anpassungen

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Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) ist seit Ende Mai beschlossene Sache. Insbesondere Regelungen zu Cookies, zum Einwilligungsmanagement und zum digitalen Nachlass sind mit dem neuen Gesetz verbunden. Das verabschiedete Gesetz tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.

Das TTDSG fasst die bislang im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Telemediengesetz (TMG) und in der ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG) relevanten Regelungen zum Datenschutz zusammen und passt diese an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) an, um eine Vereinheitlichung der Datenschutzregelungen herbeizuführen.

Wesentlicher Kern ist der Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung des Internets. Dies betrifft vor allem die Verwendung von Cookies. Grundlage dieser Anpassung ist vor allem die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Planet49“ vom 1. Oktober 2019 – C 673/17. Technisch nicht notwendige Cookies dürfen zukünftig nur dann gespeichert werden, wenn der Endnutzer seine Einwilligung aufgrund klarer Informationen jederzeit widerruflich erteilt hat. Dies betrifft Cookies zur Verwendung von Analysediensten und Werbung. Die gesetzliche Regelung in § 25 TTDSG verweist im Hinblick auf die Information und die Einwilligung des Endnutzers auf die Normen der DS-GVO. Daher sind im Einzelfall hinsichtlich der Frage, ob der Webseitenbetreiber über Cookies, die nicht unbedingt erforderlich sind, hinreichend informiert hat und die Einwilligung wirksam erteilt wurde, die Regelungen der DS-GVO heranzuziehen. Eine Ausnahme gilt nur bei Nutzung von technisch notwendigen Cookies, also solchen, die essenzielle Webseitenfunktionen gewährleisten, zum Beispiel den Warenkorb, den Login oder die ausgewählte Sprache. Hierfür ist keine Einwilligung notwendig.

Daneben werden in § 26 TTDSG die Rahmenregelungen für Dienste zur Einwilligungsverwaltung geschaffen, die die Bundesregierung per Rechtsverordnung regeln kann. Dies ist besonders interessant für die Nutzer, da über diese Dienste individuelle Voreinstellungen für die Nutzung von Webseiten – zum Bespiel zur Vermeidung von Analyse- und Werbetracking – getroffen werden können, welche dann für jede Webseite gelten sollen. Die zeitaufwendige Auswahl der Cookies entfällt damit bei Besuch einer Webseite.

Die weitere Thematik des digitalen Nachlasses ist derzeit mit der Frage nach dem Umfang des Fernmeldegeheimnisses verbunden. Unklar war bislang, ob und in welcher Form der Zugriff der verstorbenen Person auf die Erben übergeht. Mittlerweile gibt es hierzu mehrere Gerichtsurteile und -beschlüsse, zuletzt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 –, nach dem die Übergabe eines USB-Sticks mit den Daten der verstorbenen Tochter nicht ausreicht, sondern den erbenden Eltern der gleiche Zugriff auf das Nutzerkonto gewährt werden muss wie ihrer Tochter. Die neue Gesetzesregelung in § 4 TTDSG stellt klar, dass das Fernmeldegeheimnis nicht entgegensteht, wenn die Erben oder andere berechtigte Personen – das sind beispielsweise Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger – die Rechte des Endnutzers wahrnehmen.

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Einhaltung dieser Regelungen ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Fazit zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz

Das TTDSG vereinheitlicht die unterschiedlichen Datenschutzgesetze und betrifft insbesondere die Nutzung von Cookies, das Einwilligungsmanagement und den digitalen Nachlass. Bis zum Inkrafttreten am 1. Dezember 2021 bleibt Zeit, gegebenenfalls erforderliche Anpassungen an die dann geltenden neuen Bestimmungen vorzunehmen.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Münster
RA
Alexander Gottwald, EMBA, externer Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU)
+49 (0)251 48261-173
 

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Datenschutz im MVZ: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39. 
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue Caritas, 2/2018, S. 24.
  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.
  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.
Hamburg
RAin
Sigrun Mast, Maître en droit
+49 (0)40 611 360 48-5
 
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, Zertifizierte Stiftungsberaterin (DSA)

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mast, Maître en droit

Sigrun Mast

  • Studium der Rechtswissenschaften in Münster, Paris-Nanterre und Trier
  • seit 1999 Rechtsanwältin
  • 2000-2014 Rechtsanwältin in der Susat & Partner oHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (jetzt: Mazars)
  • 2004 Fachanwältin für Steuerrecht
  • 2015 Mast Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
  • 2016-2020 Elbinsel Kanzlei Habermann Rechtsanwältinnen PartmbB
  • 2019 Zertifizierte Stiftungsberaterin (DSA)
  • seit 2020 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Vertragliche Beratung, Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich

Aktivitäten

  • Erklärvideos für Gemeinnützige auf Mastknow.de
  • Online-Kurs Selbststudium: Gründung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und GmbHs mit Blick auf die unterschiedlichen Organisationsformen und steuerlichen Voraussetzungen, Deutsches Anwaltsinstitut e.V.
  • Online-Kurs Selbststudium: Zusammenarbeit und Kooperationen gemeinnütziger Körperschaften, Deutsches Anwaltsinstitut e.V.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2021

  • Wann gilt die GEMA-Pflicht in Senioreneinrichtungen?: Altenheim, 3/2021, S. 32-33.