Neues zur "einrichtungsbezogenen Impfpflicht"

Nach wie vor bestehen rechtliche Unklarheiten bei der praktischen Anwendung

Antworten zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Bereits in unserem Artikel von Februar 2022 haben wir Sie über die „einrichtungsbezogene Impf- und Nachweispflicht“ für Pflege- und Gesundheitspersonal informiert, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Dezember 2021 durch den neuen § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zum Stichtag 15. März 2022 eingeführt worden ist. Die gegen diese Regelung eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden nun mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – als unbegründet zurückgewiesen. Der Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal, argumentierte der 1. Senat. Die einrichtungsbezogene Impf- und Nachweispflicht wird daher – vorbehaltlich gesetzgeberischer Änderungen – bis zu ihrem planmäßigen Auslaufen zum 31. Dezember 2022 in Kraft bleiben.

Trotz dieser verfassungsrechtlichen Klarstellung stellt die konkrete Anwendung der „einrichtungsbezogenen Impf- und Nachweispflicht“ sowohl betroffene Einrichtungen, Träger und Mitarbeiter als auch die Behörden vor erhebliche praktische Herausforderungen. Deutlich werden diese Anwendungsfragen des § 20a IfSG durch erste gerichtliche Entscheidungen, die zu teilweise völlig divergierenden Ergebnissen kommen.

Ungeklärt ist insbesondere weiterhin die Frage, wie mit sogenannten „Bestandsmitarbeitern“ umzugehen ist. Bestandsmitarbeiter sind all diejenigen Beschäftigten, die zum Stichtag 15. März 2022 bereits in einer von der „einrichtungsbezogenen Impf- und Nachweispflicht“ betroffenen Einrichtung tätig waren, aber den erforderlichen Impf- bzw. Genesenennachweis nicht bzw. nicht rechtzeitig erbracht haben.

In der Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen vom 12. April 2022 – 5 Ga 1/22 – wurde ein ungeimpfter Wohnbereichsleiter eines Seniorenheims ab dem 16. März 2022 durch seinen Arbeitgeber von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt. Im Wege der einstweiligen Verfügung begehrte der Wohnbereichsleiter die vertragsgemäße Weiterbeschäftigung. Sein Arbeitgeber stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass § 20a IfSG eine Tätigkeitsvoraussetzung darstelle, nach der nur geimpfte und/oder genesene Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen eingesetzt werden dürfen und der Wohnbereichsleiter daher ab dem 16. März 2022 einem Beschäftigungsverbot unterliege. Das Arbeitsgericht Gießen folgte der Auffassung des Arbeitgebers und begründete seine Entscheidung mit dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, wonach in den betroffenen Einrichtungen keine Personen beschäftigt werden sollen, die nicht geimpft oder genesen sind. Zwar ergebe sich aus dem Gesetz ein explizites Beschäftigungsverbot nur für Neueinstellungen ab dem 16. März 2022, dies hindere den Arbeitgeber aber nicht daran, auch ungeimpfte Bestandsmitarbeiter freizustellen, um den Schutz vulnerabler Gruppen sicherzustellen. Die darüber hinausgehende Frage, ob der Mitarbeiter während der Dauer der Freistellung weiter zu vergüten ist, war nicht Gegenstand des Verfahrens und musste daher vom Arbeitsgericht Gießen nicht beantwortet werden.

Dieser Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen steht eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden vom 29. März 2022 – 9 Ga 10/22 – diametral entgegen. Das Arbeitsgericht Dresden gab dem Antrag einer ungeimpften Bestandsmitarbeiterin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung statt. In der Entscheidungsbegründung arbeitete das Arbeitsgericht Dresden die gesetzessystematischen Unterschiede zwischen „Bestandsmitarbeitern“ und „Neueinstellungen“ heraus und wies darauf hin, dass nur für Neueinstellungen, die weder einen Impf- oder Genesennnachweis vorlegen können, nach dem Wortlaut des Gesetzes ein gesetzliches Beschäftigungsverbot bestehe. Nur das zuständige Gesundheitsamt, nicht aber der Arbeitgeber, könne für Bestandsmitarbeiter ein Beschäftigungsverbot verhängen, da andernfalls die gesetzliche Differenzierung zwischen „Bestandsmitarbeitern“ und „Neueinstellungen“ sinnlos erscheine.

Fazit

Die beiden arbeitsgerichtlichen Entscheidungen ergingen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (sog. Eilrechtsschutz), in dem seitens der Gerichte lediglich eine summarische, nicht abschließende Prüfung der aufgeworfenen Rechtsfragen erfolgt. Ob hier Hauptsacheverfahren anhängig sind, ist uns nicht bekannt. Die Entscheidungen machen aber deutlich, dass die von uns in unserem Artikel vom 1. Februar 2022 aufgezeigten rechtlichen Unsicherheiten verbleiben und nunmehr von den Gerichten zu klären sind. Dabei bietet auch obengenannte aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die praktische Anwendung des § 20a IfSG keine Hilfestellung. Vielmehr bestätigen die Verfassungsrichter die „Auslegungsbedürftigkeit“ des § 20a IfSG und kommen zu dem Ergebnis, dass die Rechtsprechung in der Lage sei, „das Gesetz in rechtsstaatlicher Weise anzuwenden“. Allerdings führt die rechtstaatliche Anwendung des § 20a IfSG – jedenfalls derzeit noch – zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen, wie die oben dargestellten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen veranschaulichen. Betroffene Einrichtungen, Träger und Mitarbeiter werden voraussichtlich auch zukünftig mit rechtlichen Unsicherheiten konfrontiert sein.

