Reservierungsgebühren vor Einzug ins Pflegeheim auch für Privatversicherte unwirksam

Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur taggenauen Abrechnung fort

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Mit Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Pflegeheime keine Reservierungsgebühr für einen Pflegeplatz erheben dürfen. Diese Entscheidung trifft auf gesetzlich und privat versicherte Pflegebedürftige gleichermaßen zu.

Im konkreten Fall ging es um eine privat versicherte Bewohnerin, die Ende Februar von einem Heim in ein anderes Heim umgezogen war. Für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Einzug verlangte der Träger des Pflegeheims eine Reservierungsgebühr für das bis dahin frei gehaltene Zimmer (den frei gehaltenen Pflegeplatz). Der Sohn der betroffenen Heimbewohnerin zahlte zunächst die Gebühr, forderte diese jedoch später zurück.

Mit der aktuellen Entscheidung des BGH hat der 3. Senat einmal mehr klargestellt, dass jede Vereinbarung, die eine Zahlungspflicht des Heimbewohners zur Freihaltung seines zukünftigen Pflegeplatzes, ohne dass er in der Pflegeeinrichtung anwesend ist, unwirksam ist. Verankert ist dieser Rechtsgedanke in § 15 Abs. 1 Satz 1 WBVG i. V. m. § 87a Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 SGB XI. Eine Ausnahme von dem Verbot der Reservierungsgebühr gelte nur für die Fälle der vorübergehenden Abwesenheit des Bewohners. In den Fällen, in denen der Bewohner aufgrund von Krankenhausaufenthalten, Urlaub und Aufenthalten in einer Rehaeinrichtung vorübergehend nicht anwesend ist, ist es dem Einrichtungsträger gestattet, eine Reservierungsgebühr zu erheben. Der Sonderfall der Reservierungs- bzw. Freihaltegebühr ist abschließend in § 87a Abs. 1 Satz 7 SGB XI geregelt. Einer analogen Anwendung dieser Ausnahmeregelung für die Fälle einer Reservierungsgebühr vor Einzug in das Pflegeheim hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung eine ausdrückliche Abfuhr erteilt. Voraussetzung für die Erhebung einer Reservierungsgebühr unter dem Regelungsgehalt des § 87a Abs. 1 Satz 7 SGB XI könne nur eine vorübergehende Abwesenheit sein, die bereits sprachlich eine vorhergehende Anwesenheit des Bewohners voraussetzt.

Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt eine Fortführung seiner Rechtsprechung zur Frage der taggenauen Abrechnung dar. Die obersten Zivilrichter des BGH hatten bereits mit Urteil vom 4.Oktober 2018 – III ZR 292/17 – entschieden, dass eine Vergütungspflicht des Heimbewohners, die eine Zahlung von Heimentgelten nach Auszug des Bewohners vorsieht, mit dem Regelungsgehalt des § 87a Abs.1 Satz 2 SGB XI i. V. m. § 15 Abs. 1 WBVG unvereinbar ist. Nach § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI steht dem Heimträger ein Zahlungsanspruch ausschließlich für die Tage zu, an denen sich der pflegebedürftige Heimbewohner auch tatsächlich in der Pflegeeinrichtung aufhält. Damit dürfte nunmehr für jeden Heimträger ersichtlich sein, dass ausschließlich im engen Rahmen des § 87a SGB XI Zahlungen von Bewohnern erhoben werden dürfen. Nach der jüngsten Entscheidung des BGH besteht ebenso Klarheit darüber, dass sich der Schutzbereich des § 15 WBVG nicht allein auf Verbraucher erstreckt, die unmittelbare Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI beziehen. Auch Verbraucher, die Leistungen einer privaten Pflegeversicherung erhalten und damit mittelbar Leistungen auf Basis des SGB XI in Anspruch nehmen, sind vom Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 WBVG erfasst.

Fazit

Es steht zu vermuten, dass sich die Rückforderungsansprüche betroffener Bewohner bzw. ihrer Angehörigen nun häufen werden. Jeder Fall sollte individuell geprüft werden. Eine pauschale Rückzahlungsverpflichtung des Einrichtungsträgers ist dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu entnehmen. Gern unterstützen wir Sie bei der Prüfung der konkreten Einzelfälle.

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Rechtsanwältin

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Greb, Britta

Britta Greb

  • Studium der Rechtswissenschaften in Marburg a. d. Lahn
  • seit 2006 Rechtsanwältin
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • bis 2016 Dozentin im Bereich Gesundheitspflege und Altenpflege, Akademie für Gesundheitsberufe in Wuppertal, Krankenpflegeschule a. d. Ruhr in Essen und Duisburg
  • Beratungstätigkeiten für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V., Wuppertal
  • seit 2017 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Sozial- und Medizinrechts

Schwerpunkte

  • Beratung von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen
  • Pflegeversicherungsrecht, Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Sozialrecht
  • Heimrecht, Heimvertragsrecht, Finanzierungsfragen

Aktivitäten

  • Vorsitzende des Fördervereins für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V. in der Diakonie Wuppertal
  • diverse Vortragsveranstaltungen 

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2021

  • APG DVO: Festsetzung zum 1. Juli 2021 und Ausnahmegenehmigung rechtzeitig beantragen!: PflegeManagement, 6-7/2021 ,S. 13.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung. Strafrechtliche Konsequenzen?: CAREkonkret, 12/2020, S. 2.
  • Taschengeldkonten sind pfändbar: PflegeManagement, 08-09/2020, S. 11.
  • Pflegekammern - Die Pflichtmitgliedschaft auf dem Prüfstand: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 60.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erfolgreich gegen behördliche Wiederbelegungssperre: Health&Care Management, 11/2019, S. 54.
  • Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft ist rechtens: Altenheim, 11/2019, S. 28-29
  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
  • Verknüpfung von Wohnen und Betreuung: Health&Care Management, 5/2019, S. 54-55.
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Was ist erlaubt?: Health&Care Management, 9/2018, S. 52

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 9/2017, S. 14.
  • Anstieg ab 2018: Health&Care Management, 7-8/2017.