Kontakt
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Köln
RA
Christian Klein
+49 (0)2203 8997-421
 
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediator (CVM)

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klein, Christian

Christian Klein

  • Ausbildung zum Bankkaufmann
  • Studium der Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg
  • Ab 2010 Rechtsanwalt in einer mittelständischen Kanzlei
  • Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsmediator (CVM)
  • Seit 2018 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft tätig

Schwerpunkte

  • Individuelles und kollektives Arbeitsrecht
  • Kirchliches Arbeitsrecht
  • Recht der betrieblichen Altersversorgung
  • Sozialversicherungsrecht
  • Gesellschafts- und Vereinsrecht
  • Allgemeines Zivilrecht

Aktivitäten

  • Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit in einem gemeinnützigen Verein
  • Diverse Publikationen in Fachzeitschriften

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Corona-Krise und Arbeitsrecht: neue Caritas, 7/2020, S. 26.
  • Masernschutzgesetz Was bedeutet die Impfpflicht für Arbeitgeber?: Altenheim, 4/2020, S. 34-35.
  • Klare Regeln in der Krise: Wohlfahrt intern, 4/2020, S. 19.
  • Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen: Stiftung & Sponsoring, 02/2020, S.36-37

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Arbeitsrecht: Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Health&Care Management, 10/2019, S. 55.
Münster
RA StB
André Spak, LL.M.
+49 (0)251 48261-155
 
Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Spak

André Spak

  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
  • seit 2005 Rechtsanwalt
  • seit 2006 LL.M. im Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum
  • seit 2007 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
  • seit 2011 Mediator gemäß § 7a Berufsordnung der Rechtsanwälte
  • seit 2012 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • seit 2012 Steuerberater
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung
  • seit 2022 Betrieblicher und externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht

Aktivitäten

  • Verein der Kölner Steuerrechtswissenschaft e. V.
  • Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum
  • Delegierter der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zur Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement
  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • seit 2019 Vorstand der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe
  • Verfasser zahlreicher Publikationen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2021

  • Datenschutz und Arbeitsmittel: Was gilt, wenn Mitarbeitende erkranken?: Altenheim, 1/2021, S. 32-33.
  • Das Gemeinnützigkeitsrecht wurde reformiert: CAREkonkret, 1/2021, S. 5.
  • Wann gilt die GEMA-Pflicht in Senioreneinrichtungen?: Altenheim, 3/2021, S. 32-33.
  • Einflussnahme auf die politische Willensbildung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck: Stiftung & Sponsoring, 2/2021, S. 34-35.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung. Strafrechtliche Konsequenzen?: CAREkonkret, 12/2020, S. 2.
  • Geschäftsführer-Gehalt zu hoch: Gemeinnützigkeit aberkannt: Altenheim, 10/2020, S. 32-33.
  • Urteil des Bundesfinanzhofs – Zu hohe Gehälter gefährden Gemeinnützigkeit: CAREkonkret, 39/2020, S.5.
  • Auf in eine neue Runde! Die Politische Betätigung steuerbegünstigter Organisationen im 2. ATTAC-Urteil des Hessichen Finanzgerichts: Stiftung & Sponsoring, 4/2020, S. 36-37.
  • Was bedeutet die Absenkung der Umsatzsteuersätze für Pflegeheime?: Altenheim, 8/2020, S. 26-27.
  • Impfzwang "Auswirkungen auf das Arbeitsrecht": Health&Care Management, 5/2020, S. 56.
  • „Schutzschirm greift nur unter besonderen Bedingungen“: Wohlfahrt intern Online, 16.04.2020
  • Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen: Stiftung & Sponsoring, 02.2020, S. 36-37.
  • Masernschutzgesetz "Was bedeutet die Impfpflicht für Arbeitgeber?": Altenheim, 4/2020, S. 34-35.
  • Corona-Krise und Arbeitsrecht: neue Caritas, 7/2020, S. 26.
  • Klare Regeln in der Krise: Wohlfahrt intern, 4/2020, S. 19.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31.
  • Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden: Wohlfahrt intern, 4/2019, S. 50.
  • Kirchliche Vereinbarungen sind im Dienstverhältnis wirksam: Altenheim, 2/2019, S.16.
  • Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Health&Care Management, 2/2019, S. 56-57.
  • BAG: Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen: Altenheim, 1/2019, S. 28-29.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • BAG erlaubt Kürzung von Sonderzahlungen: CAREkonkret, 11/2018, S. 3.
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung: CAREkonkret, 10/2018, S. 5.
  • Änderung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Caritasverbandes (AVR) zur Leiharbeit: CAREkonkret, 9/2018, S. 4.
  • Unsicherheiten bei der Verpachtung möblierter Räume beseitigt: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
  • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
  • Umsatzsteuerbefreiung Medizinischer Analysen: Health&Care Management, 3/2018, S. 56.
  • Hausnotruf und Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit: Pflegegrad reicht als Nachweis
  • CAREkonkret, 1/2018, S. 4.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein – doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
  • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
  • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Streitfall Scheinselbstständigkeit: neue Caritas, 10/2017, S. 32.
  • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
  • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
  • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
  • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
  • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: neue Caritas, 9/2016, S. 26.
  • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
  • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
  • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
  • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
  • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
  • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: neue Caritas, 3/2016, S. 28